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Was in Brasilien passiert – einige persönliche Bemerkungen

Ein kurzer Bericht und Einschätzungen zur politischen Kräfteverteilung auf der Massendemonstration vom 20. Juni in Rio de Janeiro
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten auf der Demonstration in São Paulo von der Nacht vom 20. auf den 21. Juni

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten auf der Demonstration in São Paulo von der Nacht vom 20. auf den 21. Juni

Die Bewegung für einen kostenlosen Nahverkehr ist seit langer Zeit ein Teil der brasilianischen Studentenbewegung. Diese begann mit den Straßenprotesten gegen die Tariferhöhung in São Paulo und daraus entwickelte sich schnell ein spontaner Protest gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, gegen die riesige Menge öffentlicher Gelder, die benutzt werden, um private Konsortien und ihre Arbeit für die WM zu finanzieren, gegen die wirklich gefährlichen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, gegen das Bildungswesen und die Zustände im öffentlichen Nahverkehr.

Die Regierung des Bundesstaates São Paulo wird von der rechtsliberalen Partei des ehemaligen Präsidenten Cardoso (PSDB) geführt, während die Stadtregierungen von São Paulo, Rio und die des Bundesstaates Rio de Janeiro zur Koalition der Parteien gehören, die die nationale Regierung der Arbeiterpartei (PT) unterstützen. Wenn man dies berücksichtigt, dann richten sich die Demonstrationen nicht "gegen" die eine oder die andere politische Partei oder Regierung. Es zeigt vielmehr, wie sehr die PT und die PSDB in Bezug auf "Realpolitik" verbunden sind. Jedoch begannen die Rechte, konservative Gruppen und mit ihnen verbundene Intellektuelle, sich an den Straßenprotesten zu beteiligen – de facto auf den Straßen sowie durch ihre Analyse in den Medien.

Sie haben die Agenda der Protestierenden bereits verändert oder versuchen sie zu verändern. Sie drängen sie gegen Korruption, gegen Gesetze des Kongresses, die die Verfassung ändern, und gegen "jegliche politische Parteien". Die Anti-Korruptions-Agenda wurde wegen der "Mensalão-Fälle" während der Amtszeit der Regierung Lula, die kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurden, zu einer Agenda gegen die PT. Das Ausmaß der Proteste wurde sehr schnell größer. Es gibt keine Homogenität, keine Führungspersonen, keine Partei oder Gruppe, die die Forderungen bestimmen, obwohl die Medien ganz klar versuchen das Feld auf das Anti-Korruptions-Thema zu verengen.

Auf den Straßen ist eine Mischung von allem: Provokateure, die mit der Polizei verbunden sind, reiche Mädchen und Typen in Anzügen, und eine große Menge von jungen Menschen, die niemals zuvor an einer politischen Aktivität teilgenommen haben. Zum Beispiel meine Studenten, die etwa zwanzig Jahre alt sind und in der Amtszeit von Lula politisch bewusst wurden, demonstrieren und diskutieren Politik zum ersten Mal. Ich denke, dies ist sehr positiv. Aber eine merkwürdige Sache wächst: eine "antipolitische Partei", eine reaktionäre und faschistische Stimmung. Eine Stimmung, die bereits begonnen hat, sich in faschistischen Gruppen zu konzentrieren, verbunden mit der Polizei, die Aktivisten auf den Straßen attackieren.

Letzte Nacht, während des größten Protests in Rio in zwanzig Jahren, demonstrierte ich gemeinsam mit der Landlosenbewegung MST. Eine Gruppe mit Polizei-Schlagstöcken – wie sind sie daran gekommen? – überholte uns, und weiter vorne attackierten sie aggressiv eine zu einer Partei gehörende Gruppe mit roten Fahnen. Einige von uns versuchten, sie zu stoppen, aber es war unmöglich. Während des gesamten Abends waren schätzungsweise 1.000 von ihnen unterwegs, sehr gut organisiert, aufgeteilt in kleine Gruppen, die alle politischen Parteien, Gewerkschaften und andere Bewegungen attackierten, die Fahnen trugen.

Zusammen mit ihnen war ein Haufen von jungen, armen Jugendlichen unterwegs, sehr wütend über ihre prekären Lebensumstände, hoffnungslos, die nur auf eine Chance warteten, etwas zu zerstören und gegen irgendetwas zu kämpfen. Das ist meistens die Szene, die du auf den Straßen von Rio und São Paulo siehst. Außerdem war die Polizei letzte Nacht extrem grausam, dieselbe Grausamkeit und Willkür, die sie gegen die Armen in den Favelas einsetzen.

Ein Ausnahmezustand übernimmt die Straßen und es wächst die Angst vor einem Putsch. Die Tarife im öffentlichen Nahverkehr wurden in Rio und São Paulo vor zwei Tagen reduziert, aber die Proteste wurden immer größer. Meiner Meinung nach ist ein Putsch unwahrscheinlich. Die rechten Parteien haben keine starke Führungsfigur, um Dilma zu ersetzen. Aber die Linke ist nicht stark genug, um die Proteste, so wie sie sich derzeit entwickelt haben, anzuführen und den erforderlichen Druck aufzubauen, um die Dilma-Regierung in Richtung einer radikalen Demokratisierung zu bewegen.

Wir brauchen eine radikaldemokratische Agenda gegen monopolkapitalistische Strukturen des Staates und der Wirtschaft Brasiliens, gegen große nationale und transnationale Konzerne, die den öffentlichen Transport und die öffentliche Dienstleistungen kontrollieren und die dabei große Summen öffentlicher Gelder unter dem Mantel der Fußballweltmeisterschaft 2014 einstecken und korrupte Politiker kaufen.


Ana Garcia arbeitet beim Institut für Alternative Politik im Cono Sur (PACS – Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul) in Rio de Janeiro. Sie arbeitet zudem als Professorin für Internationale Beziehungen an der Päpstlichen Katholischen Universität (PUC – Pontifícia Universidade Católica) von Rio de Janeiro. Der Text wurde am 21. Juni 2013 verfasst.

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