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09.04.2017 Venezuela / Politik

"Endlich! Es gibt keinen Zweifel! In Venezuela herrscht Diktatur!"

War die Kontroverse zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Oberstem Gericht nur "ein Theater"?
Gemeinsam gegen die Regierung Maduro: Am 6. April empfing OAS-Generalsekretär Luis Almagro den selbsternannten Parlamentspräsidenten von Venezuela, Julio Borges, in Washington

Gemeinsam gegen die Regierung Maduro: Am 6. April empfing OAS-Generalsekretär Luis Almagro den selbsternannten Parlamentspräsidenten von Venezuela, Julio Borges, in Washington

Zur Vorgeschichte des Konflikts:

Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 wurden Fälle von Stimmenkauf angezeigt,  gestützt u.a. auf Mitschnitte von Gesprächen einer Regierungsangestellten im Bundesstaat Amazonas, die Geld für Stimmen zugunsten oppositioneller Kandidaten anbot. Ermittlungen wurden aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof suspendierte daraufhin alle Abgeordneten aus Amazonas. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung vereidigte sie dennoch, denn nur mit ihnen kam sie auf die 2/3-Mehrheit und damit zu wesentlich weitreichenderen Befugnissen, wie u.a. zur Änderung von Gesetzen mit Verfassungsrang.

Wegen dieser unrechtmäßigen Vereidigungen erklärte der Oberste Gerichtshof das Parlament im September 2016 "in Missachtung" (der Gesetze) und alle seine Entscheidungen für null und nichtig, so lange dies anhält. Wiederholt forderte der TSJ den Parlamentspräsidenten Ramos Allup auf, die Situation aufzulösen, indem die drei suspendierten Abgeordneten zurückgezogen werden. Auch die Wahl eines neuen Präsidiums für die kommende Legislaturperiode sei ungültig, warnte das Gericht Ende Dezember.

Am 5. Januar 2017 wurde in Anwesenheit der drei Amazonas-Abgeordneten ein neues AN-Präsidium bestimmt, mit Julio Borges an der Spitze. Am 9. Januar beschloss das Parlament, die Abgeordneten zurückzuziehen. Dieser Akt war jedoch ebenfalls null und nichtig, da er unter Leitung eines unrechtmäßig gewählten Präsidiums stattfand. Nur das vorherige, legitime Präsidium unter Allup kann eine solche Ausschlusssitzung durchführen und erst wenn die suspendierten Abgeordneten nicht mehr in der AN sind, kann eine neue Leitung gewählt werden. 1

Die beiden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes – die Immunität der Parlamentsabgeordneten aufzuheben, so lange die Nationalversammlung im Zustand der "Missachtung" verharrt und die Übertragung der parlamentarischen Zuständigkeit auf die Verfassungskammer des TSJ in der Frage von Joint Ventures des staatlichen Olkönzerns PDVSA – stießen zur allgemeinen Überraschung auf öffentlichen Widerspruch der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die darin einen möglichen Verfassungsbruch sah.

Diese Urteile, vor allem das letztere, wurden weltweit als Bekanntgabe der Auflösung des Parlaments und als Staatsstreich in Venezuela genommen (konkreter als "Putsch von oben"), den sie dann "Madurazo" nannten, in Anlehnung an die Bezeichnung für die Auflösung des Kongresses in Peru im Jahr 1992 durch Alberto Fujimori, den sogenannten "Fujimorazo".

Wenige Stunden später gab Präsident Nicolás Maduro bekannt, dass ein in der Verfassung vorgesehener Mechanismus aktiviert wird, der Nationale Verteidigungsrat, um die Köpfe der Staatsgewalten zu versammeln und die Unstimmigkeit zu lösen. Der Rat tagte noch Freitagnacht ohne die Generalstaatsanwältin und am frühen Morgen wurde bekanntgegeben, man habe das Problem gelöst.

Am Samstagvormittag verkündete dann der TSJ, dass die umstrittensten Teile beider Entscheide zurückgenommen werden.

Sofort begannen wir zu überlegen, was passiert war. Der Vorgang beunruhigte uns Chavistas, denn er bedeutete, dass eine derart weitreichende Entscheidung wie die zeitweise Übernahme der Funktionen einer der Staatsgewalten durch eine andere, scheinbar weder eine geplante noch abgestimmte Entscheidung war.

Irgendwie stellten sich viele vor, vielleicht beeinflusst durch die Kommunikationsmedien, dass der Präsident der Republik, der Präsident des TSJ, Maikel Moreno und vielleicht eine Gruppe hochrangiger Regierungsmitglieder und auch die Generalstaatsanwältin sich untereinander treffen oder mindestens kommunizieren, bevor ein derart wichtiger Gerichtsbeschluss wie dieser gefällt wird, und sorgfältig den Zeitpunkt und den Mechanismus bestimmen, um diese Entscheidung zu treffen.

Die Opposition begann ihrerseits am Sonntag damit, ihre Theorie über die Ereignisse zu "erklären". Sie zeigten meisterhaft auf, dass angeblich eine Art großer runder Tisch exitiere, an dem Maduro, Luisa Ortega Díaz, Maikel Moreno, Diosdado2, Tibisay 3 und weitere "Köpfe des Chavismus" sich jede Nacht zusammensetzen um alles zu planen, was sie tun.

Diese Oppositionellen versichern uns, dass die Worte von Ortega Díaz von Maduro geplant wurden: Alles war angeblich "ein Theater", damit für einige Stunden Chaos herrscht und Maduro dann als der große demokratische Versöhner, der Befrieder ankommt, um uns alle zu retten. Das Ziel besteht laut denjenigen, die diese irre Theorie verbreiten, darin, der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass Maduro ein Demokrat und Venezuela keine Diktatur ist, sondern ein Land, in dem es Gewaltenteilung gibt.

Selbstverständlich finde ich diese Theorie dumm. Und ich möchte ausführen, warum.

Wir müssen den Augenblick, in dem wir uns befinden, in den Kontext setzen. Während der erste Gerichtsentscheid (155) herauskam, wurde zugleich eine spektakuläre diplomatische Schlacht in der Organisationen Amerikanischer Staaten (OAS) mit ihrem Generalsekretär, Luis Almagro, geschlagen. Er versuchte buchstäblich alles, um zu erreichen, dass die Demokratie-Charta gegen Venezuela angewendet wird. Dies beinhaltet Sanktionen, welche die Situation des Landes erheblich verschlechtern und uns zwangsläufig in eine humanitäre Krise führen würden.

Das Getriebe und der Druck setzen sich nach allen Seiten in Bewegung. Mindestens zwei US-Kongressabgeordnete bedrohten öffentlich drei Länder (El Salvador, die Dominikanische Republik und Haiti) damit, dass die USA ihre Finanzhilfen zurückziehen, wenn sie Venezuela weiterhin unterstützten. Kleine Karibikinseln wurden vom mächtigsten Imperium der Geschichte unter Druck gesetzt, damit sie ihr Abstimmungsverhalten ändern. Maduro seinerseits telefonierte mit den Präsidenten Mexikos und Panamas, um zu versuchen, sie zur Vernunft zu bringen.

Auf irgendeine Art gelang es Almagro und seinen Verbündeten, die Stimmen gegen Venezuela von 14 auf 20 hoch zu bringen, was den 24 notwendigen Stimmen für die Annahme der Demokratie-Charta sehr nahe kommt.

Nach einer mehrstündigen harten und bewegenden Debatte gelang es den anti-venezolanischen Ländern im Ständigen Rat der OAS dennoch nicht, die nötigen Stimmen zu erreichen, um die Anwendung der Charta gegen unser Land zu beschließen. Viele Länder waren einfach nicht davon überzeugt, dass wir eine Diktatur seien oder unsere Demokratie in Gefahr sei.

Aber dann, am Mittwoch in der Nacht, als die Venezolaner noch den Erfolg in der OAS feierten, die Stühle waren noch heiß nach stundenlangen Diskussionen, gab die Verfassungskammer plötzlich einen weiteren Entscheid heraus, den 156.

Zunächst schien es ein weiteres langweiliges Urteil zu sein, im Zusammenhang mit Verfassungsnormen zu Joint Ventures, die einer Intervention des venezolanischen Parlaments bedürfen. Grundsätzlich sagt das Urteil, dass, so lange die Missachtung durch das Parlament anhält, die Verfassungskammer sich mit der Genehmigung für Joint Ventures befasst und dafür von der Exekutive alle notwendigen Dokumente für die Analyse und Annahme anfordert.

So weit alles gut. Nichts neues, was nicht bereits zuvor in anderen Entscheiden des TSJ auf Ersuchen der Exekutive beschlossen wurde. Unter dem Strich: Die Regierung beantragt, weiterarbeiten zu können, inmitten dieses harten Wirtschaftskrieges, den wir erleben, sie ist jedoch beeinträchtigt durch die Weigerung des Parlaments, zu arbeiten.

Aber dieses Urteil enthält einen kleinen, sehr merkwürdigen Absatz, in dem es heißt:

"4.4.- Es wird darauf hingewiesen, dass, so lange die Situation der Missachtung und der Ungültigkeit der Handlungen der Nationalversammlung anhält, die Verfassungskammer garantieren wird, dass die parlamentarischen Kompetenzen direkt durch diese Kammer oder das von ihr bestimmte Organ ausgeübt werden, um den Rechtsstaat zu wahren."

Mit anderen Worten, die Verfassungskammer des TSJ übernimmt die Kompetenzen der Nationalversammlung.

Auch wenn ich persönlich einverstanden bin mit diesem Absatz, so wissen wir heute, dass er unnötig war. Die Hauptsache, um die es ging (die Autorisierung zur Bildung von Joint Ventures) braucht diesen Paragraphen nicht. Es wurden schon andere Urteile erlassen, mit denen der TSJ ähnliche Probleme gelöst hat, und die bedeuten, dass der Gerichtshof eine bestimmte Funktion des Parlaments übernimmt, so lange es in der Missachtung verharrt. Daraus hat niemand einen größeren Skandal gemacht. Das Problem ist, dass dieser kleine Absatz, der besagt, dass der TSJ alle parlamentarischen Zuständigkeiten übernimmt, einen enormen, unnötigen Lärm verursachte. Die Rechten konnten ihn sehr leicht nutzen, um glauben zu machen, dass Venezuela die Nationalversammlung abgeschafft habe. Sie brüllten in die ganze Welt hinaus: "Endlich!!!! Es gibt keinen Zweifel!!! In Venezuela herrscht Diktatur!!!"

Am Donnerstagmorgen gab der Abgeordnete Julio Borges, selbsternannter Präsident des venezolanischen Parlaments, eine Pressekonferenz, in der er behauptete, dass ein Staatsstreich von oben stattgefunden habe. Er zerriss das Urteil vor laufenden Kameras und forderte die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft auf, Stellung zu beziehen.

Die größten Medien wie CNN en Español, El País aus Spanien, Clarín aus Argentinien oder El Nuevo Herald aus Miami, bis hin zur Kombination Google-Wikipedia, verkündeten, dass es in Venezuela einen Putsch von oben gibt.

Almagro war glücklich. Ekstatisch. Fast gleichzeitig zur Pressekonferenz von Borges gab er über die offizielle Seite der OAS ein Kommuniqué heraus, in dem er einen "Putsch von oben" in unserem Land anprangerte. "Was wir befürchtet haben, ist leider eingetroffen", heißt es in dem Text. "Die Demokratie-Charta muss strikt angewendet werden, um keinen weiteren Putsch beklagen zu müssen", sagt er später, gibt sich selbst recht und schimpft auf alle Länder, die ihn nicht unterstützt haben. Und er ist so dreist, Sätze des Befreiungshelden Artigas4 in seinem Kommuniqué zu zitieren.

Wir alle haben uns Almagro mit weit aufgerissenen Augen, einem makabren Lächeln und in Zwangsjacke vorgestellt, brüllend wie Bob Patiño bei seiner Verhaftung: "Ich habs euch gesagt! Ich habs euch gesagt! Maduro ist ein Diktator! Ich wusste es immer! Aber ihr habt nicht auf mich gehört!"

Bald darauf begannen mindestens 15 Staaten damit, Kommuniqués herauszugeben, in denen sie ihre "Besorgnis" über die Ereignisse ausdrückten. Manche, wie Peru, gingen so weit, ihren Botschafter zurückzuziehen. Die Europäische Union, das Regionalbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur), die Interamerikanische Menschenrechtskommission und sechs Länder der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) gaben Erklärungen gegen Venezuela heraus. Wir, die die Nachrichten hörten, hatten das Gefühl, dass die Welt sich gegen uns stellt.

Almagro war das bewusst und er nutze die Lage, um erneut eine Sitzung des Ständigen Rates gegen Venezuela zu fordern.

Wenige wollten die Gründe für diese Entscheidung des TSJ hören. Sie lasen in dem Urteil auch nicht den Satz: "...so lange die Situation der Missachtung andauert", was auf den temporären Charakter verweist. Noch viel weniger fragten sie, warum die Nationalversammlung im Zustand der Missachtung ist, es war ihnen auch egal, dass es das Parlament selbst ist, das aus dieser Lage durch einige Verwaltungsakte herauskommen kann, die vielleicht ein paar Tage dauern.

Wir haben beim Internetportal Alba Ciudad einen Artikel mit dem Titel "Gibt es einen Staatsstreich in Venezuela" veröffentlicht, der in drei Tagen über 120.000 Zugriffe hatte. Darin versuchten wir einer internationalen Leserschaft alles zu erklären, was seit Dezember 2015 in der Nationalversammlung von Venezuela geschehen ist. Aber angesichts des Orchesters der gigantischen internationalen Medien, die Millionen Menschen in aller Welt überzeugten, es habe in Venezuela einen Putsch von oben gegeben, muss ich zugeben, dass wir keine große Wirkung hatten.

Warum hat uns niemand zugehört? Isaias Rodríguez, Professor für Verfassungsrecht, führte aus, dass es in den meisten europäischen Ländern, wo es parlamentarische Systeme gibt und man nicht viel über unsere Gesetze weiß, es als etwas sehr ernstes, schreckliches, als eine Katastrophe gilt, wenn behauptet wird, dass die Nationalversammlung abgeschafft oder für nichtig erklärt wurde. Tatsächlich war er auch nicht einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität, auch wenn er nicht mit den Äußerungen über einen "Verfassungsbruch" übereinstimmte.

Noch am Donnerstag trat Präsident Maduro bei zwei Gelegenheiten im Fernsehen auf: bei der Ehrung des scheidenden Botschafters von Saudi Arabien und bei der Verabschiedung des Präsidenten der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank. Bei keiner Gelegenheit äußerte er sich zu dem neuen Urteil 156. Am Tag zuvor bezog Maduro sich bei einem anderen öffentlichen Akt auf das Urteil 155 und sagte, dass er, auch wenn er es für "historisch" erachte, die Generalstaatsanwaltschaft ersuchen werde, es zu analysieren, um die Tragweite und die Befugnisse genau zu verstehen.

Am Freitagmorgen, nachdem Generalstaatsanwältin Ortega Díaz öffentlich erklärt hatte, dass sie Einwände gegen beide Entscheide hat, gab es einen großen Skandal innerhalb des Chavismus. Viele bezeichneten sie auf Twitter als Verräterin, vom Feind gekauft, erbärmliche Person, Wasserstoffblondine. Ähnliche Titulierungen tauchten gegen die revolutionäre Anwältin Eva Golinger auf, die, ebenfalls auf Twitter, schrieb, dass die Gewaltenteilung aufrechterhalten werden müsse. Die ganze Welt, die uns beobachtete, sah zu, wie wir uns in den Sozialen Netzwerken gegenseitig zerfetzten.

Es ist schrecklich, jedes Mal dieses Verhalten unserer "Truppe" zu sehen, wenn ein Revolutionär eine Meinungsverschiedenheit äußert. Schnell hat das ganze Land vergessen gehabt, dass Ortega Díaz nur sieben Tage vorher die Vorstellung des Berichtes der Kommission für Gerechtigkeit und Wahrheit geleitet hat, in dessen 800 Seiten die Geschichte hunderter gefolterter und ermordeter Revolutionäre während der Vierten Republik aufgezeigt wird und in dem Namen der Polizeifunktionäre genannt werden, die in dieser dunklen Zeit Folterungen und Morde begangen haben. Damit riskiert sie ihr Leben, denn wir alle wissen, dass, wenn diese Regierung fällt und eine rechte Regierung drankommt, alle diese Mörder Rache üben wollen.

Wir haben noch nicht gelernt, dass es unter Revolutionären Unstimmigkeiten geben kann und dass dies nicht das Ende der Welt bedeutet. In Wahrheit werden Meinungsverschiedenheiten immer existieren, weil wir Menschen sind und uns das im Blut liegt. Der Chavismus ist außerdem extrem vielfältig und breit, ob es uns gefällt oder nicht. Hoffentlich wird es bessere Formen geben, die Unstimmigkeiten auszudrücken, denn wir, die unten sind, wissen oft nicht, wie wir schwerwiegende Dinge anprangern können, die passieren. Uns bleibt nichts anderes übrig als die Sozialen Netzwerke zu nutzen, Twitter, Aporrea oder ähnliches. Und wir werden dafür oft beschuldigt, Ultras, Konterrevolutionäre, Ultrakritiker, Spione und Verräter zu sein.

Manchmal will man einfach alles nur noch zum Teufel jagen!

Aber dann denken wir daran, dass von dieser Revolution die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes abhängt. Und wir ziehen diesen Prozess mit seinen Fehler und Problemen – auch wenn sie uns oft nicht zuhören oder uns Verräter nennen – millionenfach vor, als dass dass wir den Aufstieg einer Regierung der Rechten zulassen, die uns alle zusammen in das gleiche Massengrab werfen wird.

Warum konnte Maduro nicht der Autor des Urteils 156 sein?

Am Freitagnachmittag nahm Präsident Maduro an der Abschlussveranstaltung von Venezuela Digital 2017 teil. Und angesichts der Unruhe im Land war es unvermeidlich, dass er sich auf den Gerichtsentscheid und die Worte von Ortega Díaz bezog. Dort sagte er, dass er nichts von dem Urteil wusste, bis es veröffentlicht wurde und sofort fingen viele Oppositionelle an, ihn als Lügner zu beschuldigen.

Ich dagegen glaube, dass er die Wahrheit sagte.

Erstens hat Maduro als Präsident der Republik und Verantwortlicher für die Außenpolitik des Landes die Aktionen zur Verteidigung Venezuelas im Ständigen Rat der OAS geleitet. Nur er und sein Team wissen um die enormen Bemühungen, die sie unternahmen, um die Aktivierung der Demokratie-Charta zu verhindern. Auf diplomatischer Ebene dürfte das eine ungeheure Arbeit gewesen sein, angesichts des mächtigen Feindes, den sie hatten: die USA und ihre Verbündeten, unter ihnen so starke und einflussreiche Länder wie Brasilien, Argentinien, Mexiko oder Kolumbien, unter vielen anderen.

Maduro war Genosse und Schüler von Chávez und zudem sechseinhalb Jahre lang Außenminister. Er war sechs Jahre Parlamentsabgeordneter und für ein Jahr Präsident der Nationalversammlung, Er hat von Chávez gelernt, Stratege zu sein. Er als Ex-Außenminister weiß sehr wohl, welche Wirkung ein Paragraph wie im Urteil 156 in der internationalen Gemeinschaft haben könnte. Angenommen, Maduro hätte dieses Unrteil angeordnet, dann bin ich aber davon überzeugt, dass er mit dem Absatz 4.4. nicht einverstanden gewesen wäre, mit dem die Befugnisse des Parlaments dem TSJ übergeben werden. Und noch viel weniger damit, dies in einem so heiklen Moment wie diesem zu verfügen.

Aber wir setzten nicht nur unsere Revolution aufs Spiel. In Ecuador war die Wahlkampagne für seine Präsidentschaftswahlen am Sonntag gerade beendet, es war eng zwischen dem Banker Guillermo Lasso und dem Kanidaten der Bürgerrevolution, Lenín Moreno.

Und die Presse dieses Landes nutzte die Nachricht der angeblichen "Diktatur" in Venezuela, um am Freitag enorme Schlagzeilen zu produzieren und den Wählern Angst zu machen, indem sie ihnen zu verstehen gaben, dass das selbe, was in Venezuela passiert, auch in Ecuador geschehen würde, wenn Lenin Moreno gewänne, der Kandidat der Bewegung Alianza País (Partei von Rafael Correa). Schließlich gewann Lenín Moreno, aber nur um 200.000 Stimmen und mit Androhungen gewaltsamer Proteste durch seinen Gegner. Dies gibt uns eine Vorstellung davon, wie gefährlich eine Nachricht wie diese in verbündeten Ländern sein kann.

Was ich versuche zu sagen: Es ist absurd zu glauben, Maduro hätte all das inszeniert. Dass er einen Gerichtsbeschluss mit einem Paragraphen verfasst hätte, der unnötigerweise unseren Sieg in der OAS gefährdet und alle unsere Bemühungen in den Müll befördert, die Aktivierung der Demokratie-Charte zu vermeiden.

Dieser kleine Paragraph hätte den Aufstieg zur Macht des Bankers und Unternehmers Guillermo Lasso in Ecuador verursachen können: Ein Sieg für die Rechte, die sehr demoralisiert war. Und gefährlich für alle Revolutionen der Region. Es wäre ein sehr harter Schlag für das ecuadorianische Volk gewesen, das wichtige soziale Fortschritte verloren hätte. Eine Stimme weniger in der OAS, in der Unasur und Celac. Ein gefährlicher Verlust für die Bolivarische Allianz (Alba). Ein großes Risiko für Julian Assange und das Wikileaks-Projekt. Und alle Völker Lateinamerikas hätten uns als die Schuldigen gebrandmarkt.

Es ist sehr absurd zu denken, dass Maduro an diesem angeblichen Tisch für Geheimverhandlungen des Chavismus der Generalstaatsanwältin "befohlen" hätte, vor die Medien zu treten um einen Skandal hervorzurufen ‒ und dass sie diesen Befehl akzeptiert hätte.

Ich neige dazu zu glauben, dass der TSJ dieses Urteil aus eigenem Willen erließ und ohne irgendeine Koordination mit anderen öffentlichen Gewalten. Bedenken wir auch, dass das Oberste Gericht ein Leitungsgremium hat, das erst vor wenigen Wochen ernannt wurde. Man muss kein Jurist sein um zu bemerken, dass sein neuer Präsident, Maikel Moreno, und der neue Vorstand einen ganz anderen Stil zu haben scheinen, als Gladys Gutíerrez und seine anderen Vorgänger.

Ich neige auch dazu zu glauben, dass die Generalstaatsanwältin aus eigener Überzeugung, basierend auf ihren juristischen Fachkenntnissen gesehen hat, dass diese Urteile ihrer Meinung nach große Fehler beinhalten und vielleicht hatte sie keine Kanäle, um ihre Beschwerde vorzubringen (schon am 24.März hatte sie öffentlich ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass Präsident Maduro nicht an dem Akt des Komitees für die Gerechtigkeit und den Frieden teilgenommen hat). Und unter diesen Umständen zog sie vor, zu tun, was sie getan hat, um ihre Botschaft zu vermitteln.

Die Rücknahme der zwei oder drei Paragraphen dieser Urteile scheint die Gewässer auf internationaler Ebene etwas beruhigt zu haben. Ebenso haben die Drohungen mit "Guarimbas"5 oder gewaltsamen Protesten in unserem Land nachgelassen, nachdem am Freitag und Samstag relativ kleine Proteste stattfanden. Sie wurden jedoch von den internationalen Medien hochgespielt und sie gaben ihnen mehr Gewicht, als viel schwerwiegenderen Ereignissen, wie den Brand des Kongresses von Paraguay, der zu einem Toten und vielen Verletzten führte

Man müsste sich hinsetzen und darüber nachdenken, was passiert wäre, wenn Ortega Díaz nicht getan hätte, was sie getan hat...wie mit der Anwendung der Demokratie-Charta und ihren politischen, wirtschaftlichen und Handels-Sanktionen kämpfen? Wie gegen Guarimbas und gewaltsame Proteste auf den Straßen kämpfen? Und mit hunderten Ländern und multilateralen Organisationen, die uns den Rücken kehren, ihre Botschafter abziehen, Beziehungen abbrechen, den Handel mit uns verbieten?

Es stimmt, wir alle hätten es lieber gesehen, wenn Ortega Díaz direkt mit dem Präsidenten der Republik und dem Präsidenten des TSJ auf irgendeinem direkten und angemessenen Kanal gesprochen hätte. Ich weiß nicht, ob dieser existiert, ich hoffe, es gibt ihn jetzt. Ich hoffe, es ist keine Whatsapp-Gruppe, denn diese werden vom Imperium stark überwacht.

Ich hoffe, dass neue Kanäle entstehen, damit die schutzlosesten und verwundbarsten Personen ebenfalls ihre Sorgen vermitteln können.

Und ich hoffe, dass wir reifer werden können: ein Widerspruch ist nicht das Ende des Prozesses. Ein Widerspruch muss nicht dazu führen, dass wir alle unsere Köpfe gegen die Mauer schlagen, bis sie platzen.

Wer öffentlich eine politische Meinungsverschiedenheit ausdrückt, ist nicht unbedingt ein Verräter. Im Gegenteil, manchmal tut er dies aus Loyalität und weil er möchte, dass dieser Prozess sich vorwärts bewegt.

Wir machen alle Fehler. Nur dass manche Fehler keine größere Bedeutung haben und es gibt andere, die, wie im Schmetterlingseffekt von Edward Lorenz, einen Tornado auf der anderen Seite der Welt verursachen können, als Folge des einfachen Flügelschlags des kleinsten Insekts. Oder eines winzigen Paragraphen.

Wichtig ist, diese Fehler zu korrigieren und weiter vorwärts zu gehen!

  • 1. Anm. d. Red.: Warum die Ermittlungen zum Vorwurf des Wahlbetruges nach über einem Jahr noch zu keinem Ergebnis geführt und in Amazonas noch keine Neuwahlen durchgeführt wurden, ist indes unklar
  • 2. Diosdado Cabello, Stellvertretender Vorsitzender der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV)
  • 3. Tibisay Lucena, Vorsitzende des Führungsgremiums des Nationalen Wahlrates
  • 4. José Gervasio Artigas (1764 – 1850) war ein uruguayischer General und Politiker. Er ist in Uruguay ein Nationalheld und wird auch als "Vater der Unabhängigkeit" des Landes bezeichnet
  • 5. Gewaltaktionen kleiner oppositioneller Gruppen auf den Straßen
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