Venezuela / Politik

Gab es in Venezuela einen Putsch von oben? Wurde das Parlament aufgelöst?

Ein Beitrag aus Venezuela zu den jüngst getroffenen - und wieder revidierten - Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes

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Nach heftigen Kontroversen hat die Verfassungskammer die Entscheidung revidiert, mit der sie  Funktionen des Parlaments übernommen hatte
Nach heftigen Kontroversen hat die Verfassungskammer die Entscheidung revidiert, mit der sie Funktionen des Parlaments übernommen hatte

Die folgenden Fragen sind Schlüsselfragen angesichts des Scharmützels zwischen den Gewalten und des politischen Konflikts, der sich in Venezuela zugespitzt hat. Auslöser war ein Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) vom 29. März, mit dem das Gericht Funktionen des venezolanischen Parlaments übernahm, das sich heute in einer Situation der Missachtung der Gesetze und der Ungültigkeit seiner Verwaltungsakte befindet.

Gab es einen Putsch von oben?

Nein. Zunächst einmal greift der Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) die aktuelle Situation der Missachtung der venezolanischen Nationalversammlung auf, da es die Situation der fälschlich als Abgeordnete des Amazonas bezeichneten Personen nicht löst, deren Vereidigung eine Farce war, da sie vor venezolanischen Wahlbehörden angefochten wurde. Obwohl der TSJ die "beständigen" Missachtungshandlungen des Parlaments und sein durch Verkennung der Judikative gegen die in der Verfassung ausgeführte Institutionalität gerichtetes Verhalten erklärt hat, bestreitet er weder die Existenz desselben noch die Ämter derer, die ihm (ohne jegliche Anfechtungen) angehören und sich auf ihre Ernennung berufen können.

Im Wesentlichen enhält der Schiedsspruch des TSJ das Credo vorhergehender Urteile, in denen das Parlament wiederholt dazu aufgefordert wurde, von seiner Position der Missachtung Abstand zu nehmen. Nun erklärt der TSJ, dass er "bis zur Überwindung der Missachtung" desselben Parlamentsfunktionen übernehmen werde. Was einen "Staatsstreich" darstellt, ist, wenn ein politischer Faktor durch Auflösung verdrängt wird. Es liegt jedoch kein Staatsstreich vor, wenn dieser politische Faktor auf legalen und institutionellen Wegen seine Funktionen wiedererlangen kann, wie dies die Nationalversammlung tatsächlich tun könnte - wenn sie sich entschlösse, ihr Missachtungsverhalten zu überwinden und in die institutionelle Arena zurückzukehren. Ein Putsch würde diese Möglichkeit, die das Parlament immer noch hat, unmöglich machen.

Wurde die Nationalversammlung aufgelöst?

Definitiv nicht. Tatsächlich könnte die Nationalversammlung in nur wenigen Tagen in ihre Funktionen zurückkehren, wenn nur Henry Ramos Allup und das im Januar 2016 gewählte Präsidium beschlössen, die "Abgeordneten" des Amazonas herauszunehmen und dann Julio Borges als Parlamentsvorstand einzusetzen. Das Präsidium von Ramos Allup war das einzige, das verfassungsgemäß gewählt worden war, was bei dem von Julio Borges nicht der Fall ist. So gesehen sind alle Handlungen des Präsidiums von Borges null und nichtig.

Erinnern wir uns daran, dass die Nationalversammlung im Januar nach dem Dialog mit dem Chavismus zugestimmt hatte, die Amazonas-Abgeordneten zurückzuziehen. Noch im Zustand der Missachtung wurde Borges ernannt und die fraglichen Abgeordneten wurden zurückgezogen. Diese Maßnahme ist jedoch ungültig. Der TSJ verpflichtete das Parlament dazu, den Mechanismus auf rechtlich korrekte Weise zu erfüllen, das sich jedoch weigerte und sich unter Verletzung der politischen Spielregeln auf unangebrachte Weise aus dem Dialog zurückzog.

Eine Nationalversammlung jedoch, die die Bedingungen und Garantien innehat, ihre Funktionen wieder aufzunehmen, ist kein aufgelöstes Parlament.

Warum übernimmt der TSJ Funktionen?

Der TSJ ist genau wie alle öffentlichen Gewalten dazu verpflichtet, die konstitutionellen und institutionellen Gegebenheiten zu wahren und letztlich die Gesellschaft vor jeder Art von Erschütterungen zu schützen. Das heißt, es geht um den Schutz des venezolanischen "Gesellschaftsvertrages".

Angesichts der Stagnation des von sich selbst außer Kraft gesetzten und im Zustand der Missachtung befindlichen Parlaments braut sich über dem politischen Gefüge die Abwesenheit einer der Staatsgewalten zusammen. Eine Situation, die bereits mehr als ein Jahr andauert. Dies beinhaltet ein Vakuum im Staat, die Abwesenheit einer der Gewalten, eine Situation, die den Staat in institutionelles Ungleichgewicht und Verwundbarkeit bringt. Faktisch hat der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) das Parlament dazu benutzt, den Staat als Ganzes, die Exekutive und die anderen öffentlichen Gewalten anzugreifen, und dieser Affront gefährdet alle Institutionen und bedeutet eine Verletzung des Rechtsstaats. Angesichts dessen hat der TSJ Stellung bezogen.

Die Absicht ist, die Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, während die politischen Faktoren, die im Parlament die Mehrheit bilden, sich entscheiden, ihre aktuelle Situation zu überwinden, deren genaue juristische Bezeichnung gemäß der Interpretation des TSJ "Parlamentarische verfassungswidrige Unterlassung" ist.

Man muss darauf bestehen, dass dies eine Situation darstellen wird, die in dem Maße fortbestehen wird, wie der MUD im Parlament dies beschließt. Der TSJ äußert sich dazu deutlich und versichert unter Punkt 4 seines Schiedsspruches: "Solange die Situation der Missachtung und der Ungültigkeit der Handlungen der Nationalversammlung andauert, wird die Verfassungskammer sicherstellen, dass die parlamentarischen Befugnisse direkt von diesem oder durch die von ihm dazu bestimmte Behörde ausgeübt werden, um den Rechtsstaat zu gewährleisten".

Gibt es ein ökonomisches Ereignis, das die ganze Sache ausgelöst hat?

Der Chavismus hat angeprangert, dass das Parlament in Händen des MUD zu einer beschleunigten Anstieg der nationalen politischen Konfrontationen geführt hat und jetzt zum Zusammenstoß der Gewalten. Dadurch ist es zu einer nie da gewesenen Eskalation gekommen, die für den Chavismus und die venezolanische Regierung in "Versuchen der Lähmung des Staates und des Landes" zum Ausdruck kommen. Der Chavismus beklagt außerdem, dass das Parlament Teil des institutionellen Boykotts geworden sei, um andere Situationen des ökonomischen Boykotts zu vertiefen, Probleme, die der venezolanischen Rechten den einzigen Sieg bei Parlamentswahlen in 18 Jahren beschert haben. Diese Behauptung ist weder gewagt noch übertrieben. Schauen wir uns das an.

Der Schiedsspruch des TSJ ist Folge einer Anfrage der venezolanischen Exekutive bezüglich des Unternehmens und Herzstücks der venezolanischen Wirtschaft, Petróleos de Venezuela (PDVSA). Das Unternehmen ist verpflichtet, die Bildung von "Joint Ventures" oder Konsortien, um finanziell mit Firmen zu interagieren, die in den Erdölbereich Venezuelas investieren wollen, dem Parlament zu unterstellen. PDVSA hatte dem TSJ angesichts des Zustands des Parlaments eine Vorgehensweise zur Beurteilung vorgelegt, um neue Joint Ventures bilden zu können und neue Investitionen anzuziehen.

Der TSJ antwortete darauf unter Punkt 1 seines Schiedsspruches wie folgt: "Auf Grundlage der erklärten verfassungswidrigen Unterlassung (durch das Parlament), hat (die Verfassungskammer des TSJ) verkündet, dass es keinen Hinderungsgrund dafür gibt, dass die Nationale Exekutive in dem in Artikel 33 des Gesetzes mit Verfassungsrang über fossile Brennstoffe festgelegten Geist gemischte Firmen gründen kann, wobei sie die Kammer über alle mit den Umständen der besagten Gründung zu unterrichten hat. Ebenso über jede mögliche spätere Änderung der Bedingungen". Dies ist der Kernpunkt. Und dies ist die einzige Funktion, die vom TSJ übernommen und die explizit in seinem Urteilsspruch zum Ausdruck gebracht wird.

Das bedeutet, dass der TSJ nur über die Assoziationen von PDVSA informiert werden muss, damit der TSJ über die Erfüllung des aktuellen Gesetzes über fossile Brennstoffe wachen kann - und weiter nichts. Die Richter autorisieren den Präsidenten dazu, die ökonomische Leitung im Rahmen des bestehenden "wirtschaftlichen Ausnahmezustands und Notstands" fortzusetzen, um weiterhin geeignete Maßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation zu ergreifen.

Worauf setzen die Feinde des Chavismus innerhalb und außerhalb Venezuelas?

Niemand kann bezweifeln, dass PDVSA und Venezuela einen Anstieg des Zustroms an ausländischen Investitionen brauchen, um so mehr noch, wenn dies in vitalen und empfindlichen Bereichen der Wirtschaft des Landes im Zuge der Entwicklung der nationalen Erdölindustrie und dem größten Erdölprojekt der Welt geschieht: dem „Hugo Chávez Erdölgürtel am Orinoco“ (Faja Petrolífera del Orinoco Hugo Chávez). Worauf setzt das Parlament beim Versuch, dies zu boykottieren? Vielleicht auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage Venezuelas? Das müssen wir uns fragen.

Die unverhältnismäßige Reaktion der Rechten in Venezuela und im Ausland, indem ein "Staatsstreich" und eine "Auflösung des Parlaments" verkündet wurden, ist Teil des Komplotts der Chaotisierung und Einmischung, die der Anti-Chavismus innerhalb und außerhalb Venezuelas befördert. Dies geschieht genau jetzt, es ist eine Überstürzung der Ereignisse und eine übersteigerte politischen Vergiftung an verschiedenen Fronten zugleich.

Die USA und andere Länder, die deren außenpolitischer Agenda gefügig sind, spielen ihre Karten aus und reagieren, indem sie die Einhaltung der Gesetze durch den TSJ nicht anerkennen. Und hier ist Vorsicht geboten. Nur wenige Stunden nach dem Schiedsspruch des TSJ rief der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, zur einer neuen "Dringlichkeitssitzung" des Ständigen Rates dieser Organisation auf, um Venezuela zu einem Unrechtsstaat zu erklären. Dadurch verschärft sich die Konfrontation weiter. Es scheint ganz so zu sein, dass die Boykottaktionen gegen Venezuela sich auf immer dauerhaftere und zugleich außergewöhnliche Weise zuspitzen.

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