Venezuela / Politik

Eskalation in Venezuela: Nutzen für Opposition steht infrage

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Proteste in Caracas gegen die Einmischung der OAS in Venezuela
"Almagro: Lügner – Übeltäter – Söldner": Proteste in Caracas gegen die Einmischung der OAS in Venezuela

Caracas. Die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela setzt weiter auf Eskalation: Bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro ist es am Dienstag in der Hauptstadt Caracas zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben der Tageszeitung El Nacional, die eigentlich selbst der Opposition nahesteht, warfen Demonstranten Steine und griffen Polizisten an. Der Vizepräsident der regierenden sozialistischen Partei, PSUV, Diosdado Cabello, warf den Regierungsgegnern daraufhin vor, Gewalt zu schüren. Regierungsanhängern sei es gelungen, einen Umsturzversuch zu verhindern. Die Opposition spricht ihrerseits nach der zurückgenommenen vorübergehenden Auflösung des Parlaments weiter von einem Putsch und fordert die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofes und den Sturz von Präsident Maduro.

Eine Erhebung des venezolanischen Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces hat indes ergeben, dass rund 80 Prozent der Venezolaner die internationale Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes ablehnen. Die Umfrage wurde im Zusammenhang der jüngsten Kritik an der Regierung von Präsident Nicolás Maduros seitens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie lateinamerikanischer, US-amerikanischer und europäischer Politiker durchgeführt.

Insbesondere weisen um die 60 Prozent der Befragten in dem südamerikanischen Land das Vorgehen des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro zurück. Dieser hatte die Anwendung der sogenannten Interamerikanischen Demokratiecharta gegen Venezuela gefordert. Damit würde eine "Verletzung der demokratischen Normen" festgestellt sowie Sanktionen gegen Venezuela eingeleitet und ein Umfeld für eine "ausländische Intervention" geschaffen.

Die Zahlen sind im Programm "José Vicente Hoy" des Journalisten und Ex-Politikers des Regierungslagers, José Vicente Rangel, das der TV-Sender Televen jeden Sonntag ausstrahlt, von Hinterlaces-Direktor Óscar Schemel vorgestellt und bewertet worden.

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Rangel hob hervor, dass der Umfrage zufolge in der Bevölkerung eine Zustimmung von 66 Prozent für einen Dialog zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition bestehe. Er zählte dazu ebenso den Dialog zwischen der Regierung und dem Privatsektor der Wirtschaft. Seine Landsleute würden versöhnliche Politiker bevorzugen.

Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts gehen die Venezolanerinnen und Venezolaner davon aus, dass die Opposition "in der nationalen Agenda, in der Agenda der Probleme und Lösungen abwesend ist". Es sei ein "kolossaler Irrtum der Opposition", auf internationale Kräfte, auf die OAS und andere äußere Einflussnahme zu setzen, zugleich aber "nicht verbunden zu sein mit der Agenda der Venezolaner, die weiter nach politischen Leitfiguren und Alternativen suchen, die Lösungen, Vorschläge, Programme anbieten".

Auf Seiten der Opposition finden diese Fragen noch keinen Ausdruck. So feierte der Präsident des vom oppositionellen "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) dominierten Parlaments, Julio Borges, den starken Druck der vergangenen Tage von außen auf die Maduro-Regierung als "historisch größte internationale Unterstützung" für Venezuela. "Wir brauchen diese internationale Solidarität", so der Oppositionspolitiker.

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