Paraguay / Politik

Paraguay nach der Wahl: Die neue Rechte oder Stroessner 2.0

Der neu gewählte Präsident hat das Handeln der paraguayischen Diktatur niemals verurteilt

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Mario Abdo Benítez, Marito genannt, feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay am 22. April
Mario Abdo Benítez, Marito genannt, feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay am 22. April

Die Wahl von Mario Abdo Benítez ist ein Spiegelbild der neuen wahlpolitischen Realität eines Cono Sur, der – obwohl noch umkämpft – dabei ist, von einem konservativen Parteienspektrum hegemonisiert zu werden, das nach der Regierungsübernahme von Maurico Macri und Michel Temer in Argentinien und Brasilien eine Blütezeit erlebt.

Marito, wie er in Paraguay genannt wird, ist der Sohn des Privatsekretärs des Diktators Alfredo Stroessner1 – weshalb er das Handeln der paraguayischen Diktatur niemals, nicht einmal in den letzten Jahren, verurteilte, und stattdessen auf eine "Kontextualisierung" anspielte, die die begangenen Verbrechen gegen die Menschheit zu rechtfertigen und/oder zu verharmlosen sucht. Das heißt, er entstammt dem harten Kern der Rechten eines Landes, das bereits im Jahr 2012 einen abrupten Bruch erlebt hat, der ein regionaler Wendepunkt war: der Putsch gegen Fernando Lugo unter dem Deckmantel eines "politischen Schnellprozesses".

Er hatte einen unbestreitbaren Wahlvorteil: gegen ihn trat nicht der Bischof und Ex-Präsident Lugo an, sondern Efraín Alegre, der Kandidat des heterogenen Bündnisses Allanza Ganar (aus der Radikalen Authentischen Liberalen Partei und der Frente Guasú). Abdo hatte außerdem die Unterstützung der konzentrierten Medien seines Landes, die in den Tagen zuvor die Idee – basierend auf Meinungsforschern, die mehr als 20 Prozent Vorsprung voraussagten – eines eindeutigen, a priori nicht zu bestreitenden Sieges der Colorado-Partei verbreitet hatten. Abgesehen von der Wahlunwilligkeit, die dies unter den Nichtregierungsanhängern hervorgerufen haben mag, spielten die über hunderttausend leer oder ungültig abgegebenen Stimmzettel über den Vorsprung hinaus, den Abdo am Ende hatte, bei dem vorliegenden Ergebnis ihre Rolle.

Unter diesen Umständen war die Wahl zwischen Abdo und Efraín mit kaum 3,7 Prozent Unterschied und trotz der Niederlage ein gutes Ergebnis für die Opposition und die knappste seit der Rückkehr zur Demokratie. Zugleich gab es mit fast 40 Prozent Enthaltung die niedrigste Beteiligung der letzten 25 Jahre. Wie man sieht, stieß der Gewinner auf wenig Gegenliebe und diente den Colorados kaum zur Gesichtswahrung. Deren Sieg wurde sehr rasch von der aktuell von Macri und Temer beherrschten Achse Buenos Aires-Brasília begrüßt, die in Abdo einen soliden Verbündeten für das Vorantreiben des Abkommens zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und der Europäischen Union und außerdem einen weiteren südamerikanischen Präsidenten sehen, der dazu beiträgt, die Union südamerikanischer Nationen zu ersticken – genaue der regionale Organismus, der den Putsch gegen Lugo zu verhindern versuchte. In beiden Fällen folgt Abdo der bereits vom scheidenden Präsidenten Horacio Cartes verfolgten Politik.

Wird Abdo Benítez danach streben, Teil einer regionalen "neuen Rechten" zu sein, die sich bei den Menschenrechten bereits als unberechenbar und im Ökonomischen als zu orthodox erwiesen hat und alle darüber nachdenken lässt, ob es dort irgendetwas Neues gibt? Oder wird er direkt versuchen, sich auf einen etwas geschrumpften stroessnerischen Ursprung zu berufen und bei der Beschneidung von Rechten und Freiheiten noch eine Stufe weiterzugehen? Die paraguayische Elite hat ihn aus einem eindeutigen Grund gewählt: um einer konfusen, chaotischen Rechten, die, obwohl sie alle zentralen Hebel – Medien, Unternehmer, Justiz, Berater – vollständig in der Hand hatte, fast die Wahlen verloren hätte, Sauerstoff zuzuführen. Kann eine Person dies erreichen, die mitten am Wahlsonntag das Grab eines Mitgliedes der Tischgesellschaft von Stroessner besucht hat, das im Jahre 2013 wegen der Tatenlosigkeit der paraguayischen Justiz in Freiheit verstarb?

Eine letzte Frage könnte man am Ende dieses Artikels anhand der beiden zuvor aufgeworfenen Szenarien aufwerfen: Besteht unter einem "Stroessnerismus 2.0" in Paraguay die Möglichkeit des Aufkommens einer "neuen Rechten", deren regionale Grenzen bei den Reformen der Arbeits- und Sozialversicherung deutlich sind? Abdo Benítez, der Sohn von Stroessners Privatsekretär, hat die Antwort auf diese Frage in der Hand.

In einem Lateinamerika, in dem der zweimalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, in Haft gehalten wird und der peruanische Diktator Alberto Fujimori in Freiheit ist, gibt die Wahl von Abdo Benítez in Paraguay nach den Gewalttaten seines Vaters ein mächtiges und zugleich unheilverkündendes Bild des Klimas der Epoche in der Region.

  • 1. Alfredo Stroessner (1912 – 2006) regierte das Land von 1954 bis 1989 als Präsident diktatorisch. Zuvor war er General und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Paraguays
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