Mexiko / Politik

Mexiko: "Gott ist so fern und die USA so nah!"

Amlo strebt die nationale Selbstbestimmung und eine Gleichberechtigung mit den äußeren Kräften ‒ vor allem mit den USA ‒ und innerhalb der Gesellschaft an

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Zehntausende feierten den Wahlsieg Amlos auf dem "Zócalo",  dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt
Zehntausende feierten den Wahlsieg Amlos auf dem "Zócalo", dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt

"Dios tan lejos y los Estados Unidos tan cerca!" (Gott ist so fern und die USA so nah) ‒ so lautet eines der vielen Sprichwörter, die die mexikanische Bevölkerung oft seufzend von sich gibt. Und das wohl seit den Zeiten der Verkündung der Monroe-Doctrin 1823.

Die humanistische Welt wünscht dem neu gewählten Präsidenten Andres Manuel Lòpez Obrador (Amlo) viel Glück und Stärke im Willen, sein Programm des sozialen Wandels durchzusetzen. Der Wunsch schließt auch Vernunft und Moral seiner Koalitionspartner, der politischen Kontrahenten sowie der Drogenbosse ein. Beim nördlichen Nachbarn sind sie nach den bisherigen Twitter Ankündigungen von Präsident Donald Trump wohl nicht zu erwarten.

Wohin der Weg in Mexiko führen soll, hat Amlo im Vorfeld der Wahlen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Seine Politik soll sich in den großen Fragen an früheren Präsidenten ausrichten. Etwa an Benito Juàrez (1857-1879), dem ersten indigenen Präsidenten Mexikos, der die französischen Invasoren des Landes verwies, an Francisco Madero (1873-1913), der mit Emilio Zapata die Bauernrevolution durchführte und die Grundsteine für die fortschrittlichste bürgerliche Verfassung der Welt in Mexiko legte, sowie an Làzaro Cardenas (1934-1940), der die Erdölvorkommen und die Eisenbahn nationalisierte und Bereiche der Daeinsvorsorge für die Nation sicherte.

Obradors Ziele streben die nationale Selbstbestimmung und eine Gleichberechtigung mit den äußeren Kräften, vor allem mit den USA und innerhalb der mexikanischen Gesellschaft zwischen den Schichten an. Seine Vorstellungen haben ein auskömmliches Leben für die Bevölkerung, verbunden mit persönlicher Sicherheit im Blick. Die Kinder sollen mit einer besseren Bildung aufwachsen und in einem menschenwürdigen Gesundheitswesen leben.

Zu wünschen wäre auch, dass Obrador in seiner internationalen Politik an die mexikanische Initiativen der 60-ziger Jahren des 20. Jahrhunderts zur Herstellung einer neuen Weltwirtschaftsordnung im Rahmen der Vereinten Nationen anknüpft und den Geist des Atomwaffensperrvertrages von Tlatelolco hochhält. Die moralische Unterstützung des Papstes Franziskus I. ist ihm in beiden Fragen gewiss.

Die Analysten der westlichen Medien versehen Lòpez Obrador mit den Etiketten "Links" und "Populist" zu sein. Sie rücken ihn damit bewusst in die Nähe von Venezuela, Kuba und anderen lateinamerikanischen Ländern, die im politischen Fokus einer weltweiten Systemauseinandersetzung stehen, ohne zu definieren, was Links und Populismus gegenwärtig bedeuten. Ihre Absicht, in den Köpfen alte Bilder stehen zu lassen, ist nicht zu übersehen. Sie betreiben keine wahrheitsgetreue Aufklärung der Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, die das Leben der Mehrheiten bestimmen.

Nicht erst seit der Wende der 1990er-Jahre sind Linke zu Verteidigern der Menschenrechte und der Demokratie, des Friedens in der globalen Welt geworden. Linke treten für die Entkopplung wichtiger Menschheitswerte von den Profitinteressen des Kapitals ein. Zwischen dem Wort Linke und Enteignung oder Zerstörung steht immer noch ein Gleichheitszeichen. Demgegenüber enteignen der Aktienverfall (zum Beispiel nach dem VW-Skandal) oder die Nullzinspolitik tausendfach mehr Menschen aller Schichten, die für ihr Rentenalter oder für ihre Kinder Vorsorge mit ihren Ersparnissen betreiben. Das Kapital hat in der Geschichte mit seinen Kriegen weltweit Werte zerstört, die kaum genau zu beziffern sind.

Der Begriff des Populismus ist zu einem Werkzeug der politischen Auseinandersetzung verkommen. Ziele zu beschreiben gehört nicht zum Populismus, aber Zustände vorzugaukeln, die man nicht erreichen kann oder will gehören dazu. Auch die kurzlebigen Wahlversprechen zum Stimmenfang. Beispielsweise in Deutschland von Frieden zu sprechen und Waffenlieferungen etc. zuzulassen oder Nächstenliebe in seinen Statuten zu verkünden und Flüchtlinge in Not an den Grenzen abzuweisen.

Präsident Obrador hat der Korruption den Kampf angesagt. Eine große und zugleich schwere Aufgabe. Er muss an verschiedenen Punkten ansetzen. Die Fragen lauten: Wer korrumpiert zu welchen Zwecken? Wer lässt sich korrumpieren? Warum kommen die großen Fälle nur zögerlich vor den Richter? Warum enden zu viele Verfahren ohne Verurteilung, nur mit Vergleichen? Welche Rolle spielt die Lobby im Parlament und in Regierungsämtern? Sind die rechtlichen Regeln deutlich genug? Gibt es Personennetzwerke, die sich den Peso zuspielen oder zur Pistole greifen?

Die härtesten Nüsse hat der neue Präsident mit seinen nördlichen Nachbarn zu knacken. Trumps Grenzmauer und seine Androhung, die Baukosten Mexiko tragen zu lassen, ist schon ein internationaler Skandal für sich. Sein Egoismus im nachbarlichen Umgang der auch vor Kindern nicht haltmacht, ist kaum zu überbieten. Einen ähnlichen Hintergrund hat seine Ankündigung, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln zu wollen. Als hätten die US-amerikanischen Unternehmen aus der Wirtschaftszone nicht schon Zusatzgewinne durch unterbezahlte Arbeitskräfte und ungenügende Zahlung von Sozialbeiträgen erzielen können! Die statistischen Zahlen des bilateralen Handelsabkommens, der Zahlungs-und Dienstleistungsbilanz zwischen beiden Ländern belegen, dass die USA der beherrschende Partner und Nutznießer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind. Sie sind es auch, die Mexiko bedrängen, die schützende Verfassung unter anderem im Bereich des Erdöls, der Energieproduktion, der Telekommunikation, der sozialen Belange aufzuweichen.

Abschließend ein weiteres mexikanische Sprichwort mit großer Tiefenwirkung: "Todo es possible en la paz" ‒ Alles ist im Frieden möglich.

Günter Buhlke war von Ende der 1960er Jahre bis 1983 als Handelsattaché an den Botschaften der DDR in Mexiko und Venezuela tätig, dann als Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika

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