Kolumbien / Politik

Estrada Álvarez: "Kolumbiens Justiz ordnet sich der US-amerikanischen unter"

Die Festnahme von Jésus Santrich mit dem Ziel der Auslieferung an die USA beeinträchtigt den Friedensprozess

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Transparent gegen Verhaftung von Jésus Santrich in Kolumbien. "Keine Täuschungen mehr - kein Verrat mehr - Santrich ist unschuldig - Wir lassen die Hoffnung nicht sterben"
Transparent gegen Verhaftung von Jésus Santrich in Kolumbien. "Keine Täuschungen mehr - kein Verrat mehr - Santrich ist unschuldig - Wir lassen die Hoffnung nicht sterben"

Das Gespräch mit Professor Jairo Hernando Estrada Álvarez führte Amerika21-Autor Georg Sturm am 20. April in Bogotá

Herr Professor Estrada Álvarez, Jesús Santrich hat eine Abschiedsnachricht an seine Familie geschickt, die so klang als seien es seine letzten Worte. Seit seiner Festnahme am 9. April befindet er sich im Hungerstreik und in einem Interview mit dem Radiosender La W sagte er: "Mit absoluter Sicherheit werde ich mich nicht ausliefern lassen. Meinen letzten Kampf bestreite ich hier in meinem Land". Glauben Sie, dass Santrich hier im Gefängnis in Kolumbien sterben wird?

Auf keinen Fall wollen wir ein solch fatales Ende im Fall Jesús Santrich. Allerdings glaube ich, da ich ihn persönlich kenne, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat, die genau darin besteht, diesen Hungerstreik bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen. Ich glaube, dass er damit zwei Dinge beweisen möchte: Zum einen die außerordentliche Ungerechtigkeit, die durch die US-amerikanische Drogenbehörde DEA 1 und Kolumbiens Generalstaatsanwaltschaft mit dieser Täuschung begangen wird.2 Und zum anderen, um auf die notwendige Befreiung von mehr als 600 Gefangenen des Bürgerkriegs zu bestehen, die sich auch nach Unterzeichnung des Friedensabkommens durch die Regierung und die Farc noch immer im Gefängnis befinden.

Pablo Catatumbo von der Leitung der Farc-Partei zufolge, der ihn im Gefängnis besuchte, befindet sich Santrich in gutem Gesundheitszustand und guter Laune. Haben Sie weitere Informationen über seinen Gesundheitszustand?

Ich habe keine zusätzliche Information, bis jetzt heißt es er sei guten Mutes und guter Gesundheit, selbstverständlich haben seine Kräfte nachgelassen.3 Er wäre der erste politische Gefangene in Kolumbien, der als Folge eines Hungerstreiks ums Leben kommt. Damit stünde er in einer Reihe mit den Mitgliedern der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), deren Tod in Folge von Hungerstreiks die bekanntesten Fälle sind.

Sie erwähnten den politischen Charakter des Hungerstreiks. Hat die kolumbianische Regierung den Friedensvertrag mit der Festnahme von Santrich verletzt?

Ich würde zunächst einmal sagen, dass die kolumbianische Regierung die festgelegten Abläufe für solche Fälle nicht berücksichtigt hat. Die Regierung behauptet, von der Situation nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Wenn es sich bei diesem Fall um eine Frage der Generalstaatsanwaltschaft handelt, müsste man sagen, dass wir es hierbei mit einem Generalstaatsanwalt zu tun haben, der sich der historischen Bedeutung des Moments und des Friedensvertrags nicht bewusst ist. Eine solche Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung beeinträchtigt ohne Zweifel den Friedensprozess in der Gegenwart und Zukunft.

Der Generalstaatsanwalt, Néstor Humberto Martínez, behauptet, die Festnahme verstoße nicht gegen den Friedensvertrag, da die Straftaten nach Juli 2017 und damit nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags begangen wurden. Wieso stellt dieses Vorgehen dennoch einen Verstoß gegen die im Friedensvertrag festgeschriebene Sondergerichtsbarkeit für den Frieden dar?

Der Friedensvertrag legt zwar fest, dass wenn nach der Unterzeichnung des Vertrags weiterhin strafbare Tätigkeiten begangen werden, diese nicht von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, sondern im Rahmen der ordentlichen Rechtsprechung behandelt werden. Nach meinem Urteil verletzt der Generalstaatsanwalt mit dieser Annahme nicht nur grundsätzlich den Friedensvertrag, sondern die Unschuldsvermutung, die in Kolumbien wie überall auf der Welt ein verfassungsrechtliches Prinzip darstellt. Mit seinen Behauptungen verurteilt er bereits im Vorhinein ein Mitglied der Farc, in diesem Fall einen der Verhandlungsführer im Friedensprozess, der zudem Abgeordneter des Repräsentantenhauses ist, und dies, ohne dass ein Prozess stattgefunden und ohne dass die Beweise bestätigt wurden.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass dies in einem Kontext der juristischen Montagen stattfindet, die für die kolumbianische Justiz sowie insbesondere für die US-Justiz charakteristisch sind. Die Forderung nach Auslieferung stützt sich auf Anschuldigungen der DEA, die sich, wie wir wissen, dadurch auszeichnet, auf gefälschte Beschuldigungen zurückzugreifen. Es gibt mehrere Fälle kolumbianischer Bürger, die ohne jeglichen Bezug zu kriminellen Organisationen und ohne wie in dem Fall Santrichs Teil einer Guerillaorganisation zu sein, an die USA ausgeliefert und dort verurteilt wurden und in manchen Fällen schließlich wieder nach Kolumbien gebracht wurden, da sich herausstellte, dass es sich um rechtlichen Betrug handelte.

Sie sprechen von der Rolle der USA und ihrer Behörden. Was sagt das Verhalten der kolumbianischen Behörden über das Verhältnis der beiden Länder aus?

Hierbei offenbart sich eine eindeutige Unterordnung der kolumbianischen Justiz unter die US-amerikanische und insbesondere in dem Fall der Antidrogenpolitik unter die DEA. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion der DEA und des kolumbianischen Generalstaatsanwalts handelt, mit dem Ziel einen ‒ in diesem Fall besonders rebellischen und kritischen ‒ Vertreter der Farc zu beschuldigen. Es wird behauptet, dass man zufällig erst durch die Untersuchung von Geldern im Zusammenhang mit der Finanzierung der Umsetzung des Friedensvertrags auf den Fall aufmerksam wurde. In seinen ersten Erklärungen betonte der Generalstaatsanwalt, dass es sich bei diesem Prozess nicht um ein Verfahren seiner Behörde sondern der DEA handle.

Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, warum die Generalstaatanwalt die Ermittlungen an die DEA übergeben hat und diese nicht selbst fortführte, obwohl sich dieses Verfahren doch in ihren Händen befand. Dies zeugt erneut von und belegt die bedingungslose Unterwerfung der kolumbianischen Justiz unter die US-amerikanische.

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas Abschließendes zu dem Thema. Das Thema der Auslieferung von Staatsbürgern an egal welches Land, darunter die USA, sollte diskutiert und in Frage gestellt werden, insbesondere wenn diese unter den Bedingungen wie in Kolumbien stattfindet, wo nicht einmal untersucht wird, ob es sich bei den Straftaten, derer man die betroffenen Personen beschuldigt, um tatsächlich begangene handelt. Hier wird nur die Auslieferung abgewickelt und die Untersuchung und Ermittlung den USA überlassen.

Was ist Ihre Meinung zu der Rolle von Marlon Marín, dem Neffen von Iván Márquez, der in die USA gereist ist, um dort als Zeuge mit der Justiz zu kooperieren?

Wie die Partei der Farc in einer Pressemitteilung deutlich machte, war Marlon Marín nie Mitglied der Farc und ist auf keiner der Listen der Mitglieder, die die Farc der Regierung seinerzeit übergaben. Er war anders als behauptet nie Sprecher der Organisation. Folglich könnte man sagen, dass wenn diese Person keinerlei Bezug zu der Organisation der Farc hatte, handelt es sich bei ihr offensichtlich um jemanden, der eine Rolle in diesem Betrug der DEA und der Generalstaatsanwaltschaft erfüllt. Zudem erscheint Marín nach Informationen der kolumbianischen Medien nicht einmal mehr in den Haftverzeichnissen der USA. In anderen Worten ist er ein Beteiligter, oder ein Hauptzeuge wie man dort sagt, der sicher an diesem Prozess mitgewirkt hat.

Schauen Sie, hier habe ich einen Tweet von Julio Sánchez Cristo von Radio La W: "Marlon Marín ist aus den Gefängnisregistern der USA verschwunden. Es existiert weder sein Name noch die Nummer, die er vor zwei Tagen noch hatte. Merkwürdig oder besser logisch. Namensänderung oder bedingte Freiheit von vorne herein? Wie groß wird der Umfang der Zusammenarbeit wohl sein?" Das zeigt Ihnen schon, worin seine Rolle besteht.

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Professor Jairo Hernando Estrada Álvarez aus Kolumbien
Professor Jairo Hernando Estrada Álvarez aus Kolumbien

Herr Professor Estrada Álvarez, Sie sprechen von einem Betrug und auch Santrich streitet jegliche Beschuldigungen ab. Was halten Sie von diesen Beweisen, die ihn mit den Delikten in Zusammenhang bringen?

Leider können wir uns nur an dem orientieren, was wir aus den Medien wissen, da wir die Beweise natürlich nicht kennen. In diesem Fall orientiere ich mich an der Person Jesús Santrich, seinen Eigenschaften als Individuum, als Person, die sich dem Handeln der Guerilla verpflichtet fühlte, als Intellektueller und Künstler. Ich habe keinen Zweifel, dass eine Person mit einem solchen Profil, noch dazu gewählt als Abgeordneter im Repräsentantenhaus, nicht in solche Aktivitäten verwickelt ist, die nicht nur ihn, sondern auch seine Familie sowie seine politische Partei beeinträchtigen würden. Ich denke, dass das vorliegende Beweismaterial schwach ist und zudem Ungereimtheiten aufweist, die bereits in den Medien aufgezeigt wurden. Insbesondere gibt es eine große Inkonsistenz: Angeblich habe das mutmaßliche Geschäft am 8. Februar in einem Haus in Bogotá, in dem Viertel Modelia, stattgefunden. An diesem Tag befand sich Jesús Santrich jedoch mitten im Wahlkampf in Barranquilla, was von der Polizei sowie von der Nationalen Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protección) bestätigt ist.

Und was halten Sie von dem Foto dieses Treffens?

Natürlich kann es Treffen gegeben haben. Santrich hat das in seinen Aussagen in dem Radiointerview mit La W auch nicht abgestritten. Er sagte, dass es Treffen gegeben habe, dass er dabei allerdings mit Leuten zusammengekommen sei, die Projekte für die Wiedereingliederung der Mitglieder der Guerilla vorgeschlagen hätten. Also gab es diese Treffen, schließlich existiert ein Foto davon. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem Treffen und einem Treffen, bei dem eine Straftat geplant wird. Meiner Einschätzung nach wurde Santrich benutzt und der Betrug besteht genau darin. Hier könnte man jetzt ein Bild von uns beiden aufnehmen und behaupten, wir planten was weiß ich was. Zudem ermöglicht die Technologie heutzutage, Beweise zu manipulieren. Wie ich bereits zu Beginn sagte, da ich die Person Santrich kenne, erscheinen mir die Beweise absurd und ergeben keinerlei Sinn.

Abschließend würde ich gerne über den Friedensprozess und die Auswirkungen der Festnahme Santrichs auf diesen sprechen. Die Farc-Partei bekundete in einer Erklärung, dass sich mit der Festnahme Santrichs "der Friedensprozess an seinem kritischsten Punkt befindet und droht ein wahrer Misserfolg zu sein". Auch Kuba und Norwegen haben in einer Erklärung ihre "Sorgen um die jüngsten Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Friedensprozess" ausgedrückt. Welche Bedeutung hat die Festnahme von Santrich für den Friedensprozess?

Es ist offensichtlich, dass Santrich einer von mehreren Fällen ist, hier muss man über den Fall Santrich hinausschauen. Es ist klar, dass der Friedensprozess durch mehrere Dinge signifikant beeinträchtigt wird.

Erstens, da die Frage der Rechtssicherheit für die Mitglieder der Ex-Guerillaorganisation der Farc, die sich heute im legalen politischen Leben befinden, ungeklärt ist. Das heißt, in jedem Moment und egal unter welchen Umständen können sie Opfer juristischer Täuschungen werden.

Nicht nur das, ich glaube, dass es sie geben wird. Ich glaube, Santrich ist der erste von vielen solcher Fälle. Ich sehe Untersuchungen nicht nur im Zusammenhang mit illegalen Drogen kommen, sondern auch mit dem Thema des Vermögens der Farc bis hin zu Untersuchungen der Finanzierung des Wahlkampfes. Das heißt, in diesem Bereich gibt es Versuche, die das Ziel haben, die Arbeit dieser Organisation zu behindern sowie Misstrauen zu säen, in dem die öffentliche Meinung dahingehend manipuliert wird, dass die Farc weiter Straftaten beginge. Das bedeutet konkret, dass der Eintritt der Farc in das legale politische Leben und die Entscheidung der Organisation in diesem zu partizipieren, nicht akzeptiert wird.

Der zweite Effekt, den ich sehe, besteht darin, dass den ehemaligen Guerilleros und Guerilleras, die sich in den Regionen in der Fortbildung und Wiedereingliederung befinden, eine schlechte Nachricht gesendet wird. Ihnen wird vermittelt: Schaut, die Situation eurer Organisation ist absolut unsicher, in jedem Moment kann jeder von euch von einer solchen Situation betroffen werden, und das obwohl es dafür spezielle Prozeduren im Rahmen der Sondergerichtsbarkeit gibt. Ich sehe also Auswirkungen auf den Prozess der Wiedereingliederung in die Politik und das Vertrauen in diese, welches sehr wichtig ist in einem Friedensprozess, in dem zugleich signifikante Fortschritte in der Umsetzung des Friedensvertrags ausbleiben.

Nachdem Sie bereits die Auswirkungen auf die politische Partizipation der Farc angesprochen haben, eine praktische Frage: Was wird mit dem Sitz von Jesús Santrich in dem Repräsentantenhaus passieren?

In diesem Moment besteht keine ausreichende Klarheit über dieses Thema, das Gegenstand einer juristischen Diskussion sein wird. Manche sagen, dass das Prinzip des leeren Stuhls angewandt werden wird, was bedeutet, dass der Sitz verloren ginge. Sollte dies passieren, könnte nicht nur der Sitz von Santrich, sondern alle Sitze der Farc-Partei beeinträchtigt werden. In Kolumbien gibt es ein Gesetz über Wahlverbrechen, nach dem die Tatsache bestraft wird, dass eine Partei einen Kandidaten auf ihrer Liste führt, der Probleme mit der Justiz hatte. In diesem Fall wären die Auswirkungen groß. Allerdings gibt es auch die Ansicht, dass Santrich technisch gesehen noch gar kein Abgeordneter war, da er noch nicht ernannt wurde. Also könnte man ihm den Sitz, den er noch gar nicht hatte, auch nicht wegnehmen. Das hängt von der juristischen Bewertung ab, in jedem Fall wird es ein sehr wichtiges Thema für die politische Partizipation der Farc sein.

Der Fall Santrich hat bereits für Kontroversen im Wahlkampf gesorgt. Welche Auswirkungen sehen Sie für die Präsidentschaftswahlen? Und was würde passieren, wenn der Kandidat Iván Duque gewänne, der sich deutlich für eine Auslieferung Santrichs an die USA ausspricht?

Natürlich wird dieser Fall ebenso wie der Friedensvertrag im Allgemeinen mit politischen Absichten instrumentalisiert. Manche sagen, dies sei ein Beweis dafür, dass der Friedensvertrag nicht funktioniere, das ist die Position der politischen Rechten. Sie sagen, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Drogenhandel in Kolumbien weitergehe, während ihre Behauptung immer war, die Farc seien das zentrale Kartell des Drogenhandels. Das ist allerdings nachweislich eine große Lüge. Diese Behauptungen werden auch von Iván Duque vertreten und sie bestätigen in seiner Logik seine Forderungen, dass der Friedensvertrag überarbeitet werden müsse, beziehungsweise gebraucht er den Ausdruck der Restrukturierung, was nichts anderes heißt, als den Vertrag abzulehnen, den Vertrag zu zerstückeln. Das ist die eine Perspektive.

Aus einer anderen Sicht wird gesagt, dass dieser Fall beweise, dass die etablierten Abläufe und die Sondergerichtsbarkeit funktionierten. Die Diskussion um den Fall Santrich ist also Teil der Diskussion, aber dennoch glaube ich nicht, dass es ein entscheidendes Thema für die Wahlen sein wird. Was jedoch alle Kandidaten gesagt haben, ist dass sie das Konzept der Auslieferungen grundsätzlich fortführen würden.

Was mich aufmerksam macht, ist, dass in Kolumbien niemand dieses Konzept in Frage stellt, weder aus den demokratischen, den linken, den progressiven Sektoren. Niemand stellt die Auslieferung von Staatsbürgern in Frage, dabei ist es egal, ob es sich um einen Ex-Guerillero, einen evangelischen Priester, eine Frau, einen Mann, einen Bauern oder einen Unternehmer handelt. Jede Justiz sollte die Fähigkeit und Befugnis haben, die eigenen Staatsbürger in ihrem Land vor Gericht zu stellen.

Professor Estrada Álvarez, vielen Dank für das Gespräch.

Jairo Hernando Estrada Álvarez aus Kolumbien ist Ökonom und Rechtsanwalt, Mitglied der Organisation Stimmen des Friedens und der Versöhnung (Voces de Paz y Reconciliación) und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kolumbiens. 2014 wurde er in die Historische Kommission des Konfliktes und seiner Opfer gewählt, die einen Bericht über die Ursachen und Folgen des internen bewaffneten Konfliktes erarbeitet hat. Er nahm an den Verhandlungen zwischen Farc-Guerilla und Regierung teil. Seit Dezember 2016 ist er eines von sechs Mitgliedern von Voces de Paz, einer Bürgerinitiative mit Sitz im Kongress, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu begleiten.

  • 1. Die Drug Enforcement Administration (Drogenvollzugsbehörde, DEA) ist eine dem US-Justizministerium unterstellte Strafverfolgungsbehörde. Sie soll die illegale Herstellung von Drogen und den Drogenhandel in den USA unterbinden
  • 2. Nach eigener Auskunft liegen der DEA Dokumente und Kronzeugenaussagen vor, die beweisen sollen, dass Santrich nach Abschluss des Friedensabkommens einen Transport von zehn Tonnen Kokain im Wert von 320 Millionen Dollar geplant haben soll. Kolumbiens Generalstaatswanwalt folgte mit der Festnahme einem Gesuch der DEA
  • 3. Am 26. April wurde Santrich in ein Krankenhaus verlegt. Wie die Gefängnisbehörde mitteilte, sei dies eine "Vorsichtsmaßnahme"
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