Argentinien vor dem G20 Gipfel: Der Widerstand wächst

Gegen repressive und neoliberale Maßnahmen der Regierung und die patriarchalen Strukturen organisiert sich ein wachsendes Konglomerat aus verschiedensten Bewegungen und Gruppierungen

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Das Bündnis Confluencia Fuera G20 – FMI mobilisiert zur Aktionswoche und Großdemonstration gegen den G20-Gipfel
Das Bündnis Confluencia Fuera G20 – FMI mobilisiert zur Aktionswoche und Großdemonstration gegen den G20-Gipfel

Argentinien ist dieses Jahr einmal mehr Schauplatz bedeutender sozialer Kämpfe, die sich immer mehr aufladen, seitdem die aktuelle Regierung von Präsident Mauricio Macri mit pro-imperialistischer und neoliberaler Politik das Land führt. Seit Macris Amtsantritt 2015 wurden die bisherigen Subventionen für Gas, Wasser und Elektrizität gekürzt, wodurch diese Kosten für argentinische Haushalte um mehr als 1.500 Prozent angestiegen sind. Dies trifft besonders die armen Haushalte des Landes.

Weitere Maßnahmen der Regierung waren die Entlassung von über 100.000 Angestellte der öffentlichen Verwaltung, eine restriktivere Einwanderungs- und Ausweisungspolitik, die quasi unkontrollierte Öffnung des Marktes für Importgüter, Privatisierungen von Staatsbetrieben, die Schließung und Zusammenlegung von über zehn Staatsministerien (darunter die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Energie, Umwelt und Kultur) und die Aufnahme des höchsten Kredits, den der Internationale Währungsfonds in seiner Geschichte jemals vergeben hat, wodurch die ohnehin massive Schuldenlast noch weiter angestiegen ist.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die ärmeren Teile der Bevölkerung sind heftig zu spüren: So befinden sich mittlerweile 27 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, immer mehr Menschen leben auf der Straße oder finden keine Arbeit, die Villas (Argentiniens großstädtische Armutsviertel) wachsen.

Auch große Teile der sowieso schon prekarisierten Mittelschicht sind gefährdet, unter die Armutsgrenze zu rutschen, denn die gesamte Bevölkerung kann dabei zusehen, wie die Inflation ihr Einkommen und ihre Ersparnisse auffrisst.

Vor diesen Hintergründen finden im ganzen Land massive Demonstrationen, Streiks und Besetzungen statt: Demos für Arbeit und gegen Entlassungen, Besetzungen der Universitäten, Streiks der Professoren, Demonstrationen gegen die Verabschiedung des Staatshaushaltes und bereits drei Generalstreiks.

Dabei werden all diese Kämpfe von neuen feministischen Themensetzungen durchzogen. Das Bündnis NiUnaMenos, das sich gegen Feminizide richtet und eine weltweite Bewegung zur Thematisierung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angestoßen hat, ist auch auf nationaler Ebene eines der Impulsgeber einer Welle feministischer Organisation, die sich quer durch alle Schichten und Milieus zieht. So verhandelten auf dem nationalen Frauen-Kongress in Trelew vom 12. bis 15. Oktober über 60.000 Teilnehmerinnen feministische Themen vor dem gemeinsamen Hintergrund des Widerstands gegen den Status quo: LGBTIQ-Kämpfe und die Sichtbarmachung ihrer Probleme kamen zur Sprache, ebenso wie Fragen von Körperbestimmung und Schönheitsidealen, Abtreibungs- und Verhütungsstrategien, Kämpfe der indigenen Bevölkerung für Selbstbestimmung über ihr Land, Umweltaktivismus, sexuelle Arbeit, die Feminisierung der Armut und die Möglichkeit eines feministischen Anti-Imperialismus und Anti-Kapitalismus.

Es handelt sich hierbei um den 4.-Welle-Feminismus, wie in Argentinien viele sagen. Ein Feminismus, der sich als inklusiv gegenüber LQBTIQ*-Themen begreift und der sich durch seine postkoloniale und anti-neoliberale Ausrichtung dezidiert vom weißen Oberschichtsfeminismus abgrenzt und mit diesem in Dissens tritt. Bei dem diesjährigen Frauen-Kongress führte die Auseinandersetzung dazu, dass im plurinationalen Block bei der traditionellen Abschlussdemo, der sich für eine Anerkennung der vielen verschiedenen indigenen Nationen innerhalb von Argentinien einsetzt, tausende Frauen mitliefen, um dem Thema Aufmerksamkeit zu verschafften. 2019 wird der Kongress im Zuge dessen bereits als explizit plurinationaler Frauen-Kongress stattfinden.

Alle wissen, dass sich die sozialen Kämpfe wie jedes Jahr auch Ende 2018 wieder zuspitzen werden, da die Regierung ab Weihnachten in die jährliche, zweieinhalb-monatige Sommerpause geht. Davor versucht sie noch einmal, die letzten Gesetze durch das Parlament zu drücken, Entlassungen im öffentlichen und privaten Sektor stehen an und die Auswirkungen der über 45 prozentigen Inflation haben kurz vor den Feiertagen noch einmal mehr Gewicht.

Hinzu kommt, dass Buenos Aires Ende November den G20-Gipfel ausrichtet.

Ein Bündnis aus verschiedenen Gewerkschaften, linken und linksradikalen Organisationen, feministischen Gruppierungen und regierungskritischen Parteien (Confluencia Fuera G20 – FMI) mobilisiert schon seit einigen Monaten für die Demonstrationen, die ab Montag, dem 26. November in den Tagen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in eine Woche der globalen Aktion gegen G20 und den IWF münden werden. Das Bündnis gegen G20 will mit dieser Woche, die in der breiten Demonstration am Freitag den 30. November enden wird, in einem Gegengipfel von Unten alternative Möglichkeiten für solidarische Politiken den Repressalien der Regierung entgegenstellen.

Wie bereits bei anderen Gipfelprotesten in Metropolen rechnet die Regierung mit Ausschreitungen und nutzt dieses Argument, um mit mehr als 20.000 Sicherheitskräften die Stadt abzuriegeln. Das U-Bahnsystem und die zwei größten Zugstationen werden dafür lahmgelegt, während das Zentrum der Stadt fast komplett zur Sicherheitszone erklärt wurde. Zudem häufen sich die Schikanen und Einschüchterungsmaßnamen der Regierung gegenüber den Bündnisteilnehmern. Die Gruppierungen werden systematisch bespitzelt und abgehört, der Organisation Attac-Argentinien wurde in einer Schmutzkampagne vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und Festnamen und Hausdurchsuchungen von sogenannten Krawalldemonstranten finden auf wöchentlicher Basis statt.

Militärisch rüstet die Stadt ihre Vorräte an Gummigeschossen und Großfahrzeugen auf. Hilfe wird dabei auch aus den USA bezogen, die von Uruguay aus strategisch die Manöver der Polizei und des Militärs unterstützen werden. Der Ordnungsliebe halber hat Buenos Aires außerdem noch extra einen regionalen Feiertag bekommen und den Bewohnern wird geraten, zu Hause zu bleiben.

Ob dieses Kalkül aufgeht oder ob dies im Gegenteil dazu führt, dass am 30. November noch mehr Menschen zu Demonstrationen auf die Straße gehen, wird sich zeigen.

Die Antwort des Bündnisses auf dieses Bedrohungsszenario ist klar: Angst wird keine der Organisationen davon abhalten auf die Straße zu gehen. Für das Bündnis stehen die regionalen Unterdrückungsmechanismen symbolisch dafür, was G20 auf internationaler Ebene repräsentiert.

Politisch positionieren sich die Proteste als feministisch, anti-imperialistisch, anti-neoliberal und letztlich anti-kapitalistisch, was einen klaren Gegensatz zur Politik Macris und des Gipfels darstellt. Dem G20-Treffen wird ein massives Gegenaufgebot von neuen und alten Kritikern gegenüberstehen – mobilisiert durch die vielen Bewegungen, die mehr und mehr Zulauf bekommen, je länger die Krise anhält.

Anm. d. Red.: Der Originatext ist gegendert

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