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19.04.2011 Kuba / Politik / Wirtschaft

Kubas KP nimmt Reformpaket für Wirtschaft an

Havanna. Die regierende Kommunistische Partei Kubas hat auf ihrem sechsten Kongress in Havanna am Montagabend (Ortszeit) ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher  Reformen angenommen. Das berichteten kubanische Staatsmedien. Der Katalog aus mehr als 300 Einzelmaßnahmen war seit November vergangenen Jahres in Betrieben und von Massenorganisationen diskutiert worden und ist noch nicht in Gänze bekannt. Zu den bisher publik gemachten Zielen zählt der Abbau der immensen Beschäftigungszahlen von aktuell bis zu 90 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, mehr Autonomie von Betrieben, der Abbau staatlicher Gratisleistungen die Förderung privaten Unternehmertums, die Dezentralisierung der staatlichen Wirtschaft und der Aufbau eines effektiven Steuerwesens.

Zugleich heißt es in einer Erklärung des Parteitags, dass „das sozialistische Volkseigentum weiterhin vor anderen Formen der Produktion Vorrang genießt“. Staats- und Regierungschef Raúl Castro hatte zu Beginn der viertägigen Sitzungen am Samstag erklärt, dass die wirtschaftlichen Reformen nicht mit Privatisierung oder Dezentralisierung zu verwechseln seien.

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