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17.04.2011 Kuba / Politik

Permanente Revolution in Kuba

Parteitag der PCC: Auf die "Aktualisierung" der Wirtschaft soll die "Perfektionierung" des demokratischen Systems folgen
Szene auf dem sechsten Parteitag der PCC

Szene auf dem sechsten Parteitag der PCC

Quelle: ain.cu

Havanna. Kubas Staats- und Regierungschef Raul Castro hat bei seiner Eröffnungsrede auf dem VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) auch notwendige Änderungen im Verhältnis der Partei zu Staat, Wirtschaft und Bevölkerung angesprochen.

Die Partei habe in der Vergangenheit den Fehler begangen, Aufgaben zu übernehmen, die ihr nicht zugestanden hätten, sagte der 79-jährige in seiner gut zweistündigen Rede.

So müsse klar sein, dass die Partei in erster Linie politische und moralische Leitlinien erarbeite. Diese seien jedoch als Vorschläge zu verstehen. Entscheidungen müssten bei den gewählten Gremien liegen, so Castro: "Wir müssen ein demokratisches System weiterentwickeln, bei dem die Aufgabenteilung klar geregelt ist." Wichtig sei die Dezentralisierung aller Aufgaben, bis hin zur Autonomie der staatlichen Unternehmen. Auch soll es neue Formen der Beteiligung der Bevölkerung geben. Dazu werde es im Herbst Vorschläge geben. Bei einem Kongress der PCC im weiteren Jahresverlauf soll die politische Diskussion über die "Perfektionierung" des sozialistischen Systems weitergeführt werden.

Castro kritisierte, dass bei politischen Versammlungen zu viele Teilnehmer opportunistische Positionen vertreten, um an Posten zu gelangen. Für die Weiterentwicklung Kubas haben die Parteimitglieder jedoch die Verantwortung, kritische Diskussion zu führen. Das würde allerdings bedeuten, selbst Verantwortung zu übernehmen. Das gleiche gelte für diejenigen, die bereits politische oder wirtschaftliche Verantwortung übertragen bekommen haben.

Castro schloss in seine Kritik auch die Massenmedien ein. Fernsehen, Radio, Zeitungen und digitale Medien müssten die Revolution kritisch begleiten. Überall seien offene Auseinandersetzungen erforderlich, die auch Minderheits- und abweichende Meinungen berücksichtigen.

Als beispielhaft bezeichnete der Staats- und Regierungschef den Prozess der Erarbeitung der "Lineamientos", eines gut 30-seitigen Strategiepapier, das die Grundlage des Parteitags bildet. Anhand der Debatten in den vergangenen Wochen und Monaten habe es bei 68 Prozent der enthaltenen Vorschläge Änderungen gegeben. Ziel dieses Prozesses sind wirtschaftliche Reformen, die in Kuba als "Aktualisierung des wirtschaftlichen Models" bezeichnet werden.

Am umstrittensten sei die schrittweise Abschaffung der Libreta, eines Bezugsheftes für Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Zu bevorzugen sei anstatt einer Subventionierung der Produkte eine finanzielle Unterstützung von Personen. Dieser neue Entwurf liegt nun den Delegierten zur Diskussion in fünf Kommissionen vor.

Am Dienstag sollen die Vorschläge verabschiedet und anschließend landesweit verbreitet werden. Eine Kommission wird die Umsetzung der Beschlüsse überprüfen. Wenn sich in der Praxis herausstellen solle, dass die Maßnahmen negative Effekte haben, müssten sie korrigiert werden, so Castro, nach dem die erste Phase der Reformen auf mindestens fünf Jahre anzulegen ist.

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