Berlin. Deutsche Umweltverbände kämpfen weiter für eine deutsche Unterstützung des ecuadorianischen Yasuní-Projektes. Kurz vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags rufen unter anderem der Verein Rettet den Regenwald und die Grüne Jugend für den morgigen Donnerstag ab 10 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Paul-Löbe-Haus auf. Dabei sollen 25.000 Unterschriften für das Projekt übergeben werden, die Rettet den Regenwald gesammelt hat.
Der Ausschuss wird über die sogenannte Bereinigung des Bundeshaushalts beraten, in dem bis jetzt noch keine Mittel für das Projekt vorgesehen sind. Zu diesem Anlass hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in der vergangenen Woche die Parlamentarier dazu aufgerufen, Gelder zum Schutz des Regenwaldes bereitzustellen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Mit ihrer Weigerung, in den Yasuní-Treuhandfonds einzuzahlen, nimmt die Bundesregierung die Zerstörung eines der wertvollsten Regenwälder der Welt billigend in Kauf. Damit wird auch ein fraktionsübergreifendes Votum des Deutschen Bundestags zur Rettung des Nationalparks ignoriert.“
Weiger spielt damit auf das einhellige Votum aller im Bundestag vertretenen Parteien an, die 2008 dem innovativen Klimaschutzprojekt zugestimmt haben. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich in Aussicht gestellt. Im Kern geht es beim Yasuní-Projekt darum, dass die Regierung Ecuadors das im Nationalpark lagernde Öl nicht ausbeutet, wenn dafür von der internationalen Gemeinschaft eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird. Hierfür wurde ein UN-Fonds eingerichtet, in den bereits Gelder von Staaten, Regionen und Privatpersonen eingezahlt worden sind. Unter anderem hat Italien einen Schuldenerlass von 35 Millionen Euro angekündigt.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) lehnt die deutsche Unterstützung des Projekts ab. Allerdings erfuhr amerika21.de aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion, dass derzeit noch Gespräche liefen, wie der Yasuní-Nationalpark verstärkt mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit geschützt werden kann. „Da man sich über das Ziel einig ist, sind wir optimistisch, zu einer Lösung zu kommen“, hieß es.