Paraguay / Venezuela / Politik

Paraguays De-facto-Regierung verschärft Konfrontation mit Venezuela

Asunción. Die paraguayische De-facto-Regierung unter Federico Franco verschärft den Ton gegenüber Venezuela. Am Mittwoch zog sie ihren Botschafter Augusto Ocampos Caballero aus Caracas ab und erklärte den venezolanischen Botschafter in Paraguay zur Persona non grata.

Hintergrund ist die Suspendierung Paraguays aus den regionalen Bündnissen Mercosur und Unasur bis zu den nächsten Wahlen und der Mercosur-Beschluss, Venezuela in Kürze als Vollmitglied aufzunehmen. Venezuela hatte seinerseits bereits einen Tag nach der Absetzung Fernando Lugos erklärt, den Botschafter aus Paraguay abzuziehen. Außerdem hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez angekündigt, die Erdöllieferungen nach Paraguay einzustellen. Diese Ankündigung wurde letztendlich aber nicht umgesetzt.

Seit Tagen werfen außerdem Vertreter der De-facto-Regierung dem venezolanischen Außenminister Nicolás Maduro vor, sich mit militärischen Führungskräften in Paraguay getroffen und diese zur Verteidigung Lugos aufgefordert zu haben. Das Treffen soll zusammen mit seinem ecuadorianischen Amtskollegen während des Besuchs der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) einige Stunden nach dem parlamentarischen Putsch gegen Präsident Fernando Lugo stattgefunden haben.

Am vergangenen Dienstag präsentierte die neue Verteidigungsministerin María Liz García Arnold auf einer Pressekonferenz das Video einer Überwachungskamera aus dem Regierungspalast, das diese Unterstellung beweisen sollte. Dieses sowie weitere Überwachungsvideos wurden am Mittwoch dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und der paraguayischen Staatsanwaltschaft übergeben.

Fernando Lugo nannte das vorgelegte Material ein "grobe Montage", einen "Verrat der nationalen Sicherheit und eine Beleidigung des Diplomatischen Corps". Aufgrund dieses Videos wurden vier ranghöchste Militärs entlassen und durch Regierungstreue ersetzt.

Auch das venezolanische Informationsministerium (MINCI) wies die Anschuldigungen als "Manipulation" zurück. Es seien nur Ausschnitte des Videos gezeigt worden. Tatsächlich beweise die volle Version jedoch, dass Maduro sich nicht allein mit den Militärs getroffen habe. Es seien alle Außenminister der Unasur-Länder und sogar der Generalsekretär der Organisation, Alí Rodríguez Araque, anwesend gewesen. Sinn des Treffens sei es gewesen, die Lage nach der Absetzung Lugos zu untersuchen.

Unterdessen gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño bekannt, dass die Möglichkeit untersucht werde, den De-facto-Präsident Franco in der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zur Persona non grata erklären zu lassen: "Diese Maßnahme zeigt, dass die südamerikanischen Länder nicht mehr zulassen, dass die verfassungsmäßige Demokratie beschädigt wird".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr