Venezuela weist Bericht von "Human Rights Watch" zurück

luisa_ortega_diaz.jpg

Luisa Ortega Díaz
Luisa Ortega Díaz

Caracas. Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zur Lage der Menschenrechte in Venezuela hat die Generalstaatsanwältin des südamerikanischen Landes die Aussagen des Dokumentes kritisiert. Während Regierungsvertreter sich zunächst nicht zu den Aussagen der US-amerikanischen Organisation äußerten, bezeichnete Luisa Ortega Díaz den Rapport als "unverfroren", berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezug auf venezolanische Medienquellen.

HRW hatte der linksgerichteten Regierung von Präsident Hugo Chávez in dem am Donnerstag veröffentlichen Bericht eine "zunehmende Machtkonzentration" und "Machtmissbrauch" vorgeworfen.

"Der Bericht erscheint mir unverfroren, respektlos und inakzeptabel gegenüber allen Venezolanern", sagte Ortega Díaz nun in einem Interview mit dem staatlichen Radiosender RNV. Die Aussagen von HRW zu Venezuela seien "nichts als Lügen", so die Juristin weiter.

Zugleich warf die venezolanische Generalstaatsanwältin HRW vor, gegenüber Menschenrechtsverletzungen in den USA zu schweigen. Auch "der Genozid Israels gegen das palästinensische Volk" – so Ortega Díaz wörtlich – werde von HRW nicht beanstandet. "Oder ist es so, dass in diesen Fällen keine Menschenrechtsverletzungen bestehen? Wo sind also diese Organisationen? Wo ist Human Rights Watch in diesen Fällen?", fragte die Juristin.

Der am Donnerstag in Washington vorgestellte HRW-Bericht zu Venezuela bekräftigt die Haltung dieser Organisation, nach der "die Machtkonzentration in den Händen der Regierung, die Beseitigung institutioneller Sicherheiten und die Auflösung von Menschenrechtsgarantien, der Regierung Chávez freie Hand bei der Einschüchterung, Zensur und dem juristischen Vorgehen" gegen ihre Kritiker gegeben habe.

Die Aussagen von HRW wurden im laufenden Wahlkampf von der Opposition gegen die Regierung Chávez umgehend aufgegriffen. Damit verschärft sich auch der lange schwelende Konflikt zwischen der Staatsführung in Caracas und der US-amerikanischen HRW. Die venezolanische Regierung wirft HRW seit Jahren einen politischen Umgang mit dem Menschenrechtsthema vor. In diesem Zusammenhang war auch der HRW-Vertreter José Miguel Vivanco des Landes verwiesen worden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr