Polizeiliche Willkür in Paraguay

Asunción. In Paraguay hat die "Front zur Verteidigung der Demokratie" auf ihrer Internetseite Berichte über polizeiliche Willkür gegen unabhängige Pressevertreter und Indigene veröffentlicht. Das Bündnis beklagt zudem, dass diese Zwischenfälle in den regierungsnahen Medien des Landes verschwiegen werden.

Demnach wollte der Journalist Rufino Diana Barrios zusammen mit einer Kollegin der alternativen Radiostationen "Voces Paraguay" über die Vertreibung von Landlosen in Guido Almada, im Distrikt Cleto Romero berichten, als sie sich massiver polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sahen. Während er mit mehreren Radiosendern telefonierte, wurden sie von rund 30 Polizisten umringt. Sie nahmen ihm sein Handy ab und die Kamera, auf der etwa 300 Bilder der Vertreibung dokumentiert waren.

Bei der Polizeiaktion setzten 150 Berittene und rund 1.000 Polizisten mehrere Unterkünfte der Landlosen in Brand. Rufino Barrios wandte sich an den Staatsanwalt, der die Räumung beaufsichtige. Dieser verwies ihn an die örtliche Polizeidienststelle, die seine Anzeige aber nicht entgegennahm, da er keinen zweiten Zeugen präsentieren konnte.

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Der spanisch-französische Publizist Ignacio Ramonet verurteilte diesen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. "In Bezug auf Medien in Paraguay herrschen Parteilichkeit, Mangel an Objektivität, Lügen, Manipulation und Betrug vor".

Auch indigene Einwohner in fünf Gemeinden im Gebiet Alto Paraná wurden Opfer polizeilicher Gewalt. Die von ihnen bewohnten Ländereien waren von der gestürzten Regierung unter Präsident Fernando Lugo an das Nationale Institut der Indigenen (INDI) zur Verteilung übergeben worden. Die ohne Vorankündigung angerückten Polizeikräfte brannten nun fünf Hütten nieder, um die Bewohner zu vertreiben. Auch ein Richter war anwesend. Wie Agustin Baez, Einwohner einer Gemeinde im Landkreis Itakyry berichtete, will die De-facto-Regierung unter Federico Franco diese Ländereien an die Firma IPASA verkaufen, die einem brasilianischen Sojaproduzenten gehört. Die Indigenen kündigten an, ihr Land trotz der Polizeigewalt nicht zu verlassen.

Laut einer Studie der internationalen Organisation La Via Campesina besitzt in Paraguay ein Prozent der Bevölkerung 77 Prozent an Grund und Boden, während 40 Prozent der Kleinbauern nur ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung haben. Darüber hinaus haben etwa 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung keinerlei Landeigentum.

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