Erfolge für Strafgericht gegen häusliche Gewalt

Studie belegt erste Erfolge spezialisierter Strafgerichte bei Verfolgung von Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen in São Paulo

comissao-dos-direitos-da-mulher.jpg

"Stopp die Gewalt gegen Frauen!": Kampagnenplakat der Comissão dos Direitos da Mulher.
"Stopp die Gewalt gegen Frauen!": Kampagnenplakat der Comissão dos Direitos da Mulher.

São Paulo. Eine von der brasilianischen Justiz herausgegebene Studie zu häuslicher Gewalt gegen Frauen im Großraum São Paulo weist auf erste Erfolge spezialisierter Strafgerichte bei der Anzeigenstellung hin und belegt die Notwendigkeit der Einrichtung weiterer Schutzmaßnahmen und schnellerer juristischer Ermittlungen. Gegenüber der Tageszeitung Estado de São Paulo vom 4. Juli, erklärte die Richterin Maria Domitila Domingos, dass die von ihr in Auftrag gegebene Studie vor allem die Notwendigkeit einer institutionellen Spezialisierung der Justiz auf den Kampf gegen häusliche Gewalt deutlich mache.

Die Studie erhob ihre Daten in elf Regionalforen São Paulos. Spitzenreiter bei Anzeigen von häuslicher Gewalt gegen Frauen ist dabei der Stadtteil Barra Funda, im Westen der Millionenmetropole São Paulo. Dort sind die angezeigten Fälle innerhalb eines Jahres von 49 auf 2.522 im Jahr 2010 angestiegen. Als Ursache des explosionsartigen Anstiegs von Anzeigen machte Richterin Dominilla Domingos jedoch nicht ein besonderes Gewaltpotential des Stadtteils aus, sondern eine vor zwei Jahren eingerichtete Strafkammer, die auf die juristische Verfolgung von Straftaten häuslicher und familiärer Gewalt gegen Frauen spezialisiert ist. "Damals wurde in Frage gestellt, ob es überhaupt ausreichend Nachfrage geben würde nach solch einer Institution, die deren Einrichtung rechtfertigen würde", erklärte die Landgerichtsrätin Angélica de Maria de Almeida Mello des Justizgerichtshofes von São Paulo gegenüber dem Estadão die anfängliche Skepsis gegenüber einer insitutionellen Spezialisierung auf das Thema häusliche Gewalt. Die Studie zeige nun, dass es ausgereicht habe, "ein spezialisiertes System einzurichten, damit die Anzeigen anstiegen", so Almeida Mello.

Auch die Anwältin Maria Gabriela Manssur sieht in der Nicht-Anzeige von Straftaten der häuslichen Gewalt gegen Frauen das Hauptproblem: "Die realen Zahlen der Gewalt gegen Frauen sind höher als das, was vor die Gerichte kommt". Die Studie zeige jedoch auch die Bedeutung, die der Einrichtung von Schutzmaßnahmen und schnellerer juristischer Ermittlungen in Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen zukommt: Häusliche und familiäre Gewalt gegen Frauen "schnell zu erkennen, kann bedeuten, ein Leben zu retten", so Manssur.

Die Auftraggeberin der Studie, Richterin Maria Domitila Domingos, sieht neben kleinen Fortschritte bei der juristischen Verfolgung von Fällen häuslicher Gewalt jedoch weiterhin großen Reformbedarf. Früher wurde häusliche Gewalt von der Justiz oft als "kleiner Streit zwischen Ehemann und Ehefrau" angesehen, so die Richterin. "Es ist aber ein Verbrechen, das innerhalb der eigenen vier Wände stattfindet und das durch die Gesellschaft banalisiert wird".

Laut einer Studie zur Gewalt, die das Institut Sangari im Auftrag der brasilianischen Regierung erstellt hat, werden in Brasilien jeden Tag zwölf Frauen infolge häuslicher Gewalt ermordet. Die Regierungsmehrheit des damaligen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva hatte im Jahre 2006 ein Gesetz verabschiedet, um häusliche und familiäre Gewalt als Straftat zu behandeln und nicht als Privatangelegenheit. Flankiert wurde es durch effektivere Instrumente des Opfer- und Kinderschutzes und durch das Schaffen von weiteren Polizeidienststellen für Frauen. Benannt wurde das Gesetz nach Maria da Penha: Die Apothekerin Maria da Penha wurde während sechs Jahren täglich von ihrem Ehemann angegriffen, brutal verprügelt. Zwei Mal versuchte er sie zu ermorden. Einmal schoss er auf sie, seither ist sie querschnittsgelähmt. Beim zweiten Mal versuchte er, sie per Stromschlag umzubringen und sie zu ertränken. Achtzehn Jahre war der Prozess gegen den Ehemann von der Justiz verschleppt worden. Letztlich saß der Ehemann insgesamt nur zwei Jahre in Haft.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr