Nicaraguas Außenminister kritisiert BMZ-Sanktionen

Santos verweist gegenüber amerika21.de auf Bericht der Beobachtermission und positive Bilanzen. Aufregung um Falschinformation über Rüstungsetat

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Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber (li.) im Interview mit Außenminister Santos
Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber (li.) im Interview mit Außenminister Samuel Santos (re.)

Berlin. Nicaraguas Außenminister Samuel Santos hat bei einem zweitägigen Besuch in Berlin die teilweise Aussetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Im Gespräch mit amerika21.de trat der Politiker der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) der Darstellung der Bundesregierung entgegen, es sei bei den Wahlen im November vergangenen Jahres zu Unregelmäßigkeiten gekommen. "Am Tag der Abstimmung wurde kein einziger Gewaltakt registriert", sagte Santos. Dies habe die Wahlen in Nicaragua von denen in Guatemala unterschieden, wo nach am Wahltag 17 Menschen zu Tode gekommen seien.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Anfang des Jahres die Kürzung der Entwicklungshilfe verkündet und dies mit den "umstrittenen Wahlen in Nicaragua" begründet. "Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen", erklärte der FDP-Politiker damals, ohne seine Haltung weiter zu begründen. Zugleich kündigte Niebel an, regierungskritische Organisationen in Nicaragua zu unterstützen.

Die Anschuldigungen eines Wahlbetrugs basierten auf einer "Fehlinterpretation der Tatsachen", sagte Santos nun gegenüber amerika21.de. So habe auch der Bericht der EU-Beobachtermission die Angaben der Nationalen Wahlkommission Nicaraguas bestätigt, nach denen Daniel Ortega und die FSLN die Wahlen mit 60 Prozent der Stimmen eindeutig gewonnen haben.


Ein Kurzinterview mit Außenminister Santos sehen Sie hier.


Zugleich gestand Santos ein, dass die EU im weiteren Verlauf ihrer Einschätzung eine Reform des Wahlsystems in Nicaragua forderte. Das Wahlsystem in dem mittelamerikanischen Land stünde aber bereits seit mehreren Jahren in der Kritik, sagte Santos. Ein altes Problem, das zum Teil von vorherigen Regierungen zu verantworten ist, würde nun der amtierenden Regierung angelastet, so Santos, der eine Überarbeitung des Wahlrechtes ankündigte.

Bei seinem Besuch in Berlin wolle der die positive Entwicklung Nicaraguas deutlich machen. Das Land werde inzwischen selbst von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den Vereinten Nationen als Beispiel für eine gelungene Entwicklungs- und Sozialpolitik angeführt.

Scharfe Kritik äußerte Nicaraguas Außenminister an jüngsten Presseberichten, nach denen der Militärhaushalt Nicaraguas in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) über dem der USA liege. Die nicaraguanische Tageszeitung El Nuevo Diario hatte einen entsprechenden Artikel mit Verweis auf eine Statistik der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht. Demnach gebe Nicaragua 4,3 Prozent des BIP für Rüstungsgüter aus, während diese Quote in den USA nur 4,1 Prozent betrage.

"Wir fragen uns, woher diese Information stammen und welche Absichten dahinterstehen", sagte Santos mit Blick auf die Berichte: "Die Annahme, dass unser Militärhaushalt den der USA überschreite, ist absurd. Der Militärhaushalt Nicaraguas liege bei 65 Millionen Dollar, und damit bei maximal 0,88 Prozent des BIP oder 2,8 Prozent des Staatshaushalts.

Nach Recherchen von amerika21.de basierte die Statistik im Guardian tatsächlich auf einem Fehler. "Es ist offenbar etwas beim Übertragen der Zahlen vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI daneben gegangen", sagte Guardian-Redakteur Simon Rodgers auf Nachfrage. Tatsächlich weist das SIPRI den Anteil der Militärausgaben am BIP in Nicaragua mit 0,7 Prozent aus. Während der Guardian die Statistik nach dem Hinweis von amerika21.de korrigierte, reagierte die Redaktion des regierungskritischen Nuevo Diario nicht.

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