Erneut Proteste gegen Regierung Francos in Paraguay

Kleinbauernorganisationen besetzen öffentliche Plätze. Proteste gegen Sozialabbau durch De-facto-Regierung werden stärker

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"Den Willen des Volkes respektiert man. Lugo 2008 – 2013"
"Den Willen des Volkes respektiert man. Lugo 2008 – 2013"

Asunción. Die Proteste sozialer Bewegungen gegen die Kürzung staatlich zugesicherter Mittel durch die De-facto-Regierung von Federico Franco in Paraguay halten weiter an. Seit vergangenem Dienstag besetzen Kleinbauern und Indigene wichtige Plätze in der Distrikthauptstadt Caazapá, rund 230 Kilometer von der Hauptstadt Asunción entfernt. Sie folgen damit einem Aufruf mehrerer sozialer Organisationen, die zu unbefristeten und friedlichen Besetzungen öffentlicher Plätze aufgerufen hatten.

Seit Monaten warten Kleinbauernverbände auf die Auszahlung der Entschädigungen für die Ernteverluste aufgrund der Dürre im vergangenen Jahr. Diese Entschädigungszahlungen wurden noch unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Fernando Lugo beschlossen. Obwohl 18.617 Familien Anspruch auf die Zahlungen haben, wurde von der aktuellen Regierung bisher nur ein Fonds für 2.588 Personen bereitgestellt. Die Mehrheit der Kleinbauern und Indigenen ist daher nicht in der Lage, das erforderliche Saatgut für die diesjährige Aussaat zu kaufen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Bauernverbände in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration gegen die Einführung von transgenem Saatgut und Absprachen der De-facto-Regierung mit dem US-Konzern Monsanto protestiert.

Die Proteste richten sich dabei auch gegen die massiven Einschnitte in die unter Präsident Lugo eingerichteten Sozialprogramme. Die von der rechtmäßigen Regierung zugesagten Lebensmittellieferungen für bedürftige Familien blieben in den letzten Monaten aus. Die Protestierenden befürchten, dass unter der De-facto-Regierung das Projekt "Tekoporá" sogar ganz eingestellt wird. Tekoporá, aus der Sprache der indigenen Ethnie der Guaraní, bedeutet "Gut leben".

Dieses Sozialprogramm wurde unter der linksgerichteten Regierung Fernando Lugos ins Leben gerufen. Es ist auf die Förderung der Rechte der Familien ausgerichtet, um ihre Lebensbedingungen, ihr Recht auf Nahrung, Identität, Gesundheit und Bildung zu verbessern. Außer monatlichen monetären Transferleistungen an die zuständigen Gemeinden beinhaltet das Programm auch begleitende Unterstützung bei der Teilnahme der bisher ausgegrenzten Bevölkerungsschichten am gesellschaftlichen Leben.

Mit der Besetzung öffentlicher Plätze fordern die Kleinbauern und Indigenen eine verbindliche Zusage der Regierung, das Sozialprogramm durch ein gesichertes Budget im Staatshaushalt aufrechterhalten.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzminister Manuel Ferreira gesagt, dass sich der Staatshaushalt unter der De-facto-Regierung Franco in einer akuten finanziellen Krise befindet. Von den damit begründeten Kürzungen sind auch die öffentlichen Universitäten und die kommunalen Gemeindevertretungen betroffen. Am Dienstag vergangener Woche waren deshalb 41.000 Angestellte des Bildungssystems in einen unbefristeten Streik getreten. Bürgermeister aus unterschiedlichen Landesteilen waren am Donnerstag nach einem Protestmarsch in Asunción in den Präsidentenpalast eingedrungen und lieferten sich eine heftige verbale Auseinandersetzung mit dem De-facto-Präsidenten des Landes, Federico Franco.

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