DruckversionEinem Freund senden
22.11.2008 Venezuela / Politik

Live-Ticker zu Wahlen in Venezuela

Kommunal- und Regionalwahlen: Amerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmungen am Sonntag
Live-Ticker zu Wahlen in Venezuela

Live dabei - mit amerika21.de

Caracas/Frankfurt. Am Sonntag wählen die Venezolaner ihre Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete auf Landes- und Kommunalebene. Mehr als 16 Millionen der insgesamt 27 Millionen Einwohner sind dazu aufgerufen. Es ist der insgesamt vierzehnte Wahlgang seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez im Jahr 1999, und die Opposition hofft diesmal auf leichte Gewinne. Neu bestimmt werden 22 Gouverneure, der Oberbürgermeister in Caracas sowie mehr als 300 Bürgermeister und Abgeordnete der Regionalparlamente (Consejos legislativos).

Amerika21.de wird die Ereignisse live verfolgen. Gemeinsam mit Korrespondenten in Caracas und Mérida werden wir den Nachrichtenticker bis zum Montagabend ständig aktualisieren. Die folgenden Einträge sind chronologisch absteigend angeordnet. Die angegebene Uhrzeit bezieht sich auf Mitteleuropäische Zeit (MEZ).


++Mo, 08:14++ In Venezuela ist es 2:45. Nach mehr als 24 Stunden Berichterstattung beenden wir den Live-Ticker. Analysen und Nachberichterstattung folgen in den nächsten Tagen


++Mo, 08:10++ In absoluten Zahlen konnte die PSUV nach 95% der Auszählung im Vergleich zum letztjährigen Referendum über die Verfassungsreform 1 Million Stimmen hinzugewinnen. 5,3 Millionen Stimmen stehen dabei gegen 4 Millionen der Opposition.


++Mo, 7:03++ Aristóbulo Istúriz gratuliert Antonio Ledezma zum Wahlsieg in Caracas. Der Vizepräsident der PSUV Müller Rojas greift im Interview mit Radio Nacional Venezuela den Kandidaten der Opposition in Carabobo Henrique Salas Feo scharf an. Dieser habe sich ohne die Bekanntgabe eines offiziellen Ergebnisses bereits selbst zum Governeur ernannt und damit gegen bestehendes Wahlrecht verstoßen. Mit offiziellen Ergebnisse in Táchira und Carabobo ist nach MEZ vermutlich nicht vor morgen Nachmittag zu rechnen.


++Mo, 06:53++ Präsident Chávez erkennt die Niederlage in Zulia, Nueva Esparta und Miranda an und gratuliert allen VenezolanerInnen zu der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Regionalwahlen des Landes. Die Niederlage von Aristóbulo Istúriz in Caracas kommentierte er mit seinen berühmt gewordenen Wörtern "por ahora" - für den Moment. Gleichzeitig warnt er die Vertreter der Opposition "auf die alten Wege des Putschismus und des Paramilitarismus" zurückzukehren. Er hoffe, dass niemand versuche den Weg der Verfassung zu verlassen.


++Mo, 5:50++ Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) gab der Nationale Wahlrat (CNE) die ersten Ergebnisse bekannt, nachdem 95,67% der Stimmen ausgezählt worden waren. Die PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuela) behauptet sich in den Bundesstaaten Anzoátegui, Apure, Barinas, Bolívar, Cojedes, Delta Amacuro, Falcón, Lara, Mérida, Monagas, Portuguesa, Trujillo, Yaracuy y Vargas und gewinnt Aragua, Guarico und Sucre zurück, deren Gouverneure zwischenzeitlich zur Opposition übergelaufen waren. Die Oppositionsparteien behaupten sich in Zulia und Nueva Esparta. Außerdem gewinnt die Opposition den an Caracas angrenzenden Bundesstaat Miranda mit 20% Vorsprung deutlich. Auch in Caracas gewinnt die Opposition den Posten des Oberbürgermeisters. Mit Aristóbulo Istúriz verliert dort der Kandidat der bolivarianischen Linken. Den wichtigen Bürgermeisterposten im Innenstadtbereich Caracas kann Jorge Rodríguez für das Regierungslager hingegen verteidigen. Von 23 Bundesstaaten werden zukünftig 17 von der PSUV regiert, in mindestens drei Provinzen hat dann die Opposition das Sagen. Unklar ist bisher die Situation in Carabobo und im an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Táchira. Die Ergebnisse für die landesweit zur Wahl stehenden Bürgermeister sind bisher ebenso unbekannt. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,45% deutlich höher als bei vorherigen Regionalwahlen (45%).


++Mo, 04:50++ Auch 7 Stunden nach der vorgesehenen Schließung der Wahllokale liegen noch keine Wahlergebnisse vor. Die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats stellt fest, dass die Wahlbeteiligung weit über den sonst bei Regionalwahlen in Venezuela üblichen 45% Prozent liegt.


++Mo, 04:22++ Soeben tritt der Vorstand des Nationalen Wahlrats (CNE) zusammen. Nach Informationen der Tageszeitung El Universal sind bereits 91% der abgebenen Stimmen aus dem elektronischen Wahlsystem an den CNE übermittelt. Außerdem wurden die letzten Wahllokale in den Stadtteilen 23 de Enero und Catia in Caracas geschlossen. Zu vermuten sind Kopf an Kopf Rennen in mehreren Bundesstaaten. Auch deshalb könnte sich die Bekanntgabe eines offiziellen Ergebnisses hingezogen haben.


++Mo, 03:54++ Einige Fotos vom Wahltag: YVKE Mundial Indymedia Venezuela


++Mo, 03:40++ Nach Angaben venezolanischer Medien wird der Nationale Wahlrat (CNE) in wenigen Minuten eine erste Erklärung zum Verlauf der Wahlen vorstellen.


++Mo, 03:10++ Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, hat auf die Anschuldigungen der Opposition reagiert, die Wahlergebnisse zu verschleppen. Sie machte klar, dass das Wahlgesetz vorschreibt, die Wahllokale ggf. auch länger geöffnet zu lassen. In dessen Artikel 158 heißt es zwar, dass an Wahltagen die Wahllokale ohne Unterbrechung bis 16 Uhr geöffnet sein müssen. Sie können nach dem Gesetzestext jedoch nicht geschlossen werden, während Wählerinnen und Wähler auf die Ausübung ihres Rechtes warten.


++Mo, 02:42++ General Müller Rojas wendet sich zum zweiten Mal an diesem Abend an die Presse. "Wenn wir unseren Umfragen Glauben schenken, dann haben wir Grund zu feiern. Wir haben positive Ergebnisse im ganzen Land zu vermelden" erklärte der Vizevorsitzende der PSUV in Caracas. Spätestens um 22:00 Ortszeit (MEZ 3:30) sei mit der Bekanntgabe erster Ergebnisse durch den CNE zu rechnen.


++Mo, 02:23++ General Gonzales Gonzales weißt die Kritik der Opposition deutlich zurück. Die Aufgabe des Militärs sei die Wahrung der Sicherheit in den Wahlokalen. Zur Schließung sei ausschließlich der CNE ermächtigt. Nach Angaben der venezolanischen Medien sind bereits 90 Prozent der Wahllokale geschlossen.


++Mo, 02:04++ Immer mehr Stimmen der Opposition fordern nun offensiv die Schließung der Wahllokale und werfen der CNE die Verschleppung der Wahlergebnisse vor. Juan Carlos Caldera von der Partei Primero Justicia appelliert an General Jesús Gregorio González González, zuständig für die Sicherheit der Wahlokale, leere Wahllokale unverzüglich zu schließen. CNE und Regierungsmedien bestreiten das leere Wahllokale weiterhin offen gehalten werden und werfen den Oppositionsmedien die Manipulation von Bildern vor.


++Mo, 01:38++ Immer noch liegen keine offiziellen Ergebnisse vor. Oppositions- und regierungsfreundliche Medien berichten auch knapp 4 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Abschluss über volle Wahllokale im ganzen Land.


++Mo, 01:25++ Die Opposition bezieht äußerst widersprüchliche Positionen gegenüber den verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale. Der Führer der Partei Un Nuevo Tiempo, Enrique Márquez, beschwert sich darüber, dass der CNE die Schließung der Wahllokale verhindern würde. Gleichzeitig verlangen Oppositionsanhänger vor vielen Wahllokalen Einlass und skandieren: "Queremos votar!" (Wir wollen wählen!), wie der private Fernsehkanal Globovision berichtet.


++Mo, 01:00++ Bis 18:30 (Ortszeit) wurden in Venezuela 106 Personen in verschiedenen Bundesstaaten verhaftet, die auf verschiedene Weise gegen die Wahlgesetzgebung verstoßen haben.


++Mo, 00:51++ Inzwischen kursieren verschiedene Wahlergebnisse über private Kommunikationskanäle - E-mail und SMS. Die Gerüchteküche brodelt, während sich Vertreter der Opposition in den privaten Fernsehsendern siegessicher geben: Manuel Rosales (UNT) erklärte, auch kleine Tricksereien würden das Wahlergebnis nicht mehr ändern. Alberto Müller Rojas stellte dagegen fest, die Opposition verbreite ein Klima der Verunsicherung, um das kommende Wahlergebnis anfechten zu können.


++Mo, 00:24++ Auch drei Stunden nach dem vorgesehenen Ende der Öffnungszeit sind viele Wahllokale geöffnet. Die Fernsehsender in Venezuela berichten live und zeigen Bilder von Warteschlangen aus verschiedenen Teilen des Landes. Der CNE hat noch keinen Zeitpunkt für das Ende des Wahltages bekannt gegeben.


++Mo, 00:04++ Noch immer gibt es keinen offiziellen Abschluss des Wahltages. Der amtierende Oberbürgermeister von Caracas hat die Forderungen einiger Oppositionspolitiker nach Schließung der Wahlokale zurückgewiesen. "Das Verhalten von einigen Oppositionsführern ist das beste Umfrageergebnis", sagte Bernal. "Von Seiten der PSUV, rufen wir dazu auf Ruhe zu bewahren und nicht auf die Provokationen einzugehen; Ruhe und gleichzeitig Alarmbereitschaft, sollte es notwendig sein zu mobilisieren."


++So, 23.25++: Um 17:30 Uhr Ortszeit trat der Vizepräsident der PSUV, Alberto Müller-Rojas, vor die Presse. Obwohl auch weiterhin im ganzen Land Menschen anstehen um ihre Stimme abzugeben, äußerte er sich optimistisch was die "bisherigen Resultate" angeht, ohne jedoch genauere Informationen zu nennen. "Gerade aus Teilen des Landes in denen uns eine Schwäche vorausgesagt wurde, erreichen uns sehr positive Nachrichten. [...] Wir haben sogar die Aussicht neue Gouverneurssitze zu gewinnen." Auf welche Informationen sich Müller-Rojas bezieht blieb unklar, die Bekanntgabe von Ergebnissen vor der Bekanntmachung des CNE ist in Venezuela verboten.


++So, 23.07++: Internationale Beobachter loben das neue elektronische Wahlsystem. Der Uruguayer Nicanor Moscoso, Präsident des regionalen Expertenrates in Lateinamerika unterstrich, dass das venezolanische System Vorbildfunktion für andere Länder Lateinamerikas habe. Die elektronischen Wahlmaschinen waren im Vorfeld mehrfach kritisiert wurden, weil sie anfällig für Manipulationsversuche und Stromausfälle seien. Neben der elektronischen Stimmabgabe, die eine schnellere Auszählung ermöglicht, wird der Wahlzettel zur Kontrolle ausgedruckt und wie bisher in die Wahlurne gesteckt. Die Computerergebnisse werden dann mit der Handauszählung von 53 Prozent der Stimmzettel überprüft. Wie das venezolanische Wahlverfahren funktioniert, erklärt Amerika21.de in einem Hintergrundbericht am Beispiel der Präsidentsschaftswahlen 2006.


++So, 23.00++: Weiterhin gibt es Warteschlangen vor vielen Wahllokalen, auch wenn die Wahllokale bereits vor 1,5 Stunden schließen sollten. Die andauernde Öffnung der Einrichtungen an vielen Orten beanstanden Oppositionsvertreter. Allerdings ist die Verlängerung der Öffnungszeit bei erhöhtem Ansturm im Einklang mit der Wahlgesetzgebung. Dies bestätigten auch Kommentatoren in Privatmedien. Der Kandidat des Regierungslagers für das Bürgermeisteramt im Innenstadtbezirk Libertador von Caracas, Jorge Rodriguez, sagte: "Wir sind es gewohnt, dass die Fanatiker jedes Mal Wahlbetrug rufen. Das war auch bei den Präsidentenwahlen jedes Mal so."


++So, 22.58++: Besorgte Bürger berichten im staatlichen Radiosender RNV von Wahllokal-Schließungen, obwohl noch Menschen warten, um Wählen zu können. Der Sender ruft seine Hörer auf, sich zu melden, falls Wahllokale trotz Wartenden geschlossen werden. "Niemand hat das Recht ein Lokal zu schließen, wenn noch jemand davor steht," betont die Moderatorin. Beim Wahlrat (CNE) heißt es: Die Wahllokale bleiben geöffnet, um den Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen zu ermöglichen.


++So, 22.46++: Vicente Díaz, Direktor des Nationalen Wahlrates (CNE), erklärt, dass der Wahlrat über Informationen darüber verfüge, dass sich einige Kandidaten selber zum Sieger erklären wollten. In diesem Fall müssten die entsprechenden Personen mit Sanktionen rechnen.


++So, 22.30++: Die Vizepräsidentinnen der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) weisen die Forderungen der Opposition nach Schließung der Wahllokale als undemokratisch zurück. Vanessa Davies und Anahí Arismendi gaben bekannt, dass alle, die noch nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch machen konnten, auch weiterhin die Möglichkeit dazu erhalten sollen. Die für 16:00 Uhr Ortszeit vorgesehene Schließung der Wahllokale wurde vom Nationalen Wahlrat verschoben, da sich derzeit (17:00 Uhr Ortszeit) immer noch viele Menschen in den Warteschlangen vor den Wahllokalen befinden. Anschuldigungen der Opposition wiesen Davis und Arismendi scharf zurück: "Wir haben ein glaubwürdiges und effizientes Wahlsystem. Wir müssen weitermachen bis jeder seine Stimme abgegeben hat".


++So, 22.03++: Tibisay Lucena, Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE), erklärt, dass diejenigen Lokale geöffnet bleiben, vor denen Wähler stehen, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen. Sie warnt ausdrücklich alle Parteien sowie die Medien, eigene Ergebnisse vor dem Abschluss des Wahlprozesses zu veröffentlichen. Man werde unmittelbare Sanktionen verhängen.


++So, 21.58++: Vertreter der Opposition, angeführt von Julio Borges (Primero Justicia) und Henry Ramos Allup (AD, Acción Democrática) bezeichnen die Verlängerung der Öffnungszeiten durch den Nationalen Wahlrat (CNE) als Verstoß gegen die Abmachungen unter den Parteien. Die Parteivertreter drohen damit, eigene Wahlergebnisse vorzustellen, was einer Nicht-Anerkennung der offiziellen Ergebnisse gleichkommen würde.


++So, 21.54++: Der nationale Wahlrat (CNE) erwartet eine hohe Wahlbeteiligung, sagte der CNE-Direktor Vicente Díaz der Tageszeitung El Nacional. Bisherige Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass bei diesen Wahlen eine höhere Wahlbeteiligung als normalerweise bei solchen Abstimmungen erreicht werde. "Durchschnittlich haben wir eine Wahlbeteiligung von 45 Prozent doch diesmal wird diese Zahl voraussichtlich überschritten," gab Díaz in Caracas bekannt. Auch die Privatmedien berichten von einer hohen Beteiligung.


++So, 21.29++: Der Kommandant des Strategischen Kommandos der Streitkräfte, Jesús González González, zuständig für die Sicherheit des Wahlganges, gab bekannt, dass landesweit bisher 26 Personen wegen Verstößen gegen die Wahlordnung verhaftet wurden. Zu den Gründen gehörten die Zerstörung von Wahlmaterialien, Mitführen von Waffen, Besitz falscher Ausweise sowie Betreten von Sicherheitsbereichen ohne Erlaubnis.


++So, 21.12++: Der Nationale Wahlrat (CNE) gab bekannt, dass die Wahllokale solange geöffnet bleiben, bis die Schlangen vor den Wahllokalen verschwunden sind. Normalerweise sollten die Lokale um 16:00 (Ortszeit) geschlossen werden. Aus vielen Regionen wird von einer massiven Wahlbeteiligung berichtet.


++So, 21.01++: Schüsse auf Wahlkampfaktivisten: Bei dem Angriff auf Aktivisten des Nucleo Endogeno Tiuna EL Fuerte handelte es sich um ein Angriff auf eines der Autos, die heute morgen ab 4:00 (Ortszeit) durch Caracas fuhren, um die Bevölkerung zu den Wahlen aufzurufen. Das Fahrzeug von Radio Verdura verließ gegen 3:00 das Projekt Tiuna El Fuerte. "Gegen 6:30 bei unserer dritten Runde durch den Stadtteil spürten wir eine Explosion, das Fenster platzte. Der Fahrer hatte ein blutverschmiertes Gesicht." Daraufhin stellten die AktivistInnen fest, dass die Frontscheibe ein Einschussloch aufwies. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht. Inzwischen konnte festgestellt werden, dass die Verletzungen von Glassplittern und nicht von dem Projektil verursacht wurden. Die AktivistInnen des Nucleo Endogeno Tiuna EL Fuerte gaben bekannt, dass sie die Mobilisierung zur Abstimmung trotz des Angriffs fortsetzen.


++So, 20.48++: Präsident Hugo Chávez betonte angesichts der Weltfinanzkrise, dass auch ein langfristig niedriger Ölpreis von 50$ pro Barrel den venezolanischen Prozess nicht aufzuhalten vermag. Das Barrel venezolanischen Rohöls war vergangene Woche auf 40,68% gesunken. "Ich war besorgter als der Preis bei 150$ lag. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik mussten ganz schön auf die Zähne beißen und es erschien mir ungerecht das Venezuela so viel Geld nur wegen ökonomischer Irrationalität verdient", erklärte Chávez nach Abgabe seiner Stimme. Zusammen mit den Mitgliedsstaaten der ALBA solle am Mittwoch kommender Woche über Antworten der Länder des Südens auf die Weltfinanzkrise diskutiert werden.


++So, 20.14++: Nicht ohne Absicht gab Präsident Chávez seine Stimme im Wahllokal der Schule "Manuel Palacio Fajardo" im 23 de Enero in Caracas ab. Die nach den Idealen des sozialistischen Utopisten Simon Rodríguez unterrichtende Technikerschule nahm Chávez zum Anlass, die Bedeutung der Bildung für den bolivarianischen Prozess zu unterstreichen. "Nur wer sich bildet wird frei sein", zitierte Chávez den kubanischen Freiheitshelden José Marti. "Die Ideen zu schärfen und die Gefühle zu kontrollieren, dass muss die Errungenschaft der Volksbildung sein", fasste Chávez die Idee Rodriguez anschließend zusammen.


++So, 19.52++: Venezuelas Präsident Hugo Chávez gab seine Stimme kurz nach Mittag in Caracas' "rotem" Stadtteil 23 de Enero ab. Dabei betonte er, dass im heutigen Venezuela "jeglicher Wahlbetrug augeschlossen ist". Er rief alle VenezolanerInnen auf, von ihrem Recht auf Partizipation gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben. Zudem appellierte er an die Medien, die Ergebnisse des CNE (Nationalen Wahlrats) am Abend abzuwarten und bis dahin Ruhe und Geduld zu bewahren. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen möge, fügte er hinzu, "nichts wird den Aufbau des bolivarianischen und sozialistischen Projekts in Venezuela stoppen."

Sonntag, kurz nach zwölf (Ortszeit): Hugo Chávez auf dem Weg zur Wahlurne [abn].

++So, 18.50++: Im Barrio Santa Anita in der Stadt Merida ist die Wahl ein sozialer Event. Familien und Nachbarn sitzen vor dem Wahllokal, der Grundschule des Barrios. Die Leute essen zusammen zu Mittag und es wird eifrig diskutiert wen man denn nun gewählt habe und ob man den durchaus kompliziert aussehenden Wahlmodus denn richtig verstanden hat. Drei Kreuze muss heute jedeR WählerIn abgeben. Für den Gouverneursposten, den Bürgermeister und die Bezirksabgeordneten. Besonders umstritten unter der chavistischen Basis ist dabei der Kandidat der PSUV für das Bürgermeisteramt. "Mit rümpfender Nase" habe ich mein Kreuz für Carlos Leon gemacht, erzählt ein Aktivist aus dem Consejo Comunal des Barrios. "Denn natürlich will ich die Einheit des Prozeses nicht gefährden," erzählt er weiter. Andere WählerInnen sehen das kritischer. Keinen Unterschied, sehen sie zum Kandidaten der Opposition und haben deshalb Fredys Teran gewählt, den Kandidaten der PCV. Der verspricht im Gegensatz zu Carlos Leon, ein sozialistisches Merida in dem der Bürgermeister einzig die Selbstverwaltung der BürgerInnen garantiert. Das einzige was Teran von oben durchsetzen will, ist der Umweltschutz. "Wir haben in den letzten Jahren so viel von unserem Merida zerstört. Ab sofort muss jede politische Entscheidung dem Umweltschutz untergeordnet werden. Wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir all unsere Ressourcen auf die Bildung eines ökologischen Bewusstseins konzentrieren." Der Wahlausgang in der Stadt Merida könnte durchaus knapp ausfallen. Mit Lester Rodriguez hat die Opposition einen Einheitskandidaten aufgestellt. Die zerstrittene chavistische Basis könnte damit dem ehemaligen Rektor der Universiät der Anden zum Wahlsieg verhelfen.


++So, 18.15++: Die langen Warteschlangen in den Wahllokalen der Bezirke Pedregosa Alta und Barrio Santa Anita des Bundesstaats Meridas sprechen auch hier für eine hohe Wahlbeteiligung. In den Anden-Bundesstaaten Merida und Trujillo treten für die Gouverneurssitze mit Marcos Diaz Orellano und Hugo Cabezas 2 Kandidaten der PSUV-internen Rechten an. In Trujillo könnte es deshalb zu einer Überraschung kommen. Mit Octaviano Mejía schicken PCV (Kommunistische Partei) und die Linksparteien PPT und Gente Emergente einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Octaviano hatte sich ursprünglich bei den internen Wahlen der PSUV durchgesetzt und nun werden ihm gute Chancen eingerechnet gegen den ehemaligen Finanzminister und PSUV Kandidaten Hugo Cabezas zu gewinnen.


++So, 16.53++: Die Wahl ist bis zum jetzigen Zeitpunkt normal verlaufen, meldet Generalmajor Jesús Gregorio González González. Der Offizier ist für die Sicherheit der Wahllokale zuständig. In Venezuela ist es üblich, dass die Armee den Nationalen Wahlrat mit Logistik und Personal unterstützt.


++So, 15.45++: In Caracas wurde heute Nacht ein Aktivist des Kulturprojekts Nucleo Endogeno Tiuna El Fuerte angeschossen. Der Schuss wurde aus größerer Entfernung abgegeben und verletzte Ramon Galindo im Gesicht. Die Aktivisten des Nucleo Endogeno Tiuna El Fuerte gehen deshalb von der Tat eines professionellen Schützen aus und werten den Zwischenfall als "ein erstes Attentat faschistischer Gruppen auf den demokratischen Wahlprozess."


++So, 15.28++: Die Kommunal- und Regionalwahlen haben im ganzen Land ohne Zwischenfälle begonnen. Nur in einigen Gemeinden, die von den schweren Regenfällen der letzten Tage betroffen waren, gab es technische Probleme mit der Installation der elektronischen Wahlsysteme. Hier öffneten die Wahllokale teilweise verspätet. Im ganzen Land bilden sich Schlangen vor vielen Wahlgebäuden. DIes lässt auf eine hohe Beteiligung schließen.


++So, 11.56++: Der erste Vizepräsident der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Alberto Müller Rojas, betonte am Samstag Nachmittag, dass seine Partei jedes Wahlergebnis respektieren werde. Er rief die Opposition auf, dem Beispiel der Regierungspartei zu folgen. Einige Oppositionsparteien hätten dies im Vorfeld nur unter der Bedingung eines transparenten Wahlvorganges in Aussicht gestellt. Dieser sei aber gewährleistet, hob der Parteivertreter hervor.


++So, 11.05++: Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, hat am Samstag noch einmal über den bevorstehenden Wahltag informiert. Von den 183 Wahllokalen, die durch die Unwetter beeinträchtigt wurden, haben nur noch 56 akute Probleme, teilte sie mit. Die zuständigen Stellen arbeiteten an der Lösung derselben.


++So, 10.29++: Seit 4.00 (Ortszeit) werden die Einwohner von Caracas mit einem Feuerwerk geweckt. Bewohner der über Caracas gelegenen Barrios schießen tausende Raketen in den Nachthimmel. Autos mit Lautsprechern fahren von den Bergen ins Stadtzentrum und spielen Fanfarenmusik, um die Einwohner der venezolanischen Hauptstadt an die Wahlurnen zu rufen. Nach Berichten des Radio Negro Primero bilden sich bereits in mehreren Barrios Schlangen vor den Wahlzentren.


++So, 10.02++: Verschiedene Parteien und Kandidaten haben am Samstag noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Wahlrat-Vertreter (CNE) betonten, diese Appelle würden beobachtet und dürften nicht zur Wahlwerbung missbraucht werden. Unterdessen hat Arbeitsminister Hernández betont, dass allen Werktätigen das Recht zu wählen eingeräumt werden müsse. Bei Verstößen kann man sich an eine Hotline des Ministeriums wenden. Die Supermärkte des Verbandes Ansa haben bereits angekündigt um 13h zu schließen um die Wahlbeteiligung der Mitarbeiter zu ermöglichen.


++So, 09.20++: Das erste Mal in der Geschichte werden bei dieser Wahl die Hälfte aller Kandidaturen von Frauen eingenommen. Dies wurde ermöglicht durch die konsequente Anwendung der Gesetze zur Einhaltung der Gleichberechtigung seit Beginn des Jahres. Bei den letzten Regionalwahlen 2004 war der Frauenanteil unter den Kandidaturen noch bei nur 18 Prozent.


++Sa, 22.20++: Über 130 internationale Wahlbeobachter aus 52 Ländern werden die Wahlen am Sonntag beobachten. Sie werden die Möglichkeit haben, sich von allen Bereichen des Wahlvorgangs ein klares Bild zu machen, inklusive der Informationsübermittlung nach der Wahl.


++Sa, 22.18++: Die starken Regenfälle in den letzten Tagen haben in Venezuela große Schäden angerichtet und mindestens neun Tote gefordert. Auch die Wahlvorbereitungen leiden darunter: von den 11.297 Wahllokalen wurden 183 von den Unwettern betroffen. Ursache sind Erdrutsche, Stromausfälle und Wasserschäden. Dies gab die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Freitag Abend auf einer Pressekonferenz in Caracas bekannt und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schäden noch rechtzeitig behoben werden können.


++Sa, 22.10++: Bereits am Donnerstag schlossen die verschiedenen Kandidaten und Parteien ihren Wahlkampf ab. Seit Freitag morgen 6 Uhr ist in Venezuela Wahlpropaganda gesetzlich untersagt.


Vorbericht

Bisher hält die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Hugo Chávez die große Mehrheit der Mandate. Bei der letzten Wahl gewann sie alle Gouverneursposten bis auf zwei. Allerdings sind mittlerweile einige ehemalige Kandidaten des Regierungslagers zur Opposition übergewechselt, wie beispielsweise im nord-östlichen Bundesstaat Sucre.

Umfrageinstitute gehen davon aus, dass die PSUV wieder die meisten Kandidaturen gewinnen wird. Es sei sogar möglich, dass die Opposition den Bundesstaat Zulia verliert. Das würde für die PSUV einen Erfolg von nationaler Tragweite darstellen. Die neue Präsidentenpartei hatte alle Kandidaten in Basisabstimmungen bestimmt, das erste Mal in der Geschichte des Landes.

Hintergrundinformationen zu den Regionalwahlen finden Sie auf unserem Portal unter Innenpolitik. Auch die Tageszeitung junge Welt berichtete in einem Schwerpunkt über die anstehenden Abstimmungen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

26.08.2008 Hintergrund & Analyse von Francisco Domínguez
20.11.2008 Nachricht von Harald Neuber