Kolumbien / Politik

Kolumbien: Friedensprozess geht in die fünfte Runde

FARC übergeben Vorschläge zur Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität. Regierung will Zugang zu Land für Bauern erleichtern

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Iván Márquez von den FARC bei der Pressekonferenz am Montag in Havanna
Iván Márquez von den FARC bei der Pressekonferenz am Montag in Havanna

Havanna. Am Montag hat die fünfte Runde der Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Havanna begonnen. Der Leiter der FARC-Delegation, Iván Márquez, machte kurz zuvor vor Medienvertretern "zehn Minimalvorschläge, um die Nahrungsmittelsouveränität und das Buen Vivir der Bevölkerung sicherzustellen" bekannt. Diese sollten anschließend den Regierungsvertretern übergeben werden.

Mit den Vorschlägen solle ein ausreichendes, stabiles, gesundes und ökologisch nachhaltiges Angebot an Nahrungsmitteln für den Konsum gesichert werden. Grundlage müsse die bäuerliche individuelle, kollektive oder genossenschaftliche Produktion sein. Betont wird darin auch die Notwendigkeit, die bäuerliche Lebensmittelproduktion, ebenso die Ökonomien der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden zu schützen, anzuregen und zu unterstützen. Ebenso müsse eine gerechte Verbindung zwischen ländlichen Produzenten und städtischen Bewohnern mittels eines Systems staatlicher, regionaler und lokaler Einkäufe geschaffen werden. Die demokratische Beteiligung der Bevölkerung bei der Entwicklung und Umsetzung der Ernährungspolitik müsse gewährleistet werden.

In dem Dialogprozess, der am 19. November begonnen habe, müsse es gelingen, verschiedene Produktionsmodelle zu verbinden, sagte Márquez. Dies sei nur auf der Basis eines Gleichgewichtes zwischen kleinbäuerlicher, agroindustrieller und Viehzucht-Produktion möglich. Die FARC verteidigten mit ihren Vorschlägen das "Recht des Volkes, seine eigene Politik und nachhaltige Strategien der Produktion, der Vermarktung und des Konsums von Lebensmitteln zu bestimmen".

Eine der Maßnahmen, die die Rebellen vorstellten, ist die Schaffung eines "Spezialprogramms Null Hunger". Es soll mit den Mitteln finanziert werden, die durch die "Reduzierung der aktuellen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung" frei werden würden und einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen.

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Vor seiner Abreise nach Havanna am vergangenen Sonntag betonte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, der ländliche Bereich und seine Transformation seien fundamental, um den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu beenden. "Wie Präsident Juan Manuel Santos und Agrarminister Camilo Restrepo gesagt haben, verläuft der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens notwendigerweise über die Veränderung im ländlichen Bereich und eine Hauptsache ist der Zugang der Bauern zu Land", so de la Calle. Er drückte außerdem den Willen der Regierung aus, die Lebensqualität der Kolumbianer anzuheben, die in ländlichen Gebieten wohnen, indem der Zugang zu öffentlichen Gütern wie Gesundheit und Bildung garantiert wird.

De la Calle lehnte erneut einen bilateralen Waffenstillstand ab, wie er von den FARC und Basisorganisationen in Kolumbien seit Beginn der Gespräche gefordert wird. Ein Waffenstillstand würde nur den Konflikt verlängern, so de la Calle, ohne dies auszuführen.

In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu Gefechten zwischen Guerilla und Streitkräften mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten gekommen. Erneut in die öffentliche Diskussion wurde die Frage des Waffenstillstandes durch den kolumbianischen Politiker Álvaro Leyva Durán von der Konservativen Partei gebracht. Er sprach sich in einem Interview mit der Tageszeitung El Nuevo Siglo für eine bilaterale Waffenruhe aus, deren Einhaltung von einer internationalen Kommission überprüft werden solle. Die FARC-Delegation in Havanna begrüßte diesen Vorschlag Leyvas. Eine bilaterale Waffenruhe wäre ein wichtiger Schritt, um den Friedenswillen jeder der beiden Seiten zu zeigen. Kolumbianer aus den unteren Schichten dürften nicht länger gezwungen sein, sich gegenseitig zu töten, damit die Oberschichten gut leben, so die Delegation in einer Presseerklärung am Dienstag.

Die FARC hatten zu Beginn der Friedensgespräche einen "einseitigen Verzicht auf offensive Operationen" für die Dauer von zwei Monaten erklärt und die Regierung Santos mehrmals aufgefordert, einem bilateralen Waffenstillstand zuzustimmen, was diese stets ablehnte.

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