Venezuela / Politik

Venezuela: Opposition steuert auf Krise zu

Henrique Capriles stellt der Wahlbehörde Bedingungen und droht mit Druck auf der Straße. Regierung kündigt Proklamation von Nicolás Maduro an

capriles.png

Der Wahlverlierer Henrique Capriles Radonski
Setzt auf Konfrontation: Der Wahlverlierer Henrique Capriles Radonski

Caracas. In einer Pressekonferenz hat der bei den venezolanischen Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, zu Straßenaktionen ab heute Abend aufgerufen, falls der Nationale Wahlrat (CNE) den Gewinner der gestrigen Präsidentschaftswahl zum offiziellen Wahlsieger erklärt. Capriles fordert eine vollständige Auszählung der Papierbelege des elektronischen Wahlgangs. Seine Position wird von der spanischen Regierung, den USA und Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt.

Der Nationale Wahlrat will sich am heutigen Montag noch einmal zu dem Ergebnis vom gestrigen Sonntag äußern. Seit 14 Uhr (Ortszeit) versammeln sich die Unterstützer von Nicolás Maduro auf der Plaza Caracas, nahe der Zentrale des Nationalen Wahlrates. Sie gehen davon aus, dass der Wahlrat den amtierenden Übergangspräsidenten am Nachmittag offiziell den Wahlsieg zuspricht und ihn beauftragt, die von Hugo Chávez begonnene Amtszeit bis zum Jahr 2019 weiterzuführen. Medienberichten zufolge soll er am Freitag vereidigt werden.

Am Nachmittag verlasen die nationalen und internationalen Wahlbegleiter vor dem CNE ihren Bericht über die Wahlbeobachtung. Sie verwiesen darauf, dass der Wahlprozess ohne Probleme verlief und lobten das transparente und effiziente Wahlsystem. An allen Wahltischen seien Zeugen aller politischen Lager anwesend gewesen, die den gesamten Wahlverlauf begleitet haben. Die öffentliche Auszählung der Stimmen und der Vergleich mit den digitalen Stimmen erbrachte eine völlige Übereinstimmung der Ergebnisse. "Das Wahlergebnis ist gültig und legitim", hieß es in der abschließenden Erklärung der Wahlbegleiter.

Zuvor hatte bereits die Interamerikanische Union der Wahlbehörden (UNIORE) ihren Wahlbericht vorgestellt. Der Leiter der Mission, Roberto Rosario, gratulierte der venezolanischen Bevölkerung dazu, in massiver Form ihrem Wahlrecht nachgekommen zu sein. "Das venezolanische Wahlsystem ist effizient, transparent und sicher", so Roberto Rosario gegenüber Telesur. Die Wahl sei ein Ausdruck der festen Verbundenheit der Venezolaner mit der Demokratie, erklärte der Wahlbeobachter, der gleichzeitig dem Wahlrat dazu gratulierte, die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt zu haben.

Im Gespräch mit amerika21.de drückten viele Wahlbegleiter ihr Befremden darüber aus, dass der Kandidat der Opposition sich weigerte, das Ergebnis anzuerkennen. In der Diskussion der Beobachter wurde darauf verwiesen, dass Capriles selber bei den Regionalwahlen im Dezember 2012 mit einem denkbar knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen das Gouveneursamt des Bundesstaates gewonnen hatte. Der unterlegene Kandidat und aktuelle Außenminister Elías Jaua erkannte das Ergebnis unmittelbar danach an.

In einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV betonte Jaua die Rechtmäßigkeit des knappen Ergebnisses vom gestrigen Sonntag. Er verwies darauf, dass Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef und zahlreiche lateinamerikanische Staaten den Wahlgang bereits anerkannt und gelobt haben. Gleichzeitig kritisierte Jaua scharf die Haltung des spanischen Außenministers sowie der OAS. Venezuela verfüge über eine demokratische Wahlgesetzgebung und unabhängige Institutionen.

Nichts gebe ausländischen Institutionen das Recht, über den Wahlsieger in Venezuela zu entscheiden. "Die Opposition weiß ganz genau, dass sie verloren hat. Sie wollen es einfach nicht akzeptieren." Auch Elias Jaua verwies darauf, dass er seine eigene knappe Niederlage bei den Regionalwahlen im Dezember 2012 umgehend anerkannt habe. "Es sind die gleichen Institutionen, es sind die gleichen Wahlmaschinen, es sind die gleichen Wahlgesetze, mit denen Henrique Capriles im vergangenen Dezember knapp gewonnen hat", so Jaua gegenüber VTV.

Bei einer eigenen Pressekonferenz reagierte der Leiter der Wahlkampagne von Nicolás Maduro auf die Vorwürfe der Opposition. "Das heutige Verhalten von Henrique Capriles kommt einen Aufruf zum Staatsstreich gleich", so Jorge Rodríguez, der die Pressekonferenz als einen Aufruf bezeichnete, den Frieden zu untergraben. Niemand habe das Recht die Institutionen des Rechtsstaates zu erpressen. "Mit der Lüge wollen sie zurück zur Situation der Angst und der Erpressung der Jahre 2002 bis 2004." Er bezeichnete Henrique Capriles als "schlechten Verlierer" und betonte das Vertrauen in den Wahlprozess. "Ich rufe dazu auf, den Frieden, die Republik und die demokratischen Institutionen zu verteidigen."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr