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22.02.2014 Venezuela / Politik

Venezuela kritisiert "Manipulationskampagne"

Regierung entzieht CNN-Journalisten Akkreditierung. Zahl der Toten weiter gestiegen. Militärbatallion in Grenzstaat Táchira entsandt
Präsident Nicolás Maduro

Präsident Nicolás Maduro

Quelle: avn.info.ve

Caracas. Der Präsident Venezuelas hat die Anschuldigungen, seine Regierung unterdrücke die Meinungsfreiheit und verletze Menschenrechte, vehement zurückgewiesen. Seine Regierung sehe sich aktuell der "größten Manipulationskampagne" seit dem Staatsstreich 2002 gegenüber, sagte Nicolás Maduro bei einer Pressekonferenz mit Vertretern internationaler Medien am Freitag in Caracas. Ziel dieser vor allem von internationalen Medienkonzernen wie CNN orchestrierten Kampagne sei es, ihn zu "dämonisieren" und als "Diktator" darzustellen.

Aus diesem Grund habe die Regierung den Journalisten von CNN in Venezuela die Presseakkreditierung entzogen. Der Sender hatte ebenfalls am Freitag bestätigt, entsprechend vom Informationsministerium unterrichtet worden zu sein. Die Regierung wirft dem Sender vor, durch manipulative Berichterstattung und Lügen in Venezuela einen Bürgerkrieg provozieren zu wollen. "Kritisiert an unserer Wirtschaftspolitik alles was ihr wollt, aber CNN auf Spanisch lügt über Venezuela", sagte Maduro. Sollte der Kanal seine Berichterstattung nicht ändern, werde er aus dem Land geworfen. CNN verteidigte sich gegen die Beschuldigung und erklärte, trotz "sehr eingeschränkten Zugangs" zu Regierungsvertretern von "beiden Seiten der angespannten Situation" in Venezuela berichtet zu haben.

Ebenso wies Maduro Vorwürfe über Misshandlungen von Festgenommenen durch staatliche Sicherheitskräfte zurück, über die private Medien und Vertreter der Opposition berichtet hatten. "In Venezuela wird nicht gefoltert und es werden auch keine Menschenrechte verletzt", erklärte das Staatsoberhaupt. Sollte es Fälle von Missbrauch geben, so würden sie untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Staatsanwaltschaft und Menschenrechtsorganisationen hatten kürzlich erklärt, bislang keine Anklagen wegen Folter erhalten zu haben.

Hintergrund der scharfen Reaktion der venezolanischen Regierung sind seit mehreren Wochen stattfindende Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von Regierungsgegnern. Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar war die Lage eskaliert. Zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger wurden erschossen, nachdem Teilnehmer der Demonstration das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Autos der Polizei in Brand gesetzt hatten. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Freitag sind im Zusammenhang mit den Unruhen bislang acht Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 137 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Ein Mann, der in Caracas von Einheiten der Nationalgarde angegriffen worden sein soll, wurde für hirntot erklärt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia "aus den eigenen Reihen" erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den "direkten Befehl" des Sebin-Direktors missachtet, "nicht auf die Straße zu gehen" und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. "Ich werde niemanden verteidigen, der Waffen benutzt hat", sagte Maduro.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjägerbatallion in den Grenzstaat Táchira zu verlegen. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Batallion werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen.

Auch wenn die Nacht auf Samstag verhältnismäßig ruhig war, bleibt die Lage in Venezuela angespannt. Für den heutigen Tag haben Regierungsanhänger und -gegner zu Großdemonstrationen in Caracas aufgerufen. Bereits am Donnerstag demonstrierten Basisaktivisten im Westen der Hauptstadt ihre Unterstützung für die Regierung.

Ergänzung: Am Samstagnachmittag wurden CNN-Journalisten offenbar wieder akkreditiert.

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