Deutschland / Politik

Bundestag: Abgeordnete der Linken verurteilen Gewalt in Venezuela

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In einer Erklärung vom 24. März beziehen Bundestagsabgeordnete Stellung zu den Ereignissen in Venezuela
In einer Erklärung vom 24. März beziehen Bundestagsabgeordnete Stellung zu den Ereignissen in Venezuela

Berlin. Führende Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag sehen die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela "mit zunehmender Sorge" und verurteilen "diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes". Dies geht aus einer Erklärung vom 24. März hervor, die amerika21.de vorliegt. Die Unterzeichner begrüßen die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.

"Gewalttätige Ausschreitungen von Provokateuren haben die friedlichen Demonstrationen oppositioneller Parteien und anderer Organisationen überschattet", heißt es in dem Dokument weiter. Dabei seien gerade diese friedlichen Demonstrationen ein Beleg dafür, "dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit trotz der tödlichen Gewalt und der von radikalen Teilen der Opposition offenbar vorsätzlich provozierten Ausschreitungen weiterhin gewährleistet ist." Dies begrüßen die Abgeordneten ebenso wie das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Fällen von Übergriffen auf Demonstranten durch staatliche Sicherheitskräfte.

Darüber hinaus wird der Aufruf der Regierung Maduro zum Friedensdialog ausdrücklich befürwortet. Die Opposition müsse sich an ihrer Haltung zu diesem Gesprächsangebot der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro messen lassen.

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Das Dokument mit der Überschrift "Solidarität mit Venezuela" haben die Entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel, die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, und der Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, Wolfgang Gehrcke, unterzeichnet.

In Venezuela sind unterdessen bei gewalttätigen Aktionen rechtsgerichteter Oppositioneller in den vergangenen Tagen zwei weitere Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Eine junge TV-Moderatorin wurde in Los Teques beim Versuch erschossen, an einer Barrikade vorbei in ihre Wohnung zu gelangen. In Mérida wurde ein Nationalgardist beim Räumen von Trümmern angezündeter Busse durch Schüsse tödlich verletzt. Mehrere staatliche Einrichtungen sowie Büros der regierenden sozialistischen Partei PSUV wurden angegriffen. Brandstiftung vermuten Regierungsvertreter hinter Bränden im Nationalpark Waraira Repano bei Caracas, die zu großflächigen Stromausfällen in der Hauptstadt geführt haben.

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