Venezuela / Politik

Venezuela: Oppositionelle und Regierung im Dialog

Präsident Maduro sieht weder Verhandlungen noch Pakt. Opposition fordert Amnestie für Politiker und Demonstranten

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Präsident Nicolás Maduro und der oppositionelle Gouverneur Henrique Capriles Radonski begrüßen sich
Präsident Nicolás Maduro und der oppositionelle Gouverneur Henrique Capriles Radonski begrüßen sich

Caracas. Mit dreistündiger Verspätung hat am gestrigen Donnerstag um 20 Uhr Ortszeit die erste Dialogrunde zwischen Regierung und Oppositionspolitikern im Präsidentenpalast Miraflores begonnen.

Jeweils elf Vertretern von Regierung und Opposition waren zehn Minuten Redezeit zugeteilt. Die Zusammenkunft wurde im Fernsehen übertragen. Ebenfalls anwesend waren die Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador sowie der Vertreter des Vatikan in Caracas, Aldo Giordano.

Präsident Nicolás Maduro sagte zur Eröffnung, der Dialog sei aller Mühe wert. Es müsse auch immer Raum für andere politische Strömungen geben. Eine Sache seien die Proteste, berechtigt oder nicht berechtigt. Eine andere Sache seien die gewaltsamen Ausschreitungen, welche die Gemeinden treffen, so Maduro. Er lud die Anwesenden zur Debatte ein, "die uns zur Verurteilung der Gewalt führt. Jeder entsprechend der eigenen politischen Vision." Gleichzeitig wies der Präsident die Forderungern aus der Opposition nach seinem Rücktritt als "befremdlich" zurück. Die Runde solle nicht falsch verstanden werden: "Hier gibt es keine Verhandlungen und keinen Pakt."

Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisse MUD, Ramón Guillermo Aveledo, erklärte, dass die aktuelle Zusammenkunft nicht die Ausnahme sein dürfe, sie müsste alltäglich sein. "Millionen Venezolaner unterstützen die Regierung, aber ebenfalls Millionen sehen das Land in einer anderen Weise." Aveledo kritisierte, dass es in den privaten Medien Zensur gebe und die öffentlichen Medien nur Propaganda und Regierungsinformationen verbreiteten. Ohne auf die Gewaltaktionen einzugehen forderte Aveledo, die Proteste zu "entkriminalisieren", hingegegen die Kollektive der chavistischen Basis zu "entwaffnen". Der MUD-Führer forderte erneut die Freilassung der seit Beginn der Proteste festgenommenen Politiker und Demonstranten sowie eine Amnestie für alle "politischen Gefangenen" und die Möglichkeit der Rückkehr für Exilierte. Damit sind unter anderem wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2002 verurteilte oder per Haftbefehl gesuchte Personen gemeint, die ins Ausland geflüchtet sind.

Der oppositionelle Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, griff die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung an. Die Studenten verteidigten ihre Zukunft. "Es kann nicht sein, dass die Situation eines Landes mit so hohen Öleinnahmen dermaßen prekär ist", so Falcón. Einen Wirtschaftskrieg gebe es nicht. Andere Oppositionsvertreter bezeichneten eine sozialistische Wirtschaftspolitik als "nicht verfassungsgemäß".

Zu diesem Thema wurde von Regierungsseite angemerkt, dass keineswegs das Volk wegen der Mängel protestiere, sondern Bewohner bestimmter städtischer Gebiete. Der für die Wirtschaft zuständige Vizepräsident und Erdölminister, Rafael Ramírez, verteidigte das Wirtschaftsmodell der Regierung entschieden und nannte es, insbesondere in der Armutsbekämpfung, erfolgreich. Die auftauchenden Probleme seien unvermeidlich für "jedes Land, das nach ökonomischer Entwicklung in Souveränität strebt."

Das letzte Wort hatte der bisherige Präsidentschaftskandidat des MUD und aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Er forderte von Präsident Maduro Respekt der Opposition gegenüber ein.

Regierung und Opposition einigten sich abschließend darauf, die Gespräche am kommenden Dienstag fortzusetzen. Die Regierung hat zudem eine Kommission eingesetzt, um den Kontakt zwischen den Dialogpartnern ständig aufrechtzuerhalten.