Venezuela / Politik

Fortschritte bei Dialog in Venezuela

Oppositionsvertreter weisen Gewalt bei Protesten zurück. Wahrheitskommission soll erweitert werden. Regierung lehnt Amnestiegesetz ab

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Vizepräsident Jorge Arreaza beim Pressegespräch nach dem Treffen. Rechts im Bild die Vertreter der Unasur-Mission Holguín, Figueiredo und Patiño
Vizepräsident Jorge Arreaza beim Pressegespräch nach dem Treffen. Rechts im Bild die Vertreter der Unasur-Mission Holguín, Figueiredo und Patiño

Caracas. Die zweite Dialogrunde in Venezuela zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Vertretern des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit"

(MUD) ist nach Angaben von Vertretern beider Seiten positiv verlaufen. Gegenüber Journalisten sagte Vizepräsident Jorge Arreaza, das dreistündige Gespräch am Dienstagabend sei nicht frei von Spannungen gewesen, aber man habe sich "mit Toleranz" zugehört. Unterschiedliche Positionen bezüglich der Sicherheit, der Wahrheitskommission und der Wahl in öffentliche Ämter konnten zusammengebracht werden, so Arreaza.

Wie beim ersten Treffen am vergangenen Donnerstag waren der päpstliche Nuntius Aldo Giordano und – als Unasur-Vertreter – die Außenminister Ricardo Patiño (Ecuador), Luis Figueiredo (Brasilien) und María Ángela Holguín (Kolumbien) als "Begleiter des Dialoges" ebenfalls wieder anwesend.

Für das Oppositionsbündnis machte dessen Vorsitzender Ramón Guillermo Aveledo im Pressegespräch nach dem Treffen deutlich, dass der Prozess, den beide Parteien begonnen haben, "kompliziert ist", es aber die Bereitschaft gebe und einige Fortschritte zu sehen seien. Man sei darin überein gekommen, alle Formen der Gewalt, die es bei den Protesten der vergangenen Wochen im Land gegeben hat, zurückzuweisen. Einigkeit bestehe auch darin, dass die Verfassung respektiert werden müsse, um Differenzen beizulegen. "Der Rahmen für das friedliche Zusammenleben ist die Achtung der Verfassung", so Aveledo.

Arreaza begrüßte die Entscheidung des MUD, mit der nationalen Regierung im Bereich öffentliche Sicherheit beim Plan "Patria Segura" mitzuarbeiten. Die Oppositionsvertreter hätten sich auch bereit erklärt, ihre Vorstellungen einzubringen und am Befriedungsplan mitzuwirken, den Präsident Maduro am 14. Februar vorgestellt hatte. Aveledo erklärte, das Oppositionsbündnis werde Beiträge zur Gewährleistung der Sicherheit der Venezolaner leisten. Auch die Gouverneure und Bürgermeister der Opposition seien bereit, an nationalen Plänen zum Schutz und zur Förderung des Friedens mitzuwirken und diese zu koordinieren, versicherte er.

Eine Einigung wurde bezüglich der Wahrheitskommission erzielt, die von Präsident Maduro zum Auftakt der Friedenskonferenz eingesetzt wurde und an der bislang nur Parlamentarier teilnehmen. Auf Vorschlag des MUD wurde nun beschlossen, diese um weitere Persönlichkeiten zu erweitern, die einvernehmlich benannt werden sollen. Aufgabe der Wahrheitskommission ist die Untersuchung der Ereignisse im Land seit dem 23. Januar, bei denen inzwischen 41 Menschen getötet und rund 600 verletzt wurden und die nach Regierungsangaben zu Schäden von mehr als 15 Milliarden US-Dollar geführt haben. Diese Wahrheitskommission habe nur Sinn, wenn ihre Arbeit und die Ergebnisse von allen Seiten anerkannt würden, daher müsse eine breite Beteiligung sichergestellt sein, so Aveledo.

Thema war auch die Forderung des MUD, den früheren Polizeibeamten Iván Simonovis freizulassen, der eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren absitzt. Er wurde wegen mehrfachen Mordes während des Putsches gegen Präsident Hugo Chávez am 11. April 2002 verurteilt. Es wurde vereinbart, ein erstes Treffen durchzuführen, um die Familienangehörigen der Opfer anzuhören. Außerdem soll ein Ärzteteam den Gesundheitszustand von Simonovis untersuchen. Zurückgewiesen wurde von den Regierungsvertretern der Entwurf eines Amnestiegesetzes zugunsten der "aus politischen Gründen inhaftierten und exilierten" Personen, den der MUD erneut vorgelegt hatte. "Das Amnestiegesetz ist vorerst nicht akzeptiert worden“, sagte Aveledo, es bleibe aber ein wichtiges Anliegen.

Übereinstimmung bestand dagegen darin, dass die Verfahren für die Benennung der Leiter des Nationalen Wahlrates (CNE) und des Obersten Gerichtshofes (TSJ) abgeschlossen werden sollen. Gemäß der Verfassung müssen diese mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden.

Für die kommende Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

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