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14.06.2014 Kolumbien / Politik

Präsidentschaftswahl spaltet kolumbianische Linke

Kontroverse innerhalb des linken Parteienbündnis Demokratischer Pol über Unterstützung für Präsident Santos. Gegenkandidat Zuluaga liegt gleichauf
Präsident Juan Manuel Santos bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Clara Lopéz, der Vorsitzenden des linken Parteienbündnis PDA

Präsident Juan Manuel Santos bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Clara Lopéz, der Vorsitzenden des linken Parteienbündnis PDA

Bogotá. Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien an diesem Sonntag ist innerhalb der Linken ein Streit um die Frage ausgebrochen, ob der liberal-konservative Amtsinhaber Juan Manuel Santos unterstützt werden soll, um die Wahl seines rechtsextremen Kontrahenten Óscar Iván Zuluaga zu verhindern. Der Disput spaltet auch das linke Parteienbündnis Alternativer Demokratischer Pol (PDA). In einem intern stark umstrittenen Wahlkampfspot hatte die Vorsitzende und Präsidentschaftskandidatin des PDA im ersten Wahlgang, Clara López, ihre Wähler und Mitglieder aufgefordert, für Santos zu stimmen. López verwies auf seine positive Rolle im Friedensprozess sowie auf seine, ihrer Auffassung nach, progressive Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Das Video war am 6. Juni auf dem YouTube-Kanal von Santos veröffentlicht worden.

Daraufhin distanzierten sich eine Reihe von Senatoren und andere Vertreter des PDA von dem Wahlwerbespot und verfassten einen offenen Brief an López. In einem Interview mit der Tageszeitung El Tiempo argumentierte Jorge Robledo, Senator des PDA und Initiator des Schreibens: "Es erscheint mir wichtig, dass das Land weiß, dass wir hier eine profunde Meinungsverschiedenheit haben. Es wäre schwerwiegend, wenn das Land glauben würde, dass der Polo einverstanden wäre mit den Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsprogrammen von Santos." Im Übrigen habe das Bündnis eine Resolution verabschiedet, in der den Mitgliedern bei der Wahl die Gewissensfreiheit zugesichert und bewusst keine Wahlempfehlung gegeben wurde.

Angesichts der Kritik entgegnete López: "Ich habe mich offen für Santos ausgesprochen, denn für den Frieden stimmt man nicht still und heimlich. Ich ziehe es vor, die Oppositionsrolle im Frieden unter Santos und nicht im Krieg unter Uribe auszuüben."

Ein relevanter Teil des linken Parteienbündnis spricht sich für die Abgabe von leeren Stimmzetteln am 15. Juni aus, um ein Zeichen gegen beide Kandidaten zu setzen. Auch der Anführer der FARC-Guerilla, Rodrigo Londoño Echeverry alias "Timochenko", sprach sich in einem Kommuniqué für die Abgabe von leeren Stimmzetteln aus. Santos stehe "ebenso wie sein Rivale jeglichem demokratischen Wandel hinsichtlich der ungerechten Verteilung von Land und Reichtum abweisend gegenüber".

Nur wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Juni in Kolumbien liegen der Amtsinhaber Santos und sein Herausforderer Zuluaga in den Umfragen gleichauf. Die letzte repräsentative Umfrage ermittelte 48,5 Prozent für Zuluaga, den Kandidaten des rechtsextremen Demokratischen Zentrums (CD) und 47,7 Prozent für Santos. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Zuluaga am 25. Mai mit 29,5 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt vom derzeitigen Präsidenten mit 25,69 Prozent.

Während Santos die Fortführung des Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne stellte, sprach sich sein Gegenkandidat Zuluaga explizit gegen eine Weiterführung der Verhandlungen in Havanna aus. Die Wahl gilt deswegen auch als Abstimmung über den weiteren Fortgang der Friedensverhandlungen mit den FARC.

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