Brasília. Brasiliens Kleinfischer setzen sich gegen weitere Einschränkungen staatlicher Ausgleichszahlungen zur Wehr. Nachdem die Regierung im März dieses Jahres bereits das Dekret 8.424 zur Neuregelung des Schonzeitenausfallgelds veröffentlicht hatte, legt sie nun mit der Vorläufigen Durchführungsbestimmung MP 665/2014 nach, die auch für die Kleinfischer weitere massive Einschnitte bei sozialrechtlichen Bestimmungen für ihre Berufsgruppe vorsieht. Die Kleinfischer waren in den vergangenen Jahren schon durch Überfischung durch Großtrawler und Umweltverschmutzung unter Druck geraten.
In Brasilien bestreitet Erhebungen des Fischereiministeriums jeder 200. Einwohner den Lebensunterhalt für sich und seine Familien durch Kleinfischerei. Dies entspricht einer Million Menschen.
Die Fischer werfen der Regierung und dem Nationalkongress vor, der Kleinfischerei des Landes den Garaus machen zu wollen. Bei der Anhörung im Senat Ende April erläuterte Manoel Bueno dos Santos vom "Movimento dos Pescadores e Pescadoras", dass 70 Prozent des von der Bevölkerung Brasiliens konsumierten Fisches aus der Kleinfischerei stammen. Und die solle nun dem Markt der Großen geopfert werden.
Die Vorläufige Durchführungsbestimmung MP 665 hat zum Ziel, die Anspruchsdauer und -höhe von Sozialleistungen des Staates zu beschneiden. Laut den protestierenden Kleinfischern träfen sie die nun zur Debatte stehenden Einschnitte doppelt. Denn bereits das Dekret 8.424 zur Neuregelung des Schonzeitenausfallgelds hatte ihre Rechte stark beschränkt, die Anerkennung der Kleinfischer wurde durch neue bürokratische Hürden erschwert. Zudem wurde festgelegt, dass die sozialstaatlichen Zahlungen an Kleinfischer nicht mehr vom Arbeitsministerium, sondern von der Rentenbehörde geleistet werden, was nach Ansicht der Fischer zu Verzögerungen führe und vermehrten Bürokratieaufwand bedeute.
Die von der Regierung eingebrachte Bestimmung MP 665/2014 hat in Bezug auf die Kleinfischerei zum Ziel, die Karenzzeit bis zur Erstbeantragung des Schonzeitenausfallgeldes, das allen Kleinfischern im Zeitraum der Fisch- und Angelschonzeit von drei bis sechs Monaten während der Laichzeit der Fische zusteht, von einem auf drei Jahre zu erhöhen, was Berufsneueinsteigern die mehrmonatige Überbrückung deutlich erschwere. Zudem werde die Zahlung auf fünf Monate beschränkt, während die Fischschonzeit je nach Fischart oftmals sechs Monate betrage. Und die Bezieher des Ausfallgeldes werden künftig im Bezugstzeitraum von anderen Sozialleistungen wie Zahlungen aus dem Familienstipendienprogramm Bolsa Família temporär ausgeschlossen, obwohl diese nicht an die Arbeitssituation des Begünstigten, sondern an die Einkommenssituation sowie die Schulpflichtigkeit der Kinder gekoppelt sind.
Zudem kritisieren die Kleinfischer, dass die Regierungsmaßnahme die umfangreiche Informalität und Komplexität der Produktionskette im Kleinfischereiwesen ignoriere. Denn das Ausfallgeld werde in Zukunft nur den Fischern selbst, aber nicht mehr den ebenfalls von der Kleinfischerei abhängigen, an Land tätigen Personen gewährt. Tätigkeiten wie das Sortieren von gefangenen Meeresfrüchten oder das Reparieren von Fisch- und Angelgerät, das oft von Frauen ausgeübt werde, fallen somit in Zukunft komplett aus der Sozialunterstützung heraus.
Der bei der Anhörung im brasilianischen Senat anwesende Vertreter der Fischerpastorale, Raimundo Marcos Souza Brandão da Silva, betonte die Bedeutung des bisherigen Ausfallgeldes für das Überleben der brasilianischen Kleinfischerei: "Wie sollen die Fischer ihre Familien während der vom Staat verlängerten Schonfrist ernähren?" Das bedeute zunehmende Marginalisierung und Verelendung eines ganzen Berufsstandes und ihrer Familien. "Diese Gesetzesänderungen sind unverantwortlich und wurden vorgenommen, ohne auch nur die geringste Ahnung davon zu haben, wie unsere Gesellschaft funktioniert und was die Bedürfnisse unserer arbeitenden Bevölkerung sind", so Souza Brandão da Silva.