Venezuela / Politik

Mitte-rechts-Bündnis in Venezuela geht geschlossen an die Urnen

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Der Generalsekretär des MUD, Jesús Torrealba
Der Generalsekretär des MUD, Jesús Torrealba

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird mit gemeinsamen Listen bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember antreten. Dies gab der Generalsekretär der Mitte-rechts-Allianz, Jesús Torrealba, in Caracas bekannt. In allen 87 Wahlkreisen werde es möglich sein, die Kandidaten des MUD zu wählen, sagte Torrealba. Ebenso werde eine gemeinsame Wahlkampfstrategie entwickelt.

Mit der Ankündigung hat die Opposition vorläufig die inneren Streitereien überwunden, die zuletzt überwogen. So erklärte sich auch Voluntad Popular (VP), die Partei des inhaftierten rechten Hardliners Leopoldo López, bereit, die gemeinsamen Listen zu unterstützen. Am anderen Ende des politischen Spektrums des MUD finden sich eher sozialdemokratische Parteien wie die Traditionspartei Acción Democrática (AD) oder Un Nuevo Tiempo (UNT) und ehemals linke Gruppierungen wie La Causa R (LCR). Unklar ist, ob auch der Ex-Chavist Henri Falcón mit seiner Partei Avanzada Progresista (AP) das Bündnis unterstützt.

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Die venezolanische Opposition rechnet sich aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise gute Chancen aus, bei den Wahlen im Dezember eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. Diesbezügliche Umfragen sind allerdings widersprüchlich. Das der Opposition nahestehende Institut Datanálisis veröffentlichte zuletzt Mitte Juni eine Umfrage, nach der 40,1 Prozent für den MUD stimmen wollten, während die Regierungspartei lediglich auf 21,3 Prozent komme. Das Institut Hinterlaces kam hingegen zu dem Ergebnis, dass nur 33 Prozent der Venezolaner einen Regierungswechsel wollten, während 62 Prozent trotz der Probleme die aktuelle Regierung bevorzugten.

Möglicherweise wird auch das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Kürzlich schloss das venezolanische Amt für Rechnungsprüfung (Controlaría General de la República) mehrere bekannte Gesichter der Opposition von der Wahl aus. Als Gründe gab die Behörde unter anderem Amtsmissbrauch und mangelhafte Offenlegung von Nebeneinkünften an. Die Opposition kritisierte die Vorgänge als politische Verfolgung.

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