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21.07.2015 Venezuela / Politik

Oppositionspolitiker von Wahl in Venezuela ausgeschlossen

Darf nicht an den Parlamentswahlen im Dezember teilnehmen: Oppositionspolitiker Pablo Pérez

Darf nicht an den Parlamentswahlen im Dezember teilnehmen: Oppositionspolitiker Pablo Pérez

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Das venezolanische Amt für Rechnungsprüfung (Controlaría General de la República) hat den Oppositionspolitiker Pablo Pérez für zehn Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter suspendiert. Dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Zulia wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde bereits gegen weitere Politiker eine Suspendierung verhängt. In Übereinstimmung mit Artikel 105 des Generellen Kontroll- und Rechnungsprüfungsgesetzes wurden die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado sowie die beiden Ex-Bürgermeister Daniel Ceballos und Enzo Scarano für ein Jahr von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Ceballos und Scarano waren im Frühjahr 2014 zu Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie gewaltsame Proteste von Oppositionsanhängern unterstützt beziehungsweise nicht unterbunden hatten. Bei den Ausschreitungen waren 43 Menschen zu Tode gekommen.

Machado wurde sanktioniert, weil sie es versäumte, ihre Nebeneinkünfte während ihrer Parlamentstätigkeit (2011-2014) den Vorschriften gemäß offenzulegen. Schon im Jahr 2014 war der rechten Oppositionspolitikerin ihr Parlamentssitz aberkannt worden, nachdem sie ein offizielles Mandat als Botschafterin Panamas angenommen hatte. Die venezolanische Verfassung verbietet jedoch gewählten Volksvertretern die gleichzeitige Ausübung von Mandaten eines anderen Staates.

Die Beauftragte des US-Außenministeriums für Lateinamerika, Roberta Jacobson, drückte aufgrund der Suspendierung Machados ihre "Besorgnis" über den Zustand der venezolanischen Demokratie aus. Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello verteidigte das Urteil der Aufsichtsbehörde. "Wenn Sie Ihre Konten nicht offenlegen wollen, anerkennen Sie Ihre Schuld. Dann wird der Arm des Gesetzes Sie einholen", sagte er.

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12.07.2015 Nachricht von Philipp Zimmermann