Protest gegen Verlängerung des UN-Einsatzes in Haiti

Breites Bündnis fordert sofortigen Abzug und "Ende der Besetzung Haitis". UN-Mission trage zur politischen Instabilität bei und verschärfe die Krise

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"Für ein freies und unabhängiges Haiti - elfJahre Besetzung ... sind genug! Raus mit MINUSTAH!"
"Für ein freies und unabhängiges Haiti - elfJahre Besetzung ... sind genug! Raus mit MINUSTAH!"

Port-au-Prince. Die Verlängerung der "UN-Mission für die Stabilisierung in Haiti" (MINUSTAH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um ein weiteres Jahr hat in dem Karibikstaat für Proteste gesorgt. In einem Kommuniqué fordern hunderte Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen und Akademiker aus Haiti und Ländern Lateinamerikas den sofortigen Abzug der MINUSTAH und ein "Ende der Besetzung Haitis". Die Protestierenden beschuldigen die UN-Soldaten der Vergewaltigungen von Kindern und Frauen und der massiven Repression gegen soziale Bewegungen. Auch der Ausbruch einer Cholera-Epidemie und die Verschlechterung der humanitären Lage im Land wird der UN-Mission angelastet. Die Unterzeichner des Kommuniqués fordern ein freies und unabhängiges Haiti.

Seit einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 hat in der Bevölkerung das Misstrauen gegen die ausländischen Soldaten und Polizisten stetig zugenommen. Die Kritik richtet sich gegen die am Einsatz beteiligten Regierungen und internationalen Institutionen. Vor einem Jahr gab es bereits massive Proteste gegen die Verlängerung des Einsatzes. Soziale Bewegungen erklärten, dass die Anwesenheit der UN-Soldaten nicht zur Stabilität und Sicherheit beigetragen habe, sondern dass "ihre illegale und unrechtmäßige Präsenz die politische und institutionelle Krise des Landes sogar noch verschärft hat".

Die UN-Mission hat die Lage in Haiti laut Kritikern nicht verbessert, sondern trage zur politischen Instabilität bei. Auch die Parlamentswahl im August dieses Jahres war von Gewalt überschattet, so dass sie zum Teil wiederholt werden muss. Der zweite Wahlgang wird zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Oktober stattfinden. Der amtierende Präsident Michel Martelly regiert derzeit per Dekret.

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In den vergangenen Jahren gab es immer wieder massive Demonstrationen gegen die Regierung und gegen die MINUSTAH. 2014 waren oppositionelle Proteste eskaliert, bei denen die Teilnehmer Parlaments- und Regionalwahlen forderten, die von der Regierung seit dem Jahr 2011 zugesagt, aber immer wieder verschoben werden. Haitianische Polizei und MINUSTAH-Sicherheitskäfte hatten Demonstrationen zerschlagen, in Folge der Auseinandersetzung gab es ein Todesopfer unter den Zivilisten und mehrere Verletzte. Der Premierminister und mehrere Kabinettsmitglieder traten daraufhin zurück. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die US-amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) im Zuge der Wahlen 2010 in Haiti knapp 100.000 US-Dollar an eine Gruppierung gezahlt hat, die dem späteren Sieger Martelly nahesteht.

Die MINUSTAH hatte 2004 eine multinationale Truppe abgelöst, die nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide in Haiti, dem ärmsten Staat Lateinamerikas und der Karibik, intervenierte. Der linksgerichtete Aristide war durch einen von den USA unterstützten Putsch gestürzt worden.

Nach dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 wurde die Truppenstärke auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates aufgestockt. Derzeit sind sind 2.338 Soldaten, 2.239 Polizisten, 317 internationale zivile Helfer, 1.134 haitianische zivile Helfer und 128 internationale Freiwillige im Einsatz. Auch lateinamerikanische Länder sind an der Mission beteiligt: Soldaten stellen Argentinien, Brasilien, Chile, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay, wobei Brasilien auch die Führung des militärischen Einsatzes innehat. Gerade von sozialen Bewegungen in Brasilien wird der Einsatz stark kritisiert. Polizisten werden von Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Paraguay und Uruguay gestellt. Ecuador und Bolivien haben die Beteiligung am militärischen Teil des Einsatzes im Frühjahr beendet, Uruguay erwägt derzeit einen Abzug seiner Soldaten.

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