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27.10.2015 Haiti / Politik

Vorsichtige Zuversicht nach zweiter Wahlrunde in Haiti

Beteiligung offenbar höher als im August. Medien in Lateinamerika betonen Notwendigkeit zum demokratischen Konsens. Linke Kandidaten gefeiert
Pierre Louis Opont, der Präsident der Wahlbehörde CEP, bei der Stimmabgabe

Pierre Louis Opont, der Präsident der Wahlbehörde CEP, bei der Stimmabgabe

Quelle: twitter.com

Port-au-Prince. Die Wahlbehörde in Haiti hat nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekanntgabe des Ergebnisses binnen zehn Tagen angekündigt. Die Abstimmung, bei der neben einem Nachfolger des amtierenden Präsidenten Michel Martelly auch über ein neues Parlament und zwei Drittel des Senats entschieden wurde, verlief relativ ruhig. Dennoch war es auch bei dieser Wahl zu gewaltsamen Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten gekommen. Doch in der Karibik und in Lateinamerika wurde darüber weitgehend hinweggesehen: Die Wahl in Haiti wird hier mehrheitlich als einziger Weg gesehen, dem Teufelskreis aus Gewalt, Armut und politischem Chaos zu entkommen.

Um das höchste Staatsamt hatten sich mehr als 50 Kandidaten beworben, für das Parlament standen mehr als 120 Parteien zur Wahl. Beobachter bemängelten diese schier unüberschaubare Menge, organisatorische Probleme, die Benachteiligung ohnehin ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen – und die immer wieder aufflammende politische Gewalt. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Institut für Gerechtigkeit und Demokratie in Haiti, die mit Basisbewegungen in dem Karibikstaat arbeitet, führte dazu Zahlen aus dem Wahlkampf zur ersten Abstimmung im August auf. Registriert worden seien damals neun bewaffnete Konfrontationen, fünf Morde, zwei Mordversuche, sieben Verletzte durch Schusswaffen, zwei Verletzte durch Macheten, 17 Verletzte durch Steinwürfe und zehn Schlägereien.

Im Vergleich dazu blieb es am Sonntag relativ ruhig und auch die Wahlbeteiligung soll nach Angaben von Beobachtern über den mageren 18 Prozent bei der ersten Runde gelegen haben. Rund 5,8 Millionen der etwa zehn Millionen Haitianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Wegen politischer Delikte wurden am Wahltag 234 Verdächtige festgenommen, wie die Nachrichtenagentur HPN unter Berufung auf die Polizei mitteilte. Zwei Personen erlitten Schussverletzungen, eine weitere wurde bei einer Messerattacke verletzt. Ein Wahllokal wurde bei Zusammenstößen zwischen Anhängern verschiedenerLager angezündet.

Auf Interesse stießen erwartungsgemäß die Stimmabgaben des ehemaligen Präsidenten Jean Betrand Aristide und der Kandidatin seiner Partei, Fanmi Lavalas, Maryse Narcisse. Hunderte Anhänger begleiteten Aristide, der 2004 bei einem von der Ex-Kolonialmacht Frankreich und den USA unterstützten Putsch gestürzt worden war, zum Wahllokal. Auch der ebenfalls linksgerichtete Kandidat Jude Célestin von der Partei Alternative Liga für Fortschritt und Emanzipation Haitis wurde von hunderten Anhängern gefeiert.

Die scheidende Regierung und die Wahlbehörde riefen die Bevölkerung nach der Abstimmung zur Ruhe auf. Kandidaten, die sich vorzeitig zum Sieger erklärten, würden nach geltenden Gesetzen bestraft, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Pierre Louis Opont, zu Wochenbeginn in einem Radiointerview. Auch Ministerpräsident Paul Evans mahnte die Präsidentschaftsanwärter vor voreiligen Siegesfeiern. Der Nachfolger des Musikers und Amtsinhabers Michel Martelly wird voraussichtlich erst in einer Stichwahl Ende des Jahres bestimmt werden.

Die Parlamentswahlen in Haiti waren seit vier Jahren mehrfach verschoben worden. Seit Januar dieses Jahres regiert Martelly nach Auflösung des Parlaments nur noch per Dekret. Die fragile politische Lage schafft in dem ohnehin krisenbelasteten Haiti weitere Probleme. Seit einem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 ist das Land stark von internationaler Hilfe abhängig. Eine UN-Militär- und Polizeimission sollte die Lage beruhigen, sorgte jedoch immer wieder für Konflikte und Proteste. Vor fünf Jahren schleppten UN-Soldaten einen Cholera-Erreger aus Asien ein, der tausenden Menschen das Leben kostete.

Angesichts dieser schwierigen Lage und immer neuer Versuche der externen Einflussnahme auf Haiti betonten Medien in Lateinamerika die Chancen der Wahlen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina hob die positive Einschätzung von Wahlbeobachtern hervor. Und auch der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur betonte die Anstrengungen der Behörden, eine geregelte Wahl durchzuführen.

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