Kolumbien / Politik / Militär

Einseitige Waffenruhe der Farc in Kolumbien gefährdet

Militäraktionen in Guerilla-Gebieten könnten Waffenstillstand unhaltbar machen. Präsident Santos stellt Bedingungen für beiderseitige Waffenruhe

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Texte des Transparents: "Beiderseitiger Waffenstillstand! Den Krieg stoppen, nicht den Frieden"
Texte des Transparents: "Beiderseitiger Waffenstillstand! Den Krieg stoppen, nicht den Frieden"

Bogotá. Die zunehmenden Militärangriffe der vergangenen Tage gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) könnten den Waffenstillstand, den die Guerilla im Juli einseitig erklärt hatte, unhaltbar machen. Dies teilte das Zentralkommando der Farc in einem Kommuniqué am Samstag mit. Es sei daher "äußerst dringend", dass die Friedensdelegation den Vertreter der US-Regierung, Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Tom Königs, sowie den EU-Sondergesandten Eamon Gilmore treffe. Sie sollen über die Schwierigkeiten zur Einhaltung der Waffenruhe informiert werden, die von Tag zu Tag größer würden.

Am Mittwoch hatten die Streitkräfte vier Rebellen im südlichen Departamento Caquetá getötet und zwei verletzte Kämpferinnen festgenommen. Nach offiziellen Angaben hätten die letzteren Erpressungen in der Region durchgeführt. Die Friedensdelegation der Farc bezeichnet dies als "falsche Erklärungen", die die "gezielten und intensiven Militäroperationen" nicht kaschieren könnten, die in allen Guerilla-Zonen momentan durchgeführt würden.

Es habe sich außerdem herausgestellt, dass die getöteten Rebellen zur Wache von Joaquín Gómez gehörten, einem Mitglied der Friedensdelegation. Solche Militäroperationen würden der Vereinbarung zur Deeskalation des Konflikts widersprechen, die die Regierung am 12. Juli unterzeichnet hatte, heißt es im Farc-Kommuniqué.

Für weitere Unstimmigkeiten sorgen die Bedingungen, die Präsident Juan Manuel Santos für die Ausrufung eines Waffenstillstands von Seiten der Regierung ab dem 1. Januar aufstellte. Das Regierungsoberhaupt akzeptierte zwar den Vorschlag der Aufständischen, den Termin auf den 16. Dezember vorzuverlegen, erklärte aber, dass die Konzentration aller Farc-Kämpfer an einem bestimmten Ort dafür notwendig sei. Santos setze weitere Vorbedingungen, die Gegenstand des Verhandlungspunktes zur "Beendigung des Konflikts" seien und wolle den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung bei der Überprüfung der Waffenruhe bitten. Die Unterzeichnung eines vollständigen Friedensabkommens bleibt nach wie vor für den 23. März geplant.

Die Aussage von Santos verursache Verwirrung, kritisierte Carlos Lozada, Mitglied der Friedensdelegation der Farc. Das genaue Prozedere eines endgültigen beiderseitigen Waffenstillstands nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sei die Aufgabe der "Technischen Kommission". Darin arbeiten hochrangige Militärs und Farc-Angehörige seit März in Havanna zusammen.

Wolle Santos eine Waffenruhe vor der Unterzeichnung des Friedenvertrags erklären, brauche er dafür nicht "die Guerillas in Ställen zu sammeln", sondern nur den Streitkräften die Einstellung ihrer Aktionen zu befehlen, wie es die Farc im Juli dieses Jahres mit ihren Kämpfer getan habe.

Alle Entscheidungen zu diesem Thema müssten einvernehmlich getroffen werden, erinnerte Lozada. Dies sei das leitende Prinzip bei den Verhandlungen. In diesem Sinne stehe es der Regierung nicht alleine zu, bei nationalen oder internationalen Institutionen um Unterstützung für die Verifizierung und Begleitung eines Waffenstillstands zu bitten. In der "Technischen Kommission" habe man bereits über eine Beteiligung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) an dieser Aufgabe gesprochen.

Darüber hinaus wird zurzeit in Kolumbien und Havanna darüber diskutiert, wie das endgültige Abkommen rechtskräftig gemacht werden soll. Eine Parlamentariergruppe ist am Freitag nach Havanna geflogen, um den Farc-Kommandanten den Vorschlag der Regierung zu erklären. Dabei handelt es sich um ein Plebiszit, das Santos Sonderbefugnisse geben soll, um Dekrete zu verabschieden. Die Farc sind nach wie vor für eine verfassunggebende Versammlung oder deren Kombination mit einem Referendum. Welcher Mechanismus schließlich verwendet wird, bleibt noch offen.

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