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03.12.2015 Mexiko / Menschenrechte

Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach

Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten beenden ihre Besetzung mit einer Pressekonferenz

Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten beenden ihre Besetzung mit einer Pressekonferenz

Mexiko-Stadt. Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Die 43 Lehramtsstudenten waren Ende September 2014 nahe der Ortschaft Iguala festgenommen und verschleppt worden. Seitdem sind sie verschwunden. In den Zwischenfall waren verschiedene Polizeibehörden verwickelt.

Die Bundesstaatsanwaltschaft akzeptierte am 30. November nach Protesten schließlich  zehn neue Untersuchungsansätze, die im September von der unabhängigen Expertengruppe GIEI, einem Gremium der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, vorgeschlagen wurden. Seither gehen die Behörden nicht mehr von der Verbrennung der Studenten auf der Müllhalde von Cocula aus, sondern gehen nicht berücksichtigten Spuren nach. Auch sollen aufgenommene Telekommunikationsdaten durch das staatlich-militärische Überwachungsprogramm C4 ausgewertet werden.

Die vorherige Version, die der aus dem Amt geschiedene Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am 27. Januar diesen Jahres als "historische Wahrheit" verbreitet hatte, wurde damit auch von staatlicher Seite ad acta gelegt. Monatelang stand der mexikanische Staat deswegen in der Kritik durch die Eltern der Verschwundenen und verschiedene Menschenrechtsorganisationen. Zuletzt wurde die These, die jungen Männer seien von kriminellen Banden ermordet und verbrannt worden, auch wissenschaftlich widerlegt.

Die Eltern hatten am 26. November – 14 Monate nach dem Verschwindenlassen ihrer Söhne – an einer der Hauptverkehrsachsen in Mexiko-Stadt nahe der Residenz von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Zelt aufgestellt und eine unbefristete "Mahnwache" angekündigt. Am Dienstag beendeten sie die Aktion nach einem Gespräch mit Delegierten der Regierung. Bei einer Pressekonferenz betonten Sprecher der Eltern, ihr Kampf sei damit nicht beendet. Auch gebe es kein Vertrauen in weitere staatliche Einrichtungen. Die mit der Regierung erzielten Vereinbarungen seien jedoch "ein guter Anfang", damit neue, umfassende Ermittlungen aufgenommen würden.

Seit damals wird von den Angehörigen und dem Menschenrechtszentrum Tlachinollan kritisiert, dass die staatlichen Behörden die Vermissten bereits für tot erklärt haben, als viele Fragen noch ungeklärt waren. Damit seien bestimmte Szenarien, Entwicklungen und Möglichkeiten bezüglich des Verbleibs der Studenten ausgeblendet worden. Sowohl die Eltern als auch die vielen Solidaritätsinitiativen haben immer wieder darauf beharrt, die jungen Männer lebend wieder zu finden.

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