Venezuela / Politik

Venezuelas Präsident erlässt Gesetze vor Etablierung von neuem Parlament

maduro-gesetze.jpg

Präsident Maduro erlässt die Dekrete
Präsident Maduro erlässt die Dekrete

Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat per Dekret mehrere Gesetze verabschiedet, bevor am kommenden Dienstag eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative übernimmt. Er nahm dabei Sonderbefugnisse wahr, die die Nationalversammlung ihm am 15. März dieses Jahres befristet bis zum 31. Dezember verliehen hatte.

Es handelt sich erstens um das Gesetz über territoriale Souveränität und Frieden, das im Amtsblatt vom 13. Juli 2015 bereits veröffentlicht wurde. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, "eine Instanz der institutionellen Koordinierung auf hoher Ebene zu schaffen", um Empfehlungen zur Sicherung der territorialen Integrität auszuarbeiten und um bei Grenzfragen bessere Aufmerksamkeit zu gewährleisten. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die offenen Grenzfragen zwischen Venezuela und Guyana um die Esequibo-Region.

Der zweite Gesetz stammt noch vom Oktober dieses Jahres und verlängert die betrieblich organisierte Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen an Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Belegschaften Lebensmittel in ausreichender Menge und guter Qualität zur Verfügung stehen und damit einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Steigerung der Produktivität leisten.

Mit dem dritten Erlass bestätigt Präsident Maduro die Reform des Gesetzes für faire Preise, dessen Sanktionsmöglichkeiten im November erst gestärkt und die Gewinnmargen von Zwischenhändlern begrenzt wurden.

Indes hat der Präsident ein weiteres Gesetz erlassen, das für drei Jahre die generelle Unkündbarkeit für öffentliche wie auch betriebliche Arbeitsverhältnisse vorsieht, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen kann.

Darüber hinaus stellte Maduro weitere Änderungen in den Bereichen der Devisenkontrolle und Steuergesetzgebung an. Bei letzterer müsse reformiert werden, um "die Mittel für die sozialen Investitionen sicherzustellen", so der Präsident in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung.

Indes haben sich gewerkschaftliche Kräfte zu Wort gemeldet und den sozialistischen Präsidenten aufgefordert, noch rechtzeitig von seinen Vollmachten Gebrauch zu machen und Arbeiterinnen- und Arbeiterräte gesetzlich zu verankern. Dies wurde 2012 in dem neuen Arbeitsgesetz, das erstmals grundlegende Rechte der Belegschaften einführte, ausgelassen.

Für eigene legislative Akte hat der Präsident Venezuelas allerdings nur noch bis zum Ende des laufenden Jahres die Vollmacht durch das Parlament. Am 5. Januar wird es erstmals in der neuen Zusammensetzung tagen, in der die Oppositionsparteien des Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit eine Zweidrittelmehrheit innehaben.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr