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Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

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Zurück im venezolanischen Parlament: US-Diplomaten am Dienstag vor der Nationalversammlung
Zurück im venezolanischen Parlament: US-Diplomaten am Dienstag vor der Nationalversammlung

Washington/Caracas. Die am Dienstag vereidigte oppositionelle Parlamentsmehrheit in Venezuela bekommt massiv Rückendeckung aus den USA. "Wir sind besorgt angesichts der Versuche der venezolanischen Regierung, die neugewählte Nationalversammlung in der Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Aufgaben zu hindern", sagte John Kirby, ein Sprecher des US-Außenamtes bei der täglichen Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatten verschiedene rechtsgerichtete Politiker – meist aus den Reihen der Republikanischen Partei – eine härtere Gangart gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt, darunter auch drei Abgeordneten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

Präsident Maduro wende "schmutzige Tricks" an, um an der Macht zu bleiben, sagte die US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, eine entschiedene Gegnerin der lateinamerikanischen Linken. Die US-Regierung müsse "gegen jedes Mitglied des Maduro-Regimes, das Menschenrechtsverletzungen begeht, Sanktionen erlassen".

US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington müsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der "verfassungswidrigen Einflussnahme" auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.

Auch der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Jeb Bush, erhob in einem Meinungsbeitrag für die Tageszeitung The Washington Post schwere Vorwürfe gegen die Regierung, die er mit dem Obersten Gerichtshof gleichsetzte. "Seit dem überwältigenden Sieg der Oppositionskoalition in Venezuela haben führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und ausländische Regierungen Präsident Maduro und seine Partei dazu gedrängt, die Ergebnisse anzuerkennen und mit den Siegern über einen Weg zu verhandeln, die angeschlagene Wirtschaft Venezuelas zu stabilisieren. Leider wurden sie ignoriert."

Trotz solcher Stimmen hält sich die US-Regierung bislang zurück und hat nicht in den innenpolitischen Streit um die Mandate im venezolanischen Parlament eingegriffen. Die politische Nähe zur neuen Parlamentsmehrheit ist aber deutlich. Am Dienstag fuhr zur Vereidigung ein Konvoi der US-Botschaft vor, laut Aussagen der Regierungspartei PSUV die einzige Wagenkolonne, die Zugang zum Gelände der Nationalversammlung bekam.

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