Venezuela / Politik

Explosive Stimmung vor Vereidigung von neuem Parlament in Venezuela

Spannungen vor Übergabe an Oppositionsmehrheit. Regierungsgegner akzeptieren Suspendierung von Abgeordneten nicht und mobilisieren Anhänger

asamblea_nacional.jpg

Sitz des Parlamentes im historischen Zentrum von Caracas
Sitz des Parlamentes im historischen Zentrum von Caracas

Caracas. Am heutigen Dienstag tritt in Venezuela die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung ihre Amtsgeschäfte an. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatte bei der Parlamentswahl mit 112 Abgeordneten eine Zweidrittelmmehrheit errungen. Ende Dezember suspendierte der Oberste Gerichtshof jedoch vier Mandate wegen des Verdachts auf  Stimmenkauf bis auf weiteres – womit die Opposition vorerst nur auf eine absolute Mehrheit kommt. Anhänger und Gegner der Regierung kündigten für heute Demonstrationen an.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die vier Abgeordneten des Staates Amazonas vorläufig zu suspendieren, hatte im Vorfeld des heutigen Tages für politischen Zündstoff gesorgt. Zwar kann damit auch ein Abgeordneter des Regierungslagers nicht vereidigt werden, die Opposition muss aber vorerst mit drei Mandaten weniger auskommen. Sprecher der MUD-Allianz appellierten bereits an die Streitkräfte, "für die verfassungsmäßige Ordnung zu sorgen", sich also gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu stellen. Zugleich riefen sie ihre Anhänger dazu auf, alle Abgeordneten des Bündnissen, also auch die drei Suspendierten, zur Nationalversammlung zu begleiten, um ihre Mandate zu verteidigen. Da auch das Regierungslager zu einer Demonstration im Stadtzentrum aufgerufen hat, könnte es heute zu Zusammenstößen kommen.

Bereits am Sonntag hat die Opposition in einem Hotel im Osten der Stadt Caracas den Parlamentspräsidenten gewählt, der ab heute der Nationalversammlung vorstehen wird. In einer vom Protokoll abweichenden Wahl – sowohl was Ort, Zeit und Umstände anbelangt – konnte sich Henry Ramos Allup  von der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (Demokratische Aktion) gegen Julio Borges von der rechtpopulistischen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) durchsetzen. Ramos Allup ist seit vier Jahrzehnten Mitglied von AD und repräsentiert die sogenannte Vierte Republik, also das von der Oberschicht dominierte Zweiparteiensystem aus der Zeit vor dem regierenden Chavismus. Unter dem ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez (1974-1979, 1989-1993) hatte Allup 1992 inmitten sozialer Unruhen und eines Umsturzversuches die Aussetzung der Verfassung verkündet. Bis heute verteidigt er die Arbeit des sozialdemokratischen Präsidenten, der 1989 für den Volksaufstand Caracazo mit mehreren tausend Toten und Verschwundenen verantwortlich war, als "außergewöhnlich". Knapp 16 Jahre nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez, der 1999 das Zweiparteiensystem durchbrechen konnte, sehen viele in der Wahl von Allup die Rückkehr in das damalige System.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Die ausgehende und vom Chavismus dominierte Nationalversammlung hatte im Laufe des Dezembers noch eine Reihe von Entscheidungen getroffen und mehrere Gesetze verabschiedet.

Die Ernennung eines Teils der Verfassungsrichter und das lang erwartete Saatgutgesetz zählten zu den wichtigsten Entscheidungen. Das Saatgutgesetz wurde von mehren Bauerninitiativen nach einem lagen Prozess der Ausarbeitung und Diskussion unter Teilnahme von einer großen Anzahl von Basisorganisationen, bereits vor Jahren zur Diskussion eingebracht. Aktivisten und Unterstützer des Gesetzes, welches unter anderem die Verwendung von genetisch verändertem Saatgut untersagt, feierten die Verabschiedung als großen Erfolg. Gleichzeitig kritisierten sie jedoch das jahrelange Hinhalten und sprachen offen ihren Verdacht aus, dass das Gesetz nur noch schnell verabschiedet wurde, da man die Parlamentswahlen verloren hatte. 

Die Opposition bezeichnete nahezu alle Beschlüsse als nicht verfassungskonform, obwohl das Verfassungsgericht wiederholt die Autorität des abgewählten Parlaments bis zur Vereidigung der neuen Abgeordneten bestätigt hatte.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr