Haiti / Politik

Journalist sieht "vorrevolutionäre Situation" in Haiti

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Die Massendemonstrationen in Haiti richten sich auch gegen die US-Politik und die UN-Blauhelm-Mission Minustah
Die Massendemonstrationen in Haiti richten sich auch gegen die US-Politik und die UN-Blauhelm-Mission Minustah

Port-au-Prince. Nach der Absage der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Haiti hat die Opposition gegen die Regierung von Noch-Präsident Michel Martelly weitere Proteste angekündigt. Trotz aller Appelle der UNO und der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten, die Abstimmung wie geplant durchzuführen, verschärft sich damit die politische Krise in dem verarmten Karibikstaat.

Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten.

Der Kandidat des Regierungslagers, Jovenel Moise, fordert einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Stichwahl. Mehrere Parteien der Opposition sprechen sich indes für den sofortigen Rücktritt des scheidenden Präsidenten Martelly, eine Übergangsregierung sowie Neuwahlen aus. Moises Gegenkandidat Jude Celestin hatte angebliche Manipulationen bei der ersten Runde der Wahlen beanstandet und seinen Rücktritt von der Stichwahl erklärt.

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Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober war Moise auf 32,76 Prozent der Stimmen gekommen, auf Celestin entfielen offiziell 25,29 Prozent.

Die Stichwahl sollte ursprünglich am 27. Dezember stattfinden. der Termin wurde jedoch angesichts massiver Forderungen der Opposition abgesagt, mehrere Fälle von mutmaßlichem Wahlbetrug zu untersuchen. Am 1. Januar gab Martelly im Rahmen eines Festaktes zum 212. Jahrestag der Unabhängigkeit den 17. Januar als neues Datum für die Stichwahl bekannt. Auf Drängen der Wahlkommission wurde schließlich der 24. Januar festgelegt, um mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben.

Während westliche Medien meist nur über die gewaltsamen Ausschreitungen in Haiti berichteten, analysieren Beobachter in Lateinamerika die politische Bedeutung der Krise. Nach Meinung des argentinischen Journalisten Carlos Aznares haben sich die Proteste in Haiti "deutlich zu einer vorrevolutionären Situation entwickelt, die sich in diesen Tagen in Massendemonstrationen zeigt". Dies machte Aznarez an einer Reihe von Forderungen der Demonstranten fest:

  • Zurückweisung von Interventionen der USA und ihrer Verbündeten;
  • Forderung des Abzugs der UN-Truppe Minustah, die nach massiven Übergriffen gegen Zivilisten diskreditiert sei;
  • Forderung an lateinamerikanische Staaten, sich von der Minustah zu distanzieren;
  • Kritik an dieser Art "humanitärer Interventionen", die lediglich die Fremdbestimmung über Haiti unterstützten.
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