Vorbereitungen für landesweiten Kongress der Linken in Venezuela

Chavisten streben Erneuerung der "Bolivarischen Revolution" an. Neue Organisationsformen sollen kulturelle Hegemonie der Linken zurückgewinnen

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Präsident Maduro bei der Großveranstaltung im 23 de Enero
Präsident Maduro bei der Großveranstaltung im 23 de Enero

Caracas. In Venezuela haben die Unterstützer der "Bolivarischen Revolution" mit den Vorbereitungen für einen "Kongress für das Vaterland" (Congreso de la Patria) begonnen, an dem über eine Neuorganisation und neue politische Orientierungen der linken Kräfte nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember debattiert werden soll. Präsident Nicolás Maduro hatte die Anhänger seiner linksgerichteten Regierung aufgefordert, einen "historischen Block" zur Verteidigung des Reformprozesses zu bilden.

Anlässlich einer Großveranstaltung im traditionell linken Viertel "23 de Enero" im Westen von Caracas vereidigte Maduro hundert Mitglieder des Organisationskomitees des Kongresses, der am 12. und 13. April 2016 stattfinden soll. Das Komitee umfasst Vertreterinnen und Vertreter aus politischen Parteien, Kulturschaffende sowie Aktivisten aus sozialen Bewegungen und wird vom Fraktionsvorsitzenden der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) in der Nationalversammlung, Héctor Rodríguez, präsidiert. Das Komitee soll einen strategischen Plan ausarbeiten, der die Bereiche Kommunikation, Kultur, Wirtschaft und Ausbildung umfasst und als Grundlage für die Stärkung des sozialistischen Modells in Venezuela dienen soll. Zudem werden die Arbeitsbereiche des Kongress definiert und vorbereitet.

Laut Vizepräsident Aristóbulo Istúriz soll die Zusammenkunft im April unter dem Motto "siegreiche Rebellion" sich insbesondere mit fünf thematischen Achsen beschäftigen: Aufbau des neuen "historischen Blocks", Förderung von neuen Organisationsformen, Schaffung einer neuen kulturellen Hegemonie, Aufbau eines neuen produktiven Wirtschaftsmodells sowie Diversifizierung des Engagements. Am Sonntag haben Versammlungen im ganzen Land begonnen, um Vorschläge dafür aus der Bevölkerung zusammenzubringen, die beim Kongress diskutiert werden sollen.

Der "Congreso de la Patria" ist die Antwort der Regierung Maduro auf die deutliche Niederlage der Linken bei den Parlamentswahlen vom vergangenen 6. Dezember. Dabei verloren die Parteien des Regierungsbündnisses "Großer Patriotischer Pol" erstmals seit der Wahl des verstorbenen Ex-Präsident Hugo Chávez im Jahr 1999 ihre Mehrheit in der Nationalversammlung (AN). Die neuen Mehrheitsverhältnisse führen zu einem schwierigen politischen Umfeld für die Regierung: Kürzlich lehnte die AN ein Dekret des Präsidenten über den Wirtschaftsnotstand ab, das der Exekutive erweiterte wirtschaftspolitische Befugnisse eingeräumt hätte.

Maduro kritisierte diese Entscheidung des Parlaments und rief alle Sektoren der Gesellschaft dazu auf, an der Erneuerung der "Bolivarischen Revolution" mitzuwirken. Besonderes Gewicht solle dabei auf die wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden, so auf die Umsetzung des "Plans 50", der die inländische Produktion von 50 strategischen Gütern fördern soll.

An seine Anhänger gerichtet betonte Maduro die Notwendigkeit einer Repolitisierung der sozialen Basis der chavistischen Bewegung. Dazu sollen bürokratische Strukturen überwunden und junge Führungspersönlichkeiten gefördert werden.

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