Kein Neustart für Verfahren gegen Ex-Diktator Ríos Montt in Guatemala

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Ríos Montt bei einem seiner letzten persönlichen Termine vor Gericht im Mai 2013
Ríos Montt bei einem seiner letzten persönlichen Termine vor Gericht im Mai 2013

Guatemala-Stadt. Nachdem in Guatemala der 89-Jährige Ex-Diktator Ríos Montt aufgrund von Demenz für prozessunfähig befunden wurde, kündigte der Gerichtshof für Hochrisikofälle an, das Verfahren gegen ihn und den ehemaligen Geheimdienstchef Mauricio Rodríguez Sanchez wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den 28. Mai zu verschieben. Noch am selben Tag entschied der Gerichtshof jedoch, den Neubeginn des Verfahrens auf unbestimmte Zeit einzustellen, bis die Rechtsbeschwerden der Verteidigung und der Kläger geklärt seien.

In einem Spezialverfahren gegen den ehemaligen Ex-Diktator untersuchen die Richter derzeit militärische Pläne, anhand derer die Opfer versuchen zu beweisen, dass tatsächlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Guatemala begangen wurden. Héctor Reyes, Kläger im Prozess und Anwalt der Opfer, weist auf den Operationsplan Sofía des guatemaltekischen Militärs hin, der ausschließlich in der Region Ixil im Jahr 1982 ausgeführt worden war und zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hatte. Ríos Montt und Rodríguez Sanchez werden des Mordes an 1.771 Ixil-Indigenen beschuldigt, die zwischen März 1982 und August 1983 von Soldaten mutmaßlich auf Befehl des damaligen Diktators hin getötet worden waren.

Anders als der ehemalige Geheimdienstchef muss Ríos Montt wegen seines Gesundheitszustandes nicht persönlich vor Gericht erscheinen und wird von seinen Anwälten vertreten. Héctor Reyes kritisierte, dass verfassungsmäßige Garantien verletzt würden, wenn das Verfahren gegen beide Angeklagte zusammen durchgeführt wird, denn Rodríguez Sanchez könnte einen separaten, normalen Prozess durchlaufen.

Dies ist der vierte Anlauf eines Prozesses gegen Ríos Montt, der 2013 erstmals zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Urteil wurde jedoch wegen Prozessfehler wieder aufgehoben. 2015 scheiterten zwei weitere Gerichtsverfahren, woraufhin auch Rodríguez Sanchez freigesprochen wurde.

In Guatemala herrschte von 1960 bis 1996 ein Bürgerkrieg. Dabei wurden bis zu 250.000 Menschen in geplanten Massakern ermordet. 83 Prozent der Getöteten waren Indigene. Die Regierungszeit von Ríos Montt von März 1982 bis August 1983 markierte den Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen: Beinahe 50 Prozent der Gräueltaten, von der UN-Wahrheitskommission als Völkermord bezeichnet, wurden in diesen 17 Monaten begangen.

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