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12.06.2016 Venezuela / Politik

Wahlrat von Venezuela schließt erste Stimmenüberprüfung für Referendum ab

Tibisay-Lucena, Präsidentin des venezolanischen Wahlrates (CNE)

Tibisay-Lucena, Präsidentin des venezolanischen Wahlrates (CNE)

Quelle: minci.gob.ve

Caracas. In Venezuela geht der Prozess für ein Abwahlreferendum von Präsident Nicolás Maduro in die nächste Runde. Die Präsidentin der Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena, gab am Freitag die Ergebnisse der ersten Überprüfung von 1.957.779 Wahlscheinen bekannt, die vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) eingereicht worden waren. Davon wurden 600.727 für ungültig erklärt, weil sie falsch, doppelt oder im Namen von nicht registrierten Wählern ausgefüllt wurden – darunter 10.995 verstorbene und 9.333 nicht existierende Personen. Die Details seien auf der Internetseite des CNE veröffentlicht worden. Zwischen dem 13. und 17. Juni können Beschwerden eingelegt werden.

Die Auszählung und Überprüfung sei von 573 Mitarbeitern mit größter Sorgfalt durchgeführt worden, so Lucena. Vertreter politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen waren als Zeugen zugegen. Nachdem die ungültigen Stimmen aussortiert sind, geht es im nächsten Schritt um die Klärung der Gültigkeit der verbliebenen 1.352.052 Unterschriften. Dabei werden unter anderem die Fingerabdrücke überprüft. Die Akkreditierung von Zeugen hierfür beginne am 13. Juni. Anschließend werde vom 20. bis 24. Juni die Gültigkeitsfeststellung in den Regionalbüros stattfinden. Die abschließendende Überprüfung soll bis zum 26. Juli durchgeführt werden, informierte die CNE-Präsidentin.

Zugleich rief Lucena die politischen Parteien auf, die Einrichtungen der Wahlbehörde und ihre Mitarbeiter zu respektieren und warnte, dass "jegliche Aggressionen, Störungen und Gewalttaten" oppositioneller Gruppen im Zusammenhang mit dem Referendum zur Unterbrechung des gesamten Prozesses führen könne. In jüngster Zeit war es zu teils gewalttätigen Protesten vor der Zentrale des CNE in Caracas und vor Regionalbüros gekommen. Die Opposition hatte der Behörde vorgeworfen, die Überprüfung der Stimmen absichtlich zu verzögern.

In Venezuela kann laut Verfassung jeder Mandatsträger nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksabstimmung abgewählt werden. Um ein Referendum in Gang zu bringen, müssen in jedem Bundesstaat sowie im Hauptstadtdistrikt innerhalb von 30 Werktagen ein Prozent der Wahlberechtigten unter Angabe der Personalausweisnummer, Adresse und Fingerabdruck ihre Zustimmung geben. Dies entspricht aktuell 195.721 Unterschriften, die der MUD benötigt hätte.

Bestätigt die Wahlbehörde die Gültigkeit, muss die Opposition im nächsten Schritt die Unterschriften von 20 Prozent, rund vier Millionen, der registrierten Wahlberechtigten einholen, damit das Abwahlreferendum durchgeführt wird. Dann muss eine gleiche oder höhere Zahl von Wählern für eine Absetzung stimmen, mit der der Präsident zuletzt gewählt wurde. Maduro erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 nach offiziellen Angaben 7.587.579 Stimmen. Das Oppositionsbündnis kam bei den Parlamentswahlen im Dezember des vergangenen Jahres auf 7.707.422 Stimmen.

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