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06.07.2016 Deutschland / Kolumbien / USA / Politik

Deutschland und USA für Friedensgespräche mit ELN in Kolumbien

Die ELN begrüßt Beiträge der internationalen Gemeinschaft zum Friedensprozess

Die ELN begrüßt Beiträge der internationalen Gemeinschaft zum Friedensprozess

Quelle: twitter.com

Bogotá/Havanna. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den kolumbianischen Friedensprozess, Tom Koenigs, möchte beim Zustandekommen offizieller Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Kolumbien und der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) helfen. Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Regierung und Farc-Guerilla bezeichnete er als "qualitativen Sprung".

In einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo sagte Koenigs, die Stagnation bei den Gesprächen mit der ELN stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land in der vergangenen Woche habe er mit vielen Personen darüber gesprochen, wie man diesen Zustand beenden könnte. Seiner Meinung nach müssten ELN und Regierung zu "humanitären Handlungen" bereit sein. Die deutsche Regierung sei zu einer Vermittlung bereit, wenn beide Seiten dies wünschten, so der Grünen-Politiker.

Nach zwei Jahren der Sondierungsgespräche hatten ELN und Regierung am 30. März den Beginn offizieller Friedensverhandlungen im Mai in Ecuador bekannt gegeben. Präsident Juan Manuel Santos hatte sie Anfang Mai jedoch auf Eis gelegt, bis die Organisation ihre Gefangenen freilasse und "deutliche Schritte der Demobilisierung" zeige. Die ELN wirft der Regierung nun vor, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die Freilassung von Gefangenen sei weder in den Vorverhandlungen noch in dem unterzeichneten Abkommen von Ende März thematisiert worden. Die Organisation respektiere diese Vereinbarungen, die überdies öffentlich bekannt seien, und sei sofort bereit, Friedensgespräche zu beginnen.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung Santos haben sich nach fast dreijährigen Verhandlungen am 23. Juni auf einen bilateralen Waffenstillstand, die Niederlegung der Waffen und Sicherheitsgarantien für oppositionelle Kräfte geeinigt. Koenigs begrüßte die Vereinbarungen, "die unumkehrbar das Ende des Krieges mit den Farc bedeuten". Er betonte, Deutschland unterstützte den Friedensprozess nicht nur politisch, sondern auch über Wirtschafts- und Entwicklungskooperationen. Zudem bemühe man sich innerhalb der Europäischen Union um eine positive Haltung gegenüber Kolumbien.

Indes hat auch die US-Regierung ihre Bereitschaft geäußert, an den Gesprächen zwischen der ELN und der Regierung Santos mitzuwirken. Der im Februar 2015 eingesetzte Sondergesandte von Präsident Barack Obama für den Friedensprozess in Kolumbien, Bernard Aronson, sagte in der kubanischen Hauptstadt Havanna, er könnte daran teilnehmen. Santos habe ihn darum gebeten, zumindest am Anfang mit ihm Boot zu sein.

Die ELN hat dazu über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, "Beiträge der internationalen Gemeinschaft, die den Weg für eine politische Lösung des Konfliktes ebnen, sind willkommen". Die Guerilla sei bereit, jede internationale Initiative "mit Respekt anzuhören und gangbare Empfehlungen anzunehmen".

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26.06.2016 Nachricht von Eva Haule