Kolumbien / Politik

ELN-Guerilla drängt auf Ausweitung des Waffenstillstands in Kolumbien

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Logo der Internetpräsenz der ELN-Friedensdelegation
Logo der Internetpräsenz der ELN-Friedensdelegation

Bogotá. Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos zu einem bilateralen Waffenstillstand aufgefordert. Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vom vergangenen Donnerstag wäre diese Ausweitung "das Vernünftigste", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Organisation begrüßt die in Havanna bislang unterzeichneten Abkommen. Eine Umsetzung gestalte sich jedoch schwierig, so lange die Konfrontation in anderen Teilen des Landes mit anderen Guerillas anhalte. Außerdem habe die Regierung den Willen zu politischen Lösungen noch nicht durch Taten bewiesen. Die Kluft zwischen den Vereinbarungen und der täglichen Realität in Kolumbien zeige die Komplexität der Situation und die Widerstände der Regierung und der herrschenden Klasse, auch nur minimale Veränderungen zu ermöglichen, um Frieden zu schaffen, so die ELN.

Ein Waffenstillstand würde ein günstiges Klima bei der Suche nach einer politischen Lösung schaffen. Ihrerseits bestehe "eine ernsthafte Bereitschaft zur bilateralen Waffenruhe", zudem schlage man seit Jahren Abkommen zur Humanisierung des Krieges vor, heißt es in dem Dokument, das im Internet verbreitet wurde.

Nach zwei Jahren der Sondierungsgespräche hatten ELN und Regierung am 30. März in der venezolanischen Hauptstadt Caracas den Beginn der offiziellen Friedensverhandlungen im Mai in Ecuador bekannt gegeben. Die Regierung Santos hatte sie Anfang Mai jedoch auf Eis gelegt, bis die Organisation ihre Gefangenen freilasse und "deutliche Schritte der Demobilisierung" zeige.

Die ELN wirft der Regierung nun vor, sich nicht an die Absprachen zu halten. Zu keinem Zeitpunkt sei in den Vorverhandlungen oder dem unterzeichneten Abkommen Ende März 2016 die Freilassung von Gefangenen thematisiert worden. Die Organisation respektiere die unterzeichneten Vereinbarungen, die überdies öffentlich bekannt seien. Die Friedensdelegation sei sofort bereit, die öffentlichen Gespräche in Ecuador zu beginnen.

Unterdessen zeigte sich der Chef-Unterhändler der Regierung bei den Verhandlungen mit den Farc in Havanna, Humberto de la Calle, überzeugt, dass der Friedensvertrag mit dieser Guerilla in Kürze unterzeichnet wird: "Wir sind sehr nah dran", sagte er im Interview mit der kolumbianischen Zeitung El Tiempo am Montag.

Das schwierigste noch offene Thema ist seiner Meinung nach die politische Teilhabe der Farc. Dies könne nicht allein am Verhandlungstisch gelöst werden, bestehende Widerstände in der Gesellschaft müssten überwunden werden. De la Calle betonte, der Hauptpunkt des Friedensvertrages sei, "den Einsatz von Waffen zu beenden und die Türen zur politischen Beteiligung zu öffnen". Das gelte für alle Farc-Mitglieder, auch für die Kommandanten. Ihm sei bewusst, dass dies sehr umstritten sei. "Aber wir Kolumbianer müssen nachdenken und uns darauf vorbereiten, dass die Farc politisch präsent sein werden", so de la Calle.

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