Mexiko / Politik

Oberster Polizist von Mexiko muss gehen

Entlassung nach Bericht über Hinrichtungen bei Polizeieinsatz gegen "Kartell Jalisco Neue Generation". Vorgehen der Bundespolizei gegen Lehrerproteste ebenfalls in der Kritik

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Präsident Peña Nieto bei der Gründungszeremonie der Gendarmerie der Bundespolizei
Präsident Peña Nieto bei der Gründungszeremonie der Gendarmerie der Bundespolizei

Mexiko-Stadt. Der Chef der mexikanischen Bundespolizei ist am Montag überraschend seines Amtes enthoben worden. Enrique Galindo sei auf Anweisung des Präsidenten Enrique Peña Nieto entlassen worden, teilte Innenminister Miguel Osorio Chong mit. Dieser ungewöhnliche Schritt erfolgte, nachdem die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) vor zehn Tagen einen Bericht vorlegte, in dem die "extralegale Hinrichtung" von 22 Personen im Bundesstaat Michoacán durch Einsatzkräfte der Bundespolizei nachgewiesen wird.

Das Massaker geschah in Tanhuato im Mai 2015 im Zuge einer Operation gegen die Mafiastrukturen des Landes. In einer ersten Reaktion wurden die Vorwürfe der Menschenrechts-Ombudsstelle von hohen Regierungsbeamten zurückgewiesen. So bezeichnete Renato Sales Heredia von der Nationalen Sicherheitskommission den Bericht der CNDH als "radikal", weil das Delikt "extralegale Hinrichtung" im mexikanischen Strafgesetzbuch nicht existiere. Nach offiziellen Angaben handelte es sich damals um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften der Bundespolizei und Mitgliedern der kriminellen Organisation "Kartell Jalisco Neue Generation".

Vor zwei Monaten hatte Galindo zudem das massive Vorgehen der Bundespolizei in Nochixtlán im Bundestaat Oaxaca gegen Protestierende gerechtfertigt. Während dieses Polizeieinsatzes gegen die Lehrergewerkschaft und die mit ihr solidarische Bevölkerung wurden am 19. Juni mindestens acht Zivilpersonen getötet. In einer Pressekonferenz am Tag der Polizeiaktion behauptete Galindo, die Bundespolizei sei unbewaffnet gegen die Demonstranten vorgerückt. Mit Fotos von Presseagenturen konnte diese Aussage umfassend wiederlegt werden. Insbesondere die Gendarmerie, eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei, die zum Schutz der ausländischen Investitionen im Jahr 2014 gegründet wurde, schoss mit Schnellfeuerwaffen auf die Bevölkerung.

Als neuen Leiter der Bundespolizei bestimmte Präsident Peña Nieto den bisherigen Chef der Gendarmerie, Manelich Castilla Craviotto. Dieser solle das Vertrauen in die Institution wiederherstellen. Eine Personalentscheidung, die angesichts des Agierens der Gendarmerie in Nochixtlán fragwürdig ist.

Beobachter aus dem Bundestaat Guerrero hatten Castilla Craviotto zudem im Frühjahr 2016 kritisiert, weil er behauptete, die Sicherheitslage in der Touristenstadt Acapulco sei "zufriedenstellend". Die Bevölkerung von Acapulco erlebt eine Gewaltspirale mit bis zu 20 Morden pro Tag. Dennoch wurden die Truppen der Bundespolizei und ihrer Spezialeinheit Gendarmerie bisher zwei Mal abgezogen und in den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas konzentriert, um gegen die Lehrergewerkschaft vorzugehen. In der Folge ist die Mordrate in Guerrero weiter gestiegen, wie Gouverneur Hector Astudillo gegenüber der Presse bestätigte.

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