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25.10.2016 Venezuela / Politik

Opposition von Venezuela fordert Intervention der "Internationalen Gemeinschaft"

Die Oppositionsmehrheit in Venezuela konstatierte einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung und einen Putsch durch "das Regime von Nicolás Maduro"

Die Oppositionsmehrheit in Venezuela konstatierte einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung und einen Putsch durch "das Regime von Nicolás Maduro"

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Mit ihrer Mehrheit an Sitzen in der Nationalversammlung haben die Oppositionparteien vom Tisch der demokratischen Einheit (MUD) eine Sondersitzung über die "Wiederherstellung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela" am heutigen Dienstag vereinbart. Damit wollen die MUD-Abgeordneten auf die Aussetzung des Verfahrens zu einem Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolaś Maduro reagieren. Nach einstweiligen Verfügungen mehrerer Regionalgerichte, die die erste Phase der Unterschriftensammlung wegen Unregelmäßigkeiten annulliert haben, hatte die Wahlbehörde CNE am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass dieses Verfahren vorerst suspendiert ist.

Die Oppositionsmehrheit konstatierte einen "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung" und "einen Putsch durch das Regime von Nicolás Maduro". Sie fordert von der "internationalen Gemeinschaft, alle notwendigen Mechanismen in Kraft zusetzen", um die Demokratie in Venezuela zu garantieren. Ferner werde man eine Anzeige vor internationalen Instanzen wie dem Strafgerichtshof in Den Haag gegen den CNE vorbereiten. Man werde das leitende Personal sowohl im CNE als auch im Obersten Gerichtshof austauschen. Von den Streitkräften fordere man, "keine Befehle anzunehmen oder auszuführen", die nach Ansicht der MUD-Parlamentarier der Verfassung widersprächen. Schließlich rufen sie "das Volk zur aktiven Verteidigung der Verfassung" auf.

Parlamentspräsident Ramos Allup hat als mögliche Verfahrensweise ins Spiel gebracht, dass das Parlament eine "absolute Abwesenheit" des Präsidenten vom Amt, indem dieser verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachkomme, feststellen und damit die Amtszeit von Maduro beenden könne.

Regierungsanhänger "besetzten" kurzzeitig den Plenarsaal

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Parlament, Héctor Rodríguez, kommentierte die Initiative des MUD mit scharfen Worten. Die Opposition begehe den "Fehler der Missachtung und Unkenntnis der staatlichen Gewalten". Es gebe Abgeordnete der Opposition, "die das Parlament ruiniert haben, die nicht wissen, was sie mit der Macht anfangen sollen, die das Volk ihnen am 6. Dezember gegeben hat, sie wissen nicht, was die Verfassung gebietet, sondern wiederholen immer wieder dieselben Fehler", sagte Rodríguez gegenüber Medienvertretern.

Nach Lage der Dinge dürften die MUD-Abgeordneten mit ihrem Vorstoß kaum mehr als symbolische Politik veranstalten, da nicht klar ist, wie sie die Vorhaben umsetzen könnten. Dies ergibt sich daraus, dass die Opposition von Beginn der Parlamentsperiode an einen Kurs der Nichtanerkennung der wichtigsten öffentlichen Gewalten gefahren ist und mit der Vereidigung von drei infrage stehenden Abgeordneten gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (TSJ) verstoßen hat. Daraufhin erklärte der TSJ jede Entscheidung der Nationalversammlung unter diesen Voraussetzungen für null und nichtig. Der Aufruf an die "Internationale Gemeinschaft" trifft allerdings in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Widerhall: Ihr Generalsekretär Luis Almagro strebt seit Monaten die Anwendung der sogenannten Demokratiecharta gegen Venezuela an. Diese sieht im Fall einer "Beinträchtigung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung" in einem Mitgliedsland Strafmaßnahmen vor.

Während der Sondersitzung vom Sonntag hatten sich rund um das Parlamentsgebäude hunderte Regierungsanhänger versammelt. Rund 50 von ihnen drangen kurzzeitig in den Sitzungssaal ein und protestierten lautstark gegen einen "parlamentarischen Putsch", den die Opposition plane. Sie zogen friedlich wieder ab.

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