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Linkspartei bekräftigt Solidarität mit Kuba und begrüßt EU-Abkommen mit Havanna

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Teilnehmer der Kuba-Konferenz der Linken
Teilnehmer der Kuba-Konferenz der Linken

Berlin. Vertreter der deutschen Linkspartei und Aktivisten der Solidaritätsbewegung haben bei einer Konferenz in Berlin Konsequenzen aus der Annäherung der USA und der Europäischen Union an Kuba beraten. Die Veranstaltung wurde von der Linkspartei und der Solidaritätsorganisation Cuba Sí organisiert, führend beteiligt war der ehemalige DDR-Ministerpräsident und spätere Europaabgeordnete Hans Modrow.

Kubas Botschafter René Juan Mujica Cantelar hob in seinem Grußwort den großen Erfolg hervor, den das Abstimmungsergebnis in der UN-Generalversammlung Mitte der Woche bedeute. Eine solche Ablehnung der US-Blockade gegen Kuba habe es zuvor noch nicht gegeben, denn es habe keine einzige Gegenstimme und nur zwei Enthaltungen gegeben. 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hob die sozialpolitischen Leistungen Kubas hervor und erkannte an, dass über Herausforderungen und Probleme offen diskutiert werde. Auch in der Solidaritätsarbeit sollten solche Diskussionen nicht vermieden werden, zumal es sich um Fragestellungen handele, mit denen alle Gesellschaften konfrontiert seien, die einen nichtkapitalistischen Weg versuchen würden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, hob die internationale Solidarität Kubas hervor. Daher genieße das sozialistische Land vor allem in Lateinamerika hohes Ansehen.

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Die Annäherung zwischen der EU und Kuba bewertete Hänsel positiv. "Das nun ausgehandelte Abkommen ist als Erfolg für Kuba zu werten, da es auf Grundlage gegenseitigen Respekts ausgehandelt ist und die volle Anerkennung der Souveränität und freie Wahl des Wirtschaftssystems umfasst", sagte sie. Das Ziel des Abkommens sei eine Wirtschaftspolitik mit sozialer Vision, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu verringern. "Dies ist im Gegensatz zu den EU-Freihandelsabkommen deutlich progressiver ausgestaltet", so Hänsel, die hinzufügte: "Die Bundesregierung verweigert eine schnelle Ratifizierung und vorläufige Anwendung auf EU-Ebene gerade bei Kuba, während sie CETA skrupellos vorantreibt."

Der Berliner Zukunftsforscher Edgar Göll zitierte mehrere Studien, die zu der Einschätzung kamen, dass Kuba hinsichtlich Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik weit entwickelt ist. Ein Erfolgsbeispiel sei die "Energierevolution", in deren Verlauf während der letzten zehn Jahre immense Energieeinsparungen erzielt worden seien – unter anderem durch neue dezentrale Kraftwerke oder auch durch Austausch alter "stromfressender" Geräte mit neuen, ökoeffizienten. Allerdings kämen durch die zunehmenden Einflüsse aus kapitalistischen Ländern, die er als "Fehl-Entwicklungsländer" bezeichnete, neue Herausforderungen auf Kuba zu. "Es ist schwer, bei der angestrebten Erhöhung des materiellen Wohlstands die exorbitante Ressourcenübernutzung und Umweltverschmutzung jener Staaten zu vermeiden und den sozialökologischen, sozialistischen Kurs beizubehalten", so Göll.

Auf die Annäherung zwischen Kuba und den USA ging der kubanische Journalist und Blogger Iroel Sánchez ein. "Die großen Medien berichten zwar über die Folgen der US-Politik gegenüber Kuba, sie verschweigen aber, dass gerade die US-Blockade der Grund für viele Schwierigkeiten ist", sagte er. Meinungen von Gegnern der interventionistischen US-Politik würden in westlichen Medien derweil kaum zugelassen. Für den Kubaner ist das ein Paradoxon: "Sie wollen zwar Lektionen in Pluralismus und Objektivität erteilen, agieren aber totalitär und tendenziös", so Sánchez.

Zur Situation der Jugendlichen in Kuba konstatierten die Teilnehmer, dass viele von ihnen in den üblichen Partizipations- und Diskussionsprozessen einbezogen sind, etwa um Verbesserungsvorschläge für die aktuellen politischen Konzeptionen der regierenden PCC zu machen. Hier seien die verschiedenen Jugendorganisationen sehr wichtig. Manche Jugendliche allerdings würden sich daran weniger beteiligen. Und sie würden sich auf ihre Weise mit dem zunehmenden Tourismus und den Verlockungen aus westlich-kapitalistischen Ländern auseinandersetzen. Viele Programme und Aktivitäten in Kuba wären auf die Beteiligung von Jugendlichen ausgerichtet. Besonders schwierig sei derzeit der Übergang von der Bildungs- und Ausbildungsphase in den Arbeitsmarkt. Und gerade wegen der Probleme und Frustrationen unter vielen Jugendlichen würden die USA diese als Zielgruppe für vielfältige subversive Aktivitäten ins Visier nehmen.

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