Außenminister Steinmeier und Abgeordnete in Kolumbien

Berlin/Bogotá. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am heutigen Freitag in Kolumbien mit Präsident Juan Manuel Santos und Außenministerin María Ángela Holguín zusammenkommen. Der SPD-Politiker wolle vor Ort die  deutsche Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien zum Ausdruck bringen und sich ein Bild von dem laufenden Friedensprozess zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation Farc machen, hieß es seitens des Auswärtigen Amtes. Nach den Gesprächen in der Hauptstadt Bogotá wird Steinmeier eine der 26 sogenannten Entwaffnungszonen besuchen, in denen die Farc-Rebellen ihre Waffen abgeben sollen. Zudem wird der deutsche Außenminister im Rahmen eines Festaktes im Nationalmuseum in Bogotá am Freitagnachmittag ein Deutsch-Kolumbianisches Friedensinstitut eröffnen, das von Deutschland mit 15 Millionen Euro finanziert wird.

Die Bundesrepublik Deutschland engagiere sich schon seit mehr als einem Jahrzehnt für den Frieden in Kolumbien, hieß es aus dem Außenamt weiter. "Seit 2015 gibt es dafür auch einen Sondergesandten des Außenministers, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Tom Koenigs, der die letzten Etappen des Friedensabkommens eng begleitet hat", so Außenamtssprecher Martin Schäfer.

Begleitet wird Steinmeier neben Koenigs auch von den Abgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU), Burkhard Blienert (SPD) und Heike Hänsel (Linke). Die Abgeordneten werden bei den Gesprächen auf höchster Ebene nicht teilnehmen, sollen aber die Entwaffnungszone mit besuchen.

Koenigs erklärte gegenüber amerika21: "Bei dieser Reise nach Kolumbien geht es um zweierlei: Es geht darum, die guten Beziehungen zum Präsidenten zu vertiefen und zu demonstrieren, dass sie auf Dauer gemeint sind." Man wolle sich aber auch über den Fortgang des Friedensprozesses informieren. Aus dem Büro Klimke hieß es, der Friedensprozess in Kolumbien könne Vorbildcharakter für Lateinamerika, aber auch für viele andere Konflikte dieser Welt haben.

Kritischer äußerte sich die Linken-Abgeordnete Hänsel, nach deren Ansicht der Friedensprozess in Kolumbien "derzeit auf einer wackeligen Basis" stehe. "Uns haben Meldungen erreicht, nach denen die Gebiete, in denen die Farc entwaffnet werden sollen, von der Regierung überhaupt nicht vorbereitet wurden, es fehlt offenbar an Nahrung, Unterkünften und anderen Dingen", so Hänsel. Für die Entwaffnungszonen müsse der kolumbianische Staat dringend Sicherheitsgarantien geben, weil im Umfeld mehrfach Paramilitärs gesichtet worden seien und zugleich Morde an Farc-Mitgliedern und politischen Aktivisten zunehmen.

Unter Mitarbeit von Anne Reiff.

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