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Hoher Ex-Mitarbeiter des Geheimdiensts in Kolumbien soll trotz Verurteilung freigelassen werden

Narváez soll den Kurs "Warum ist es zulässig, in Kolumbien Kommunisten zu töten" gegeben haben

Narváez soll den Kurs "Warum ist es zulässig, in Kolumbien Kommunisten zu töten" gegeben haben

Quelle: Das/Wikimedia
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Bogotá. In Kolumbien hat ein Richter des Obersten Gerichthofs von Bogotá (TSB) die Freilassung von José Miguel Narváez, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des bereits aufgelösten Sicherheitsdiensts (DAS), angeordnet. Narváez leitete die Geheimgruppe G-3, die unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zwischen 2003 und 2005 massiv Menschenrechtler, Oppositionelle, Journalisten und hohe Richter verfolgt hat. Die Beendigung des Prozesses wegen Verjährung sorgte für Ratlosigkeit, weil ein Gericht Narváez bereits im Juni verurteilt und das TSB im November selber das Urteil bestätigt hatte. Die Begründung der neuen Entscheidung sei noch nicht bekannt, klagt der Anwalt der Opfer, Luis Guillermo Pérez.

Die Ermittlungen gegen die G-3 durch die Justiz sind im Jahr 2009 begonnen worden, nachdem das Abhören von Oppositionellen ohne gerichtliche Anordnung durch diese Geheimgruppe in der Öffentlichkeit skandalisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft kam damals zu dem Schluss, dass die G-3 dazu gebildet worden war, "Delikte gegen Organisationen und Personen zu begehen, die Gegner der Regierung" sind. So hat die G-3 unter der Leitung von Narváez international angesehene kolumbianische Menschenrechtsorganisationen illegal ausspioniert und systematische Diskreditierungskampagnen gegen sie durchgeführt.

Mehrere ehemalige Paramilitär-Chefs haben außerdem ausgesagt, dass Narváez mit paramilitärischen Strukturen zusammengearbeitet hatte. Er soll Listen von Journalisten, Gewerkschaftern und Menschenrechtlern an die Paramilitärs übergeben haben, damit sie ermordet werden. Er soll ebenso Indoktrinierungskurse im Auftrag des damaligen Paramilitär-Kommandanten Carlos Castaño gegeben haben. Einer davon habe unter dem Titel "Warum ist es zulässig, in Kolumbien Kommunisten zu töten" stattgefunden, berichteten Zeugen später.

Trotz der Anordnung des TSB darf Narváez nicht freigelassen werden, weil andere Prozesse gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind. Vorgeworfen wird ihm die Folterung der Journalistin Julieta Duque und die Mitverantwortung an der Ermordungen des linken Politikers Manuel Cepeda, Vater des Senators Iván Cepeda, sowie des Humoristen Jaime Garzón.

Wegen des Abhörskandals unter der Regierung Uribe sind bisher vier Chefs des DAS verurteilt worden. Infolge des Eklats löste die Regierung Santos die Sicherheitsbehörde im Jahr 2011 auf und gründete die Nationale Sicherheitsagentur (Anic). Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Nizkor beklagen allerdings, dass die kolumbianische Justiz äußerst ineffizient bei der Untersuchung der DAS-Machenschaften gehandelt habe. Die meisten Prozesse würden die Justizorgane in die Länge ziehen, bis sie verjährt seien. So könnte es sein, dass 14 weitere Funktionäre des Sicherheitsdiensts, deren Fälle gerade untersucht werden, bald freigelassen werden müssen.

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