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17.01.2017 Kuba / USA / Politik

Lob und Tadel nach Wandel der Einwanderungspolitik der USA gegenüber Kuba

Kubanische Migranten, die von Mittelamerika in die USA wollen, bezeichnen Neuregelung als "Schock". Positive Aufnahme bei Transitländern
Kubanisches Flüchtlingsboot in den USA – nun werden wohl keine weiteren mehr fol

Kubanisches Flüchtlingsboot in den USA – nun werden wohl keine weiteren mehr folgen

Quelle: Matt Kieffer
Lizenz: CC by-sa 2.0

Havanna. Das Ende der sogenannten Wet-foot-dry-foot-Politik der USA gegenüber Kuba hat in Lateinamerika und den USA widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Während kubanische Migranten, die nun in Mittelamerika festsitzen, das Umschwenken des scheidenden Präsidenten Barack Obama kritisierten, wurde die Maßnahme in Kuba und von mittelamerikanischen Regierungen positiv aufgenommen.

Die Nasser-Fuß-trockener-Fuß-Politik bedeutete, dass kubanische Bürger, die – mit welchen Mitteln auch immer – bis auf US-Territorium gelangten, dort Asyl beantragen konnten. Wurden Migranten hingegen ohne gültige Papiere von der Küstenwache auf hoher See aufgegriffen, brachte sie auch die US-Küstenwache nach Kuba zurück.

"Diese Politik brachte ernsthafte Probleme für die Sicherheit Kubas und der Vereinigten Staaten mit sich", sagte Josefina Vidal vom kubanischen Außenministerium. Sie habe zu Menschenschmuggel, Betrug an der Grenze und Gewalt geführt.

Der Sonderstatus, den kubanische Staatsbürger gegenüber allen anderen Nationalitäten in den USA genossen, ermunterte viele zu der gefährlichen Migration. Zahlreiche Kubaner reisten zunächst legal in ein visafreies Land wie Ecuador und versuchten dann mithilfe von Schleusern durch ganz Süd- und Mittelamerika zu kommen. Für die kubanischen Auswanderer in diesen Ländern kam die Neuigkeit wie ein Schock. "Ich habe alles verkauft, mein Haus, meine Elektrogeräte und habe mich verschuldet", sagte ein Kubaner, der 10.000 US-Dollar für seine Reise in die USA aufbringen musste. Nun wird er zumindest nicht auf legalem Wege über die US-Grenze kommen.

Für die lateinamerikanischen Transitländer war die Nachricht positiv. Dort hatten die Migrationsbewegungen zu illegalen Grenzübertritten, Menschenschmuggel, Dokumentenfälschungen und Gewaltkriminalität geführt. Neun Regierungen hatten den US-amerikanischen Außenminister in einem offenen Brief um die Abschaffung der Wet-foot-dry-foot-Politik gebeten. Von nun an wird die Ausreise von Kubanern in die USA wie in allen anderen Ländern über die geregelte Visumsvergabe in der Botschaft erfolgen. Vorgesehen sind 20.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr.

Auch Organisationen der kubanischen Diaspora begrüßten den neuen Vertrag. Der Verein der in Nicaragua ansässigen Kubaner verkündete, die bisherige Politik der USA habe das Leben vieler Menschen aufs Spiel gesetzt, die auf dem Seeweg oder dem illegalen Transit durch verschiedene Staaten die US-Grenzen erreichen wollten. Hinter der Sonderbehandlung für Kubaner habe das Ziel gestanden, "die kubanische Revolution durch Medienkampagnen zu diskreditieren".

Am 12. Januar hatten Kuba und die USA ein neues Migrationsabkommen vorgestellt. Darin erklärte die Obama-Regierung die seit 1995 geltende Regelung für beendet, nach der Kubaner bei der Einreise in die USA ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten. Außerdem bemühen sich die USA fortan nicht mehr um die lukrative Abwerbung von kubanischen Ärzten auf humanitären Missionen in Drittländern.

Zu den weniger prominenten Vereinbarungen gehört die mögliche Abschiebung von Kubanern, die 1980 über den Hafen von Mariel ausgewandert waren. Diese hatten, lange vor der Wet-foot-dry-foot-Politik, keine US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten und könnten nun nach 36 Jahren in das Land ihrer Geburt zurückgebracht werden. Kuba verpflichtete sich zur Wiederaufnahme dieser 2.746 Personen.

Ihnen drohen in Kuba, entgegen der Darstellung mancher Medien, keine Rechtsfolgen, stellte Gustavo Machín Gómez vom kubanischen Außenministerium klar. Ebenso können alle anderen gescheiterten Migranten, die etwa von der US-Küstenwache zurückgeschickt werden, ihr normales Leben in Kuba wieder aufnehmen. Wer bei seiner Flucht anderen Personen Gewalt angetan habe, werde sich natürlich vor Gericht verantworten müssen, so Machín Gómez. "Aber generell erfährt keiner der Bürger, die zurückgeschickt werden, irgendwelche Repressalien."

Noch unklar ist, wie sich die Regierung von Donald Trump, der am 20. Januar in Washington vereidigt wird, gegenüber Kuba verhalten wird. Trump hatte die Wet-foot-dry-foot-Politik für ungerecht erklärt, sagte aber, er werde den Annäherungsprozess, den Obama gestartet hatte, überprüfen. Sein designierter Außenminister Rex Tillerson erklärte derweil, er halte es für falsch, dass Kuba von der Liste der terrorismusfördernden Staaten gestrichen wurde, und kündigte an, die Wirtschaftsblockade gegen Kuba beizubehalten.

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