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11.04.2017 Ecuador / Politik

Wahlverlierer in Ecuador fordern Nachzählung, Sieg Morenos bestätigt

Wahlbeobachter der OAS in Ecuador

Wahlbeobachter der OAS in Ecuador

Quito. Nach dem Wahlsieg des Regierungskandidaten Lenín Moreno in Ecuador weigert sich die rechte Opposition, das offiziell bestätigte Ergebnis anzuerkennen. Der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso vom Parteienbündnis Creo-Suma, der am 2. April mit 48 zu 51 Prozent der Stimmen die Stichwahl verloren hatte, warf der Regierung auf Twitter Wahlbetrug vor und forderte Neuauszählungen.

Internationale Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten keine Verfälschungen des Wahlergebnis feststellen können, wie aus ihrem vorläufigen Bericht hervorgeht. Sie bezeichneten die Wahlen als transparent, Staatschefs aus aller Welt gratulierten Moreno zu seinem Wahlsieg. Oppositionsvertreter ließen dennoch die Stimmzettel in fünf Provinzen nachzählen. Dabei ergaben sich dieselben Ergebnisse wie in der ersten Zählung. In Quito waren bei der Auszählung internationale Beobachter und Vertreter der Regierungspartei anwesend. Die Anhänger von Creo-Suma, die die Nachzählung beauftragt hatten, blieben auch nach drei Stunden Wartezeit abwesend.

In mehreren Städten kam es in der vergangenen Woche zu Protesten der Opposition, in Quito und Guayaquil kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Am Samstag belagerten Demonstranten die Redaktion der öffentlichen Tageszeitung El Telégrafo in Guayaquil, warfen mit Eiern und beschimpften Redakteure. Der Vorsitzende der nationalen Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, bekam über soziale Netzwerke Morddrohungen.

Der scheidende Präsident Rafael Correa kritisierte indes die Manipulationsversuche der Opposition. Das Umfrageinstitut Cedatos, das von Lassos Wahlkampfmanager bezahlt wurde, hatte am Wahltag mutmaßlich gefälschte Ergebnisse veröffentlicht. Mit diesen erklärte sich Lasso auf dem Fernsehsender Ecuavisa zum Sieger. "Ein betrügerisches Umfrageinstitut, zusammen mit ein paar kommerziellen Sendern, ruft den gewählten Präsidenten aus. Da hört der Rechtsstaat auf und beginnt der Meinungsstaat", sagte er in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Página/12. Er beglückwünschte Moreno zu seinem Wahlsieg unter sehr widrigen Bedingungen wie den Kampagnen der Opposition, Naturkatastrophen und dem Ölpreisverfall.

Mit dem Wahlsieg Morenos kann die sozialistische Regierung ihre Arbeit fortführen, der vielbeschworene Rechtstrend in Lateinamerika scheint vorerst gestoppt. Nach den Manipulationsversuchen der Opposition und dem knappen Wahlergebnis zeigt sich in Ecuador jedoch der große Einfluss der Wirtschaftseliten auf eine zunehmend polarisierte politische Meinung.

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