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28.03.2017 Ecuador / Politik

Kandidat der Opposition in Ecuador zwischen Steueroasen, Wahlversprechen und neoliberalen Visionen

Lasso soll durch Scheinfirmen die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe umgangen haben. Privatmedien ignorieren Vorwürfe weitgehend
Zeigt sich siegessicher: Guillermo Lasso, Kandidat der rechtsliberalen Parteienallianz CREO-Suma in Ecuador bei der Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April

Zeigt sich siegessicher: Guillermo Lasso, Kandidat der rechtsliberalen Parteienallianz CREO-Suma in Ecuador bei der Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April

Quelle: @LassoGuillermo

Quito. In der steuerpolitischen Debatte gerät der rechte Präsidentschaftskandidat in Ecuador, Guillermo Lasso, wegen seiner mangelnden Steuermoral zunehmend in die Defensive. Die Journalistin der argentinischen Zeitung Pagina/12, Cynthia García, zeigt auf, wie Lasso durch eine Reihe von Scheinfirmen in Steueroasen die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe umgeht. Der US-Ökonom Mark Weisbrot kritisiert, dass die meisten internationalen Medien und die ecuadorianischen Privatmedien die schweren Anschuldigungen gegen den Oppositionskandidaten bisher weitgehend ignoriert haben. In einem Interview mit der oppositionellen Journalistin Janeth Hinostroza auf Teleamazonas merkte Lenín Morenos Wahlkampfmanagerin Maria Fernanda Espinosa an, dass der Sender das Thema wohl ignoriere, da die Banco de Guayaquil ein Hauptsponsor des Senders ist. Haupteigentümer der Großbank ist Guillermo Lasso.

Ein Kernbestandteil des Wahlkampfs von Lasso ist das Versprechen massiver Steuersenkungen. Bei genauerem Hinsehen betrifft dies allerdings fast ausschließlich wohlhabende Ecuadorianer. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ohnehin vorgesehen, da die zeitweilige Erhöhung dem Wiederaufbau nach dem Erdbeben im April 2016 geschuldet war. Die Regierungspartei Alianza País warnt, dass die Steuerpläne Lassos Mindereinnahmen von 3,6 Milliarden US-Dollar zur Folge hätten. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes lag 2016 bei etwa 98 Milliarden Dollar.

Neben den Steuersenkungen gehört die Vergabe von Krediten mit ein Prozent Zinsen, der freie Zugang zur Universität und die Erlaubnis von Schusswaffenbesitz auf dem Land zu den Wahlversprechen Lassos. Stets wiederholt wird zudem das Versprechen, eine Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, wobei die konkreteren Forderungen auf Flexibilisierung und weniger Arbeitnehmerrechte hinauslaufen. Gleichzeitig sprechen Oppositionsanhänger jedoch immer wieder von einer tiefen fiskalpolitischen Krise, was als Vorbereitung massiver Kürzungsmaßnahmen für den Fall eines Wahlsiegs interpretiert werden kann.

Ein Blick in das Wahlprogramm Lassos zeigt indes die radikal neoliberale Vision, mit der die ecuadorianische Rechte bei den Wahlen antritt. So wird für den Gesundheitssektor vorgeschlagen, private Investitionen in Krankenhäuser in steuerfreien Zonen zu fördern. Die Investoren sollen dazu verpflichtet werden, für die Empfänger des Bono de Desarrollo Humano (BDH) 20 Prozent der Leistungen bereitzustellen.

Der Kandidat der rechtsliberalen Parteienallianz CREO-Suma geht am 2. April in die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Lenín Moreno von der linksgerichteten Regierungspartei Alianza País. Bei der ersten Wahlrunde erreichte Lasso 28,09 Prozent, Moreno erhielt eine Million mehr Stimmen und kam auf 39,36 Prozent.

Für eine anhaltende, heftige Kontroverse in sozialen Organisationen und linken Gruppierungen sorgt indes der Aufruf einiger eher dem linken Spektrum angehörenden Personen, den neoliberalen Lasso zu wählen. Dazu zählen die Führer von indigenen Organisationen und der maoistischen Partei "Unidad Popular" sowie Mitglieder von "Montecristo vive", wie der ehemalige Mitstreiter von Präsident Rafael Correa, Alberto Acosta. Ihre Losung lautet: "Lieber ein Banker, als ein Diktator." Auch der Präsidentschaftskandidat des "linken" Bündnisses Acuerdo Nacional por el Cambio, Paco Moncayo, äußerte sich in diesem Sinn: "Es gibt keine andere Möglichkeit, Correa loszuwerden, als für Lasso zu stimmen“.

Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen haben sich davon distanziert und werfen ihren Organisationsführern vor, die Basis nicht befragt zu haben. "Wir weisen diese Aufrufe entschieden zurück, denn wir haben einen anderen Vorschlag, um die Armen, die Händler, Bauern und Produzenten zu unterstützen", so ein Vertreter der indigenen Organisation Ecuarani. Auch Aktivisten aus Organisationen von Afroecuadorianern, Lesben, Schwulen und Transgender wollen Moreno unterstützen.

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