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05.04.2017 Ecuador / Medien / Politik

Kritik an Manipulation der rechten Opposition nach Wahlen in Ecuador

Bündnis Creo-Suma bereitete offenbar Leugnung einer absehbaren Niederlage vor. Fragwürdige Rolle von Umfragefirmen und Medien. Lenín Moreno als Sieger bestätigt
Wahlen in Ecuador: Beobachter lobten den Ablauf

Wahlen in Ecuador: Beobachter lobten den Ablauf

Quelle: CNE

Quito. In Ecuador hat der Präsident der Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, am Mittwoch den Kandidaten des Regierungslagers, Lenín Moreno, endgültig zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt. In einer Liveschaltung in Fernsehen und Radio versicherte Pozo der Opposition zugleich, alle Einsprüche gebührend zu prüfen. Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis Creo-Suma erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an, will offenbar bislang aber auch nicht mit den Behörden zusammenarbeiten.

Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Alianza País mit Moreno als Kandidaten 5.057.149 Stimmen, was 51,16 Prozent entspreche, so Pozo. Der neoliberale Gegenkandidat, Guillermo Lasso, habe 4.927.753 Stimmen auf sich vereinen können und damit 48,84 Prozent erreicht. Nach Bekanntgabe des faktischen Endergebnisses wurden in der Hauptstadt Quito die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Am Wahlabend war es zu Ausschreitungen durch Anhänger der rechten Opposition gekommen.

Indes stellte die Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihren vorläufigen Bericht über ihre Wahlbeobachtung vor. Darin stellten die Mitglieder der Mission keine eklatanten Vorgänge fest, die das Wahlergebnis hätten beeinflussen können. Lediglich die Auszeichnung und Größe der Urnen, die teilweise unzureichende Vorbereitung der Personen in den Wahllokalen und die Vermeidung von roten Stiften, da diese durch den Scanner nicht erkannt werden können, wurden erwähnt. Insgesamt bewerteten sie die Arbeit der Behörden positiv.

Die OAS-Vertreter hoben auch die Möglichkeit hervor, von zu Hause aus zu wählen. Dies sei für alte und in der Mobilität eingeschränkte Personen wichtig. In diesem Zusammenhang gab es auch besondere Wahlkabinen für Behinderte und Senioren und Vorzugsbehandlung von Schwangeren und Frauen mit Kindern. Die OAS-Delegation kritisierte die Opposition, weil diese kurz nach den Nachwahlbefragungen die Korrektheit und die Arbeit der Wahlbehörde infrage stellte.

Gegenüber der Nachrichtenseite Ecuadorinmediato.com wies Mauricio Tayupunta vom Nationalen Wahlrat die Vorwürfe des Oppositionsbündnisses Creo-Suma zurück, das angekündigt hatte, alle Wahlresultate anzufechten. Tayapunta erklärte, dass eine etwaige Anfechtung der Wahlergebnisse bei maximal 30 Prozent der Stimmen möglich sei. Außerdem müssten stichhaltige Begründungen vorgebracht werden. Er wies darauf hin, dass die internationalen Beobachtermissionen die Arbeit des Nationalen Wahlrat gutgeheißen habe.

Glückwünsche erhielt Wahlsieger Moreno inzwischen von lateinamerikanischen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur und von OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Der amtierende Präsident Rafael Correa lud die Wahlsieger Moreno und seinem Vize Jorge Glas als Ehrengäste zum traditionellen Wachwechsel am Präsidentenpalast ein, wo der Wahlsieg vor Anhängern der Alianza País gefeiert wurde.

Zunehmend in die Kritik gerät unterdessen das Umfrageinstitut Cedatos. Bereits vor den Wahlen hatten Alianza-País-Politiker dem Institut vorgeworfen, für Creo-Suma zu arbeiten und Umfrageergebnisse im Sinne Lassos zu fälschen. Die Nachwahlbefragung von Cedatos hatte Lasso mit 53,02 Prozent klar in Führung gesehen. Lasso ließ sich nach Bekanntgabe der Prognose umgehend zum Sieger erklären und von senen Anhängern feiern.

Tayapunta sagte dazu nun, dass der Wahlrat das Vorgehen von Cedatos überprüfen werde, um festzustellen, ob es bei der Nachwahlbefragung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Präsident Correa bezweifelte, dass es sich dabei schlicht um einen Fehler handelt und forderte rechtliche Konsequenzen für das Umfrageunternehmen. Schon vor den Wahlen hatten Beobachter davor gewarnt, die Opposition werde falsche Befragungsdaten von Cedatos dazu nutzen, Lasso zum Sieger zu erklären und den Wahlprozess in Frage zu stellen – was dann tatsächlich geschah.

Bereits Monate vor den Wahlen hatten Oppositionsparteien und ihnen nahestehende Medien wie Ecuavisa und Teleamazonas mit einer Kampagne begonnen, um die Unabhängigkeit des CNE in Frage zu stellen und vor einem Wahlbetrug zu warnen. Nach dem ersten Wahlgang präsentierte sich der Creo-Suma-Vizepräsidentschaftskandidat Andrés Páez vor Anhängern, die vor dem Wahlrat protestierten, und hielt angebliche Beweise des Betrugs in die Luft. Tatsächlich handelte es sich jedoch um Trainingsmaterialien des Wahlrats. Bereits nach dem ersten Wahlgang hatte das rechte Bündnis gegenüber der Öffentlichkeit von Wahlbetrug gesprochen, ohne jedoch formale Beschwerden bei den zuständigen Stellen einzureichen.

Anders als Cedatos hatte das Umfrageinstitut Perfiles de Opinión in Lenín Moreno in seiner Befragung mit 52,2 als voraussichtlichen Wahlsieger gesehen. Tayapunta erklärte, dass der Nationale Wahlrat die Veröffentlichung der höchst unterschiedlichen Prognosedaten zugelassen habe, weil eine Nichtveröffentlichung angesichts des politischen Moments negativ gewirkt hätte. Die Ergebnisse der Schnellzählung durch die dazu vom Wahlrat beauftragte Universität Escuela Politécnica Nacional sahen Moreno bei 51,5 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis stimmt fast exakt mit den offiziellen Ergebnissen überein.

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